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15.01.2012

12:20 Uhr

Ungarn vor Strafverfahren

Orban geht im Streit mit der EU volles Risiko

Viktor Orban spielt den Unbeeindruckten und reagiert auf neuerliche Drohungen aus Brüssel mit Kopfschütteln. Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU erreicht damit einen neuen Höhepunkt - und wird zum Risiko für Europa.

Viktor Orban gibt sich gelassen - zumindest offiziell. dpa

Viktor Orban gibt sich gelassen - zumindest offiziell.

BudapestDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist es nicht gewohnt, klein beizugeben. Als die EU-Kommission in der vergangenen Woche seinem Land wegen des möglichen Verstoßes gegen das EU-Recht mehrere Vertragsverletzungsverfahren androhte, zuckte er mit den Schultern. Er habe bislang nur „politische Meinungen“ und keine „Argumente“ gehört, erklärte er vor Journalisten. Doch an diesem Dienstag soll es ernst werden: die Kommission könnte die angedrohten Verfahren auch tatsächlich einleiten.

Der Konflikt zwischen Budapest und Brüssel dreht sich um das neue ungarische Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank einschränken könnte. Auch die plötzliche Senkung des Rentenalters der Richter, hinter der die Absicht zur unstatthaften Einflussnahme auf die Justiz vermutet wird, und die Abschaffung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten riefen die EU-Kommission auf den Plan.

In Budapest geht niemand mehr davon aus, dass Orban noch bis zum Dienstag einlenkt. In einem Rundfunk-Interview am Freitag machte der rechts-konservative Regierungschef darüber hinaus auch deutlich, dass er etliche Kritikpunkte der Kommission nicht teilt. In der am heißesten umstrittenen Frage des Notenbankgesetzes würden die Positionen in einzelnen Punkten „weit auseinanderliegen“.

Offenbar geht Orban davon aus, dass sich Verfahren wegen Vertragsverletzungen in der EU in der Regel über Jahre hinziehen. Doch das schwer verschuldete Ungarn braucht dringend einen neuen Kredit von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Brüssel hat aber klargemacht: Verhandlungen darüber würden erst beginnen, wenn sich Budapest zur Rücknahme oder Änderung der beanstandeten Gesetze bereit zeigt. Orbans Sondergesandter Tamas Fellegi bekam in der Vorwoche von IWF-Chefin Christine Lagarde zu hören: Die Finanzinstitution wird mit Ungarn erst dann über einen Kredit reden, wenn dies die EU unterstützt. Budapest müsse zunächst einmal „greifbare Schritte“ setzen.

Denn die beanstandeten Rechtsakte sehen nicht nur die EU, sondern auch in- und ausländische Kritiker der Regierung Orban in einem weiteren Zusammenhang. Ihrer Ansicht nach fügen sie sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen - vom restriktiven Mediengesetz bis zur neuen, autoritäre Tendenzen aufweisenden Verfassung - ein, die die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn aushöhlen.

Wahrscheinlich wird Orban früher oder später beim Notenbank-Gesetz nachgeben. Die wirklichen Abstriche wird er aber bei den Kreditverhandlungen mit IWF und EU machen müssen. Die beiden Institutionen werden ihm voraussichtlich neue Sparprogramme und die Beendigung investitionsfeindlicher Maßnahmen wie etwa die Sonderbesteuerung für ausländische Konzerne vorschreiben.

Kommentare (9)

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Thomas-Melber-Stuttgart

15.01.2012, 12:41 Uhr

Nun, Herr Orban ist gewählt und seinem Volk verantwortlich, die Mitglieder der Kommission sind ernannt und niemandem gegenüber verantwortlich. Wem vertraut man als Wahlbürger mehr?

Ungarn-trotzt-EU-Bankensowjet

15.01.2012, 12:42 Uhr

Wer in Ungarn lebt, erinnert sich gewiss an den Kreditwerbespot der Raiffeisen Bank International (RBI) aus dem Jahr 2007.
Darin ist ein Kundenpaar zu sehen, dass anlässlich einer Kreditanfrage sein Einkommen darlegen möchte. Der RBI-Berater hält sich dabei gackernd die Ohren zu.
Der Werbespot der österreichischen Bank signalisierte den Ungarn, dass bei der RBI die Einkommenssituation unerheblich für die Kreditvergabe sei...
Der Spot ist heute noch auf Youtube zu finden.Er zeigt, mit welchen Mitteln ausländische Banken im Kampf um Marktanteile eine eigene ungarische Subprimekrise provozierten...
Während nun im übrigen Europa die Politik vom Finanzsektor am Nasenring vorgeführt wird, um Geldverleiher von den Schäden verantwortungsloser Kreditvergabe freizustellen, nimmt Ungarns Ministerpräsident Orban den Finanzsektor in Mithaftung.
Aus Sicht der Banken eine Majestätsbeleidigung. Seither unternimmt die subventionsverwöhnte Finanzbranche alles, um ihren Beuteanspruch politisch abzusichern. In diesen Rahmen gehört eine verzerrende und destabilisierende Berichterstattung über Orban.

Account gelöscht!

15.01.2012, 12:51 Uhr

Warum lassen wir uns eigentlich von jedem x-beliebigen Pusta-Stalin an der Nase herumführen?

Wir zahlen den ganzen Spaß und deshalb sollten auch unsere Regeln gelten. Wie sagt man so schön?

Wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird!

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