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09.03.2016

17:11 Uhr

Ungarn

Präsident blockiert Orbans Notenbankgesetz

Ungarns Präsident Janos Ader hatte einst Schlüsselpositionen in der Fidesz-Partei inne. Mit Ministerpräsident Viktor Orban ist er schon lange eng verbunden. Nun hat er sich überraschend gegen ihn gestellt.

Orbans Fidesz-Partei hatte das Gesetz durchgedrückt, mit dem ein öffentlicher Zugriff auf Finanzdaten von Unternehmen der Nationalbank und ihrer Stiftungen unterbunden werden soll. AFP; Files; Francois Guillot

Viktor Orban

Orbans Fidesz-Partei hatte das Gesetz durchgedrückt, mit dem ein öffentlicher Zugriff auf Finanzdaten von Unternehmen der Nationalbank und ihrer Stiftungen unterbunden werden soll.

BudapestUngarns Präsident Janos Ader hat am Mittwoch einen Zusatz zum Zentralbank-Gesetz des Landes blockiert. Aders Entscheidung ist ein Schlag gegen Notenbankchef Gyorgy Matolcsy, der ein enger Gefolgsmann von Ministerpräsident Viktor Orban ist. Dessen Fidesz-Partei hatte vergangene Woche das Gesetz im Parlament durchgedrückt, mit dem ein öffentlicher Zugriff auf Finanzdaten von Unternehmen der Nationalbank und ihrer Stiftungen unterbunden werden soll. Kritiker hatten zu Bedenken gegeben, das Gesetz sei verfassungswidrig.

Ader, der 2012 von der Fidesz-Parlamentsmehrheit zum Präsidenten gewählt worden war, hat nun überraschend das Gesetz zur Prüfung an das Verfassungsgericht verwiesen. Allerdings hatte es schon zuvor Kritik selbst aus der Regierungspartei an dem Gesetz gegeben. Er sei der Ansicht, es entspreche nicht den Vorgaben der Verfassung zum Umgang mit öffentlichen Geldern und zur Informationsfreiheit, erklärte der Präsident auf seiner Internetseite.

Ader war einst Parlamentspräsident und hatte Schlüsselpositionen in der Fidesz-Partei inne. Mit Orban ist er seit den Anfangstagen der Fidesz verbunden.

Die ungarische Notenbank hat mehrere Stiftungen ins Leben gerufen und ist an einigen Unternehmen beteiligt, so auch an der Budapester Börse, deren Mehrheitsanteil die Notenbank im November 2015 erwarb. Das Gesetz sollte die Berichtspflicht dieser Unternehmen begrenzen.

Von

rtr

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