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12.03.2013

15:27 Uhr

Ungarns Regierungschef

Orban fordert staatliches Bankensystem

Am Montag hat das ungarische Parlament die Rechte des Verfassungsgerichts massiv eingeschränkt. Nun fordert Ministerpräsident Urban ein staatliches Bankensystem. Zu viele kleine Unternehmen hätten ausländische Kreditgeber.

Ungarns Premierminister Viktor Orban. Reuters

Ungarns Premierminister Viktor Orban.

BudapestUngarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich für den Aufbau eines staatlichen Bankensystems in seinem Land ausgesprochen. Es gebe zu viele ausländische Kreditgeber, sagte Orban am Dienstag auf einer Wirtschaftstagung. Kleinen Unternehmen solle geholfen werden, ihre auf Euro und Schweizer Franken lautenden Schulden in die Landeswährung Forint umzuwandeln. Die Frage der Auslandsschulden sei vor allem eine Frage der Souveränität.

Zugleich sprach sich der Regierungschef für eine Zinssenkung aus. Unternehmen müsse es ermöglicht werden, für weniger als für die derzeit verlangten acht bis zehn Prozent Zinsen Kredite aufzunehmen. Der Forint gab nach den Äußerungen Orbans um mehr als ein Prozent nach.

Orban rückt damit von dem in den meisten Ländern Osteuropas nach dem Sturz der kommunistischen Regierungen verfolgten neo-liberalen Wirtschaftskurs ab. Ungarn brauche keine Hilfe von außen, sagte Orban. Er werde ohne fremden Einfluss regieren. "Der Kampf um Handlungsfreiheit ist der wichtigste Kampf", sagte er.

Orban hatte bereits mit einer umstrittenen Verfassungsänderung und der Ernennung eines engen Vertrauten zum Zentralbankchef für Unmut bei seinen europäischen Partnern und Investoren gesorgt. Am Montag hatte das ungarische Parlament eine weitgehende Verfassungsänderung beschlossen, die etwa die Einschränkung von Befugnissen des Verfassungsgerichts ermöglichen sollen. Die jüngsten Änderungen gehen extrem weit, der frühere Staatspräsident Laszlo Solyom spricht sogar vom „Ende der Gewaltenteilung“.

Die Verfassungsänderungen greifen an erster Stelle die Rechte des Verfassungsgerichtes an. Bei seinen Urteilen darf sich das höchste Gericht Ungarns künftig nicht mehr auf seine Spruchpraxis aus der Zeit vor 2012 berufen. Vor einem Jahr war die aktuelle ungarische Verfassung in Kraft getreten. Davor war das Verfassungsgericht immer wieder mit kritischen Urteilen zur Verteidigung von Menschenrechten aufgefallen.

Zudem soll das Verfassungsgericht künftig vom Parlament beschlossene Verfassungsänderungen nur noch formal und nicht mehr inhaltlich prüfen können. Gesetze, die unmittelbar den Staatshaushalt betreffen, darf das Verfassungsgericht schon länger nicht mehr prüfen.

Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht auch etliche von der Orban-Regierung durchgebrachte Gesetze gekippt. Das Parlament hat nun zu Wochenbeginn diese Gesetze einfach mit Verfassungsrang versehen – und damit unangreifbar für das Verfassungsgericht gemacht. Auf besonderen Widerstand der EU stößt eine neue Vorschrift für Studenten. Wer während seines Studiums staatliche Förderung erhalten hat, muss nach dem Studium für einige Jahre in Ungarn arbeiten. Wer das Land verlässt, dem drohen empfindliche Strafen. Aus EU-Sicht ist das ein Verstoß gegen die in Europa gültige Freizügigkeit bei der Wahl des Arbeitsplatzes.

Die vom Parlament beschlossenen neuesten Änderungen der Verfassung stoßen auf Ablehnung in weiten Teilen der ungarischen Bevölkerung. Studenten und Schüler protestieren, die Sozialisten haben am Montag die Abstimmung über die Verfassungsänderungen boykottiert. Auch konservative Kräfte wie der frühere Staatspräsident Laszlo Szolyom kritisieren die Regierung. Die Regierung missbrauche die Verfassung immer stärker als „Werkzeug der Tagespolitik“, meint der frühere Präsident, der zuvor auch oberster Richter am Verfassungsgericht war.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Treffen mit Ungarns Staatspräsident Janos Ader die Verfassungsänderungen in seinem Land durch das Parlament kritisch angesprochen. Sie habe für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Zweidrittelmehrheit geworben, über die die ungarische Regierung im Parlament verfügt, verlautete nach dem Gespräch mit Ader im Kanzleramt am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

12.03.2013, 16:08 Uhr

Na, da werden jetzt in Brüssel aber die Kotztüten verteilt.

Account gelöscht!

12.03.2013, 16:15 Uhr

Einfach aus der EU werfen, keine Kredite mehr von den anderen Ländern und der EZB. Nichts mehr aus Ungarn kaufen. Dann werden wir sehen, was passiert.

Tomate

12.03.2013, 16:22 Uhr

Orban ist eine populistische Strassen Schwalbe aller erster Sahne!
Hier geht er auf Wählerfang bei den ungarischen Pleite Kreditnehmer/innen!

Warum sollen ausländische Kreditgeber auf Ihre Forderungen verzichten nur weil einige Kreditnehmer/innen vor Jahren so dumm waren als der Forint stark war einen Devisenkredit zu nehmen? Tja Pech gehabt, das ist eben ein Spekulationsgeschäft wie überall.

Wenn man Geld verliert wird geschriehen!

Außerdem wird ein staatliches Bankensystem die ungarische Ineffizients im Alltag noch bei weitem in den Schatten stellen! Egal, jedes Volk wählt den Henker was es verdient, mit dieser Rechtsregierung welches vom "Großen Ungarn" träumt bombt sich Ungarn selber zurück in die totalitäre Steinzeit!

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