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23.09.2015

20:31 Uhr

Ungarns Premier bei der CSU

„Bayerns Südgrenzen werden von Ungarn beschützt“

VonDésirée Linde, Maike Freund, Dietmar Neuerer

Umstrittenster Termin bei der CSU: Die bayerische Landtagsfraktion empfängt den ungarischen Premier Viktor Orbán. Der fordert einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Und keilt gegen die Kanzlerin.

EU-Außenseiter Orbán in Bayern: Warum sich die CSU auf gefährlichem Terrain bewegt

Video: EU-Außenseiter Orbán in Bayern: Warum sich die CSU auf gefährlichem Terrain bewegt

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Bad Staffelstein/DüsseldorfDer ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich bei seinem Besuch bei der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz hart in der Flüchtlingsfrage gezeigt. „Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt“, erklärte Orbán. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dankte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich für seine Anstrengungen, „wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen“. „Dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient“, sagte Seehofer.

„Es war ein richtiges und wichtiges Signal unseres Parteivorsitzenden Horst Seehofer, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Gesprächen einzuladen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist nur mit Ungarn möglich. Daher sind konstruktive Gespräche der einzig richtige Weg“, sagte David Bendels, Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“.

Orbán warf der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten“, sagte Orban am Mittwoch bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. „Die Ungarn wollen das nicht.“ Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Ungarns Regierungschef ist nicht unumstritten – vor allem oder auch wegen seiner Hardliner-Haltung in Bezug auf die Flüchtlinge. „Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, ist eines der Zitate, mit der sich Orbáns Haltung gegenüber der Flüchtlingskrise zusammenfassen lässt.

Gerade erst hatte Orbán einen Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien hochgezogen, um zu vermeiden, dass sein Land von Flüchtlingen überschwemmt wird. Ungarn liegt auf der Balkan-Route der Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg in die EU. Nun baut Orbán weitere Grenzzäune, zum Beispiel zu Kroatien.

Flüchtlingskrise: Die neue Zeitrechnung in Ungarn

Flüchtlingskrise

Die neue Zeitrechnung in Ungarn

Orbán macht ernst: Ungarns Premier lässt für Bezirke, die an Serbien grenzen, den Krisenfall ausrufen, plant einen weiteren Grenzzaun zu Rumänien und führt für illegale Grenzüberschreitung Haftstrafen ein.

Im September trat ein neues Gesetz in Ungarn in Kraft, das illegale Flüchtlinge zu Straftätern macht, wenn sie nach Ungarn einreisen. Dafür schuf Orbán ein extra Territorium außerhalb der ungarischen Grenzen. Flüchtlinge, die illegal einreisen, werden mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz Orbáns mit CSU-Chef Seehofer forderte der ungarische Regierungschef ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur schlug Orbán weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orbán forderte außerdem „Weltkontingente“, um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

Kommentare (260)

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Herr Marc Otto

23.09.2015, 14:30 Uhr

Und wieder einmal hat Merkel den Sieg davon getragen.

Die Flüchtlinge kommen, denn der Ruf von Angela war unüberhörbar. Mama Merkel, so ist tief eingebrannt in Kopf der Flüchtlinge. Mit ihrem Wikommen hat Merkel und Deutschland ein kollektives Signal abgesetzt,w as ähnlich tief geht, wie 9/11. Deutschland ist wieder der Inbegriff für Humanität und dafür, dass wir friedlich für Entspannung und Frieden sorgen.

IM Gegensatz dazu hassen die Flüchtlinge die USA, die alleine für die ganze Katastrophe verantwortlich sind. Was die Randstaaten von Israel halten, ist eh allgemein bekannt.

Die Pro-Ami Intentionen und -Projekte dürften in Zukunft keine einfache Zukuinft mehr haben. Auch nicht, wenn man wieder Ami-Atombomben auf unserem, deutschen Boden stationiert werden. Und weh dem, der uns in Zukunft noch als Nazi bezeichnet.

Wenn ich mir die bayrische L-Regierung gerade so anhöre, dann verstshe ich auch, warum die Bayern keiner mag (Umfrage nach der Beliebtheit der Länder).

Herr Giannis Peissinger

23.09.2015, 14:35 Uhr

Man kann es drehen und wenden, wie man will - die CSU und der ungarische Ministerpraesident haben, trotz gelegentlicher Ueberspitzung seitens des Letzteren - Recht.
So kann es nicht weitergehen.

Dessen ungeachtet eine kurze Bemerkung in anderer Sache:
Ich hatte immer geschrieben, dass Tsipras in Hellas gewinnt und zwar ganz klar.
Fuege hinzu: Der Mann ist der Anbeginn einer tektonischen Aenderung in Europa, die vieles zum Wohle der Menschen niederreissen wird. Merkel wird auch dazu gehoeren.

Warten wir es ab!

Herr Dirk Muscat

23.09.2015, 14:41 Uhr

An dem Tag, wo sie persönlich mit dieser grenzenlosen Zuwanderung konfrontiert werden, wenn es also ganz konkret an Ihren Geldbeutel geht, können sie sich ja ihren Kommentar nochmal durchlesen.

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