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02.02.2017

08:41 Uhr

Ungarn und Russland

Orban pflegt Sonder-Verhältnis zu Putin

Putin und Orban teilen viele Gemeinsamkeiten. Regierungspraktiken und Demokratiedefizit lassen Ungarn dem russischen Modell näher erscheinen, als man es von einem EU-Land erwarten würde.

Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei der gemeinsamen Pressekonferenz. dpa

Viktor Orban und Wladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

BudapestGroßes Gefolge, das in mehreren Flugzeugen anreist; hermetische Abriegelung des Budapester Regierungsviertels durch die Anti-Terror-Einheit TEK: der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wird als großes Kino inszeniert.

Ungetrübt durch Ukraine-Konflikt und Krim-Annexion pflegt das EU- und Nato-Land Ungarn unter dem rechts-konservativen Orban ein ungewöhnlich inniges Verhältnis zu Putins Russland. Ein Mal im Jahr besuchen die Lenker der beiden Staaten einander. 2015 war Putin in Budapest, im vergangenen Jahr besuchte ihn Orban in Moskau.

Orban, in früheren Jahren ein glühender Anti-Kommunist mit Aversion gegen jegliche russische Expansionsambitionen, hat sein Land enger an Russland gebunden als irgendeiner seiner Vorgänger seit der demokratischen Wende vor 27 Jahren. Anfang 2014 unterzeichnete er mit Putin ein Abkommen, das den Bau zweier neuer Reaktorblöcke im ungarischen AKW Paks durch die russische Rosatom vorsieht.

25 Jahre danach: Was wurde aus den einzelnen Sowjetrepubliken?

15 neue Staaten

Der Zerfall der Sowjetunion 1991 hat 15 neue Staaten hervorgebracht. Ihre Schicksale in einem Vierteljahrhundert Unabhängigkeit sind sehr verschieden gewesen. Der Traum von Frieden und Wohlstand blieb für viele unerfüllt. Die Länder im Überblick.

Russland

Größtes Nachfolgeland, Atommacht, Energie-Exporteur. Verhinderte in zwei Kriegen die Abspaltung von Tschetschenien. Unter Präsident Wladimir Putin zunehmend autoritär. Steckt in der Krise, versucht aber, weltpolitisch wieder eine größere Rolle zu spielen.

Westen der Sowjetunion – Estland, Lettland und Litauen

Die kleinen baltischen Staaten stellten rasch auf Demokratie und Marktwirtschaft um. Seit 2004 Mitglieder in Nato und EU.

Weißrussland

Stabile Friedhofsruhe bei erträglichem Lebensstandard. Dauerherrscher Alexander Lukaschenko ist Russlands bester Freund und hält doch Abstand.

Ukraine

Zweitgrößtes Land Europas, großes Wirtschaftspotenzial, aber 25 Jahre lang unter seinen Möglichkeiten regiert. Zweimal Aufbegehren der Zivilgesellschaft: Orange Revolution 2004/5, Euromaidan 2013/14. Russland nahm 2014 die Krim weg und führt verdeckt Krieg im Osten.

Moldau

Ethnisch vorwiegend rumänisch. Verlor 1992 den russischsprachigen Landstreifen Transnistrien. Der eingefrorene Konflikt lähmt das arme Land politisch und wirtschaftlich.

Kaukasus – Georgien

Verlor nach 1992 Kriege gegen Separatisten in Abchasien und Südossetien. 2008 Niederlage gegen Russland. Hat sich zuletzt durch energische Reformen modernisiert.

Aserbaidschan

Ölreichtum am Kaspischen Meer kommt Präsidenten-Clan Aliyev zugute - erst dem Vater, nun dem Sohn. Ein Fünftel des Landes von Karabach-Armeniern besetzt.

Armenien

Sieg im Krieg um Berg-Karabach 1992-94 nützt nichts. Eingeklemmt zwischen Feinden Aserbaidschan und Türkei, nur die Schutzmacht Russland hilft.

Zentralasien – Kasachstan

Neuntgrößtes Land der Erde, lebt von Öl und Gas. Stabil, hat nie einen anderen Präsidenten gekannt als Nursultan Nasarbajew (76). Wer wird ihm nachfolgen?

Turkmenistan

Wüstenstaat, einer der größten Gasproduzenten der Welt. Fast so abgeschottet und diktatorisch wie Nordkorea.

Usbekistan

Herz der historischen Seidenstraße. Dauerherrscher Islam Karimow ließ 2005 hunderte Bürger in Stadt Andischan erschießen.

Kirgistan

Hochgebirgsland, arm, immer wieder von Unruhen erschüttert. Aber einzig halbwegs demokratisches Land der Region.

Tadschikistan

War das Armenhaus der Sowjetunion und bleibt es auch. 1992-97 Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Heute bedroht durch Islamismus aus dem benachbarten Afghanistan.

Quelle: dpa

Was die Abhängigkeit Ungarns von Moskau erhöht: die Kosten in Höhe von 12 Milliarden Euro werden zu 80 Prozent durch Kredite russischer Staatsbanken finanziert. Die Bauarbeiten haben noch nicht begonnen. Beide Seiten warten auf einen positiven Bescheid der EU-Kommission. Die muss noch prüfen, ob die staatliche Finanzierung des Vorhabens nicht den europäischen Strommarkt verzerrt.

Bei den diesjährigen Gesprächen zwischen Orban und Putin geht es auch um Gaslieferungen an Ungarn. Die Abhängigkeit der Mitteleuropäer von Russland ist in den letzten Jahren durch die Diversifizierung des europäischen Gasmarktes zurückgegangen. Orban erhofft sich jedoch von Moskau Sonderkonditionen. Staatlich gesenkte Gaspreise sollen ihm 2018 – wie schon 2014 – die Wiederwahl erleichtern.

Im Gegenzug setzt sich Orban in der EU für die Aufhebung der wegen des Ukraine-Konflikts gegen Moskau verhängten Sanktionen ein. Ihre Blockade durch ein Veto im Europäischen Rat war für Orban bislang keine Option. Bewegung erhofft sich Budapest allerdings vom neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem eine pro-russische Haltung zugeschrieben wird.

„Immer, wenn wir unsere bilateralen Beziehungen (zu Russland) zu verbessern trachteten“, meinte Orbans Außenminister Peter Szijjarto letzte Woche in Moskau, „kam Druck aus Amerika, dass wir es nicht tun mögen, kam Druck aus Europa. Jetzt wird es keinen amerikanischen Druck mehr geben.“

Kommentare (1)

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Herr Paul Kersey

02.02.2017, 12:06 Uhr

Rausschmeissen aus der EU. Und zwar ASAP!

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