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11.11.2015

16:28 Uhr

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto

„Das Dublin-System ist tot“

Laut Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in das Land zurückkehren, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Ungarn lehnt das aber weiterhin kategorisch ab – und verweist stattdessen nach Griechenland.

. „Das Dublin-System ist tot“, sagt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Reuters

Flüchtlinge warten auf Registrierung

. „Das Dublin-System ist tot“, sagt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

BudapestUngarn lehnt die Rücknahme von Flüchtlingen nach den in der Europäischen Union geltenden Regeln ab. „Das Dublin-System ist tot“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Es sei unmöglich, in die EU via Ungarn auf dem Landweg einzureisen. „Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, irgendwelche Syrer zurück nach Ungarn zu schicken.“ Er verwies darauf, dass die meisten syrischen Flüchtlinge die EU via Griechenland erreicht hätten.

In Berlin pochte Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth auf die Einhaltung des Dubliner Abkommens: „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sich grundsätzlich alle Mitgliedsstaaten an die rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, die gelten, halten.“ Dazu gehöre auch die Dublin-Verordnung.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Die Bundesregierung hatte am 25. August das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien aufgehoben. Vergangenen Monat wurde dieser Beschluss jedoch rückgängig gemacht, was die Bundesregierung aber erst am Dienstag bekanntgab.

Von

rtr

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