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04.02.2015

03:54 Uhr

Ungarn

Regierung plant offenbar Senkung umstrittener Mediensteuer

Ungarn plant offenbar, die umstrittene Sondersteuer für Medien zu senken. Die Regierungsparteien wollen am Mittwoch darüber diskutieren. Die Höchststufe der Abgabe liegt derzeit bei 50 Prozent auf Werbeeinnahmen.

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BudapestUngarns Regierung plant offenbar eine drastische Senkung der umstrittenen Sondersteuer für Medien. Der für das Büro von Ministerpräsident Viktor Orban verantwortliche Minister Janos Lazar sagte der Nachrichtenagentur MTI am Dienstag, eine Reduzierung der Steuer solle am Mittwoch bei einem Treffen der Regierungsparteien vorgeschlagen werden.

Bislang liegt die maximal mögliche Steuer auf Werbeeinnahmen bei 50 Prozent. Lazar deutete nun an, dass stattdessen eine Steuer in Höhe von fünf Prozent eingeführt werden könnte.

Zur Zahlung der Höchststufe der Steuer ist derzeit einzig der RTL Klub als größter privater Medienkonzern des Landes verpflichtet. Die Firma befindet sich mehrheitlich in deutschem Besitz.

Immer wieder berichtet der Nachrichtensender von RTL auch kritisch über die ungarische Regierung. Die Sondersteuer war im Juni vergangenen Jahres vom ungarischen Parlament angenommen worden, das von den Rechtskonservativen dominiert wird.

RTL hatte im Herbst Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und die Steuer als diskriminierend und gefährdend für die Pressefreiheit gebrandmarkt. Lazar sagte nun MTI dazu, Budapest habe kürzlich einen Brief aus Brüssel bekommen. Darin drückte die Kommission demnach ihre Sorge angesichts der Steuer aus.

RTL erklärte, sollte die Sondersteuer tatsächlich gesenkt werden, wäre das ein "positives und wichtiges Signal". Der Sender versicherte indes, in jedem Fall seine "unabhängige nachrichtliche Berichterstattung fortzusetzen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag Ungarn besucht und dabei die Bedeutung von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt hervorgehoben.

Von

rtr

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