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25.09.2015

18:04 Uhr

Ungarns Premier in Wien

Wenn Orbán politische Ohrfeigen verteilt

VonHans-Peter Siebenhaar

Ungarns Premier Viktor Orbán besucht Wien – mit einer Mission: Er umschmeichelt den Nachbarn im Westen. Denn Österreich ist reich. Doch das gelingt nicht so ganz.

Ungarns Premierminister Viktor Orban besucht Wien. dpa

In Wien

Ungarns Premierminister Viktor Orban besucht Wien.

WienWenn Viktor Orbán auftaucht, ist ein Maximum an Sicherheit ist angesagt. Die Bankgasse im Herzen Wiens war von österreichischen Polizisten selbst für Fahrradfahrer gesperrt. Nur ein Häuflein Demonstranten durfte ein Transparent mit der Aufschrift „Flüchtlinge willkommen! Für eine menschliche Asylpolitik“ hochhalten. Als der ungarische Premierminister umringt von schwarz gekleideten Leibwächtern vor der Ungarischen Botschaft in Wien eintraf, würdige er den Gegner seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik keines Blickes. Auch laute Rufe wie „Shame“ („Schande“) wollte der Chef der rechtspopulistischen Fidesz-Partei beim Betreten der pompösen Ländervertretung nicht hören.

Orban war nach Wien in anderer Mission gekommen. Er wollte das schlechte Verhältnis seines Landes mit dem wichtigen Nachbarn Österreich verbessern. Denn durch das Alpenland läuft das Gros der Exporte von Ungarn. Seine aus Sicht der österreichischen Regierung inhumane Flüchtlingspolitik, die auf Stacheldraht und Gefängnis setzt, hat den ansonsten zurückhaltenden Bundeskanzler Werner Faymann zuletzt auf die Palme gebracht. Aus seinen Unmut machte der österreichische Regierungschef keinen Hehl und griff Orbán öffentlich scharf an.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Im ersten Stock des Stadtpalastes genoss Orban am Freitag sichtlich das gewaltige internationale Medieninteresse. Im Festsaal der ungarischen Botschaft sah der Premier eine Wand mit von Fernsehkameras aus aller Welt. Das ungarische Staatsfernsehen übertrug seinen Auftritt vor der übermächtigen Nationalflagge live. Sein Fernsehpublikum daheim in Ungarn wurde nicht enttäuscht.

Denn Orbán verpasste den Österreicher eine politische Ohrfeige, gleichzeitig umschmeichelte er den reichen Nachbarn im Westen. In Anspielung auf die Kritik der österreichischen Regierung an seiner in Europa einmaligen Flüchtlingspolitik sagte der 52-jährige: „Von hinten bekommen wir friendly fire.“ Nur Sekunden später sagte er an die Adresse der Österreicher: „Wir sind bereit zu vergessen.“ Und er lobte: „Die Gespräche waren konstruktiv. Es herrschte eine Atmosphäre des guten Willens.“ Politische Fortschritte im bilateralen Verhältnis gab es aber in Wien nicht.

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