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19.01.2012

09:08 Uhr

Ungarns Regierungschef

Orban weist Kritik an Reformen zurück

Nach seinem beschwichtigenden Auftritt gestern vor dem EU-Parlament legt Viktor Orban heute nach. In einem Interview verteidigt Ungarns Regierungschef seine Politik. Das Land bliebe demokratisch.

Beschwichtigt: Viktor Orban. AFP

Beschwichtigt: Viktor Orban.

BerlinUngarns Regierungschef Viktor Orban hat Kritik an seinen umstrittenen Reformen zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) wehrte er sich gegen den Vorwurf, mit der neuen Verfassung eine „gelenkte Demokratie“ nach russischem Vorbild geschaffen zu haben. „Ungarn ist und bleibt demokratisch. Wir sind das Land der Freiheitskämpfer“, sagte Orban. Kritik am ungarischen Nationalstolz komme vor allem aus dem linken politischen Lager. „Ich denke gar nicht daran, mich der Werteordnung der internationalen Linken zu unterwerfen“, sagte er.

Orban, der im Zuge seiner umfassenden Reformen auch ein neues Mediengesetz erlassen hatte, wies überdies den Vorwurf einer „Gängelung der Medien“ von sich. In den Medien werde er beschimpft und bedroht, entgegnete er. „Gleich geschaltete Presse sieht anders aus“, sagte er. Das ungarische Verfassungsgericht habe Teile des Gesetzes verworfen und die Regierung werde Änderungen vornehmen.

Zugleich warb der Ministerpräsident erneut für Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Ungarn könne zwar „lange“ die Zinslast von 9,25 Prozent für Staatsanleihen schultern, doch dies koste „mächtig Kraft“. „Deshalb bitten wir den Internationalen Währungsfonds um ein Sicherheitsnetz, damit die Zinsen für unsere Kredite wieder sinken“, sagte er. Die Wirtschaft des Landes könne sich dadurch schnell wieder erholen.

Am Mittwoch hatte Orban eine Änderung der von der EU-Kommission beanstandeten Gesetze zugesagt. Damit reagierte er auf ein von der Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen das hoch verschuldete Land. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Zudem sandte die Kommission ein Beschwerdeschreiben nach Budapest, in dem sie die Achtung der Pressefreiheit anmahnt. Anlass ist die Nicht-Erneuerung der Lizenz des regierungskritischen Senders „Klub-Radio“.

Orbans Sündenregister

Verfassung

Das neue ungarische Grundgesetz schreibt in seiner Präambel („Nationales Glaubensbekenntnis“) eine bestimmte rechts-konservative, historisierende Auffassung vom ungarischen Staatswesen fest. Die in der Präambel enthaltene Vorschrift, dass die gesamte Verfassung „im Einklang mit dem Nationalen Glaubensbekenntnis zu interpretieren“ sei, könne „zu Problemen führen“, stellte die Venedig-Kommission, ein Juristen-Gremium des Europarates, fest.

Blockade von Nachfolge-Regierungen

Künftige Regierungen, die keine Zweidrittelmehrheit haben, werden durch zahlreiche, spezifische wirtschaftspolitische Vorschriften in der neuen Verfassung in ihrem Handlungsspielraum schwer eingeengt sein. So ist etwa, was auch von der EU-Kommission zur Sprache gebracht wurde, die neue Einheitssteuer (Flat tax) mit einem Satz von 16 Prozent in der Verfassung verankert.

Entmachtung des Verfassungsgerichtes

Die Popularklage, das allgemeine Klagerecht vor dem Verfassungsgericht, wurde abgeschafft. Die höchsten Richter dürfen auch keine Verfassungsgesetze und keine Gesetze mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt mehr beurteilen.

Gleichschaltung der Staatsämter

Die wichtigsten Staatsämter, die die Gewaltenteilung im Staat garantieren sollen, werden von treuen Gefolgsleuten Orbans und seiner Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) kontrolliert, von Staatspräsident Pal Schmitt über den Präsidenten des Rechnungshofs, die Vorsitzende des Landesjustizamtes bis zum obersten Staatsanwalt. Die meisten dieser Funktionsträger sind auf Perioden von neun bis zwölf Jahren ernannt.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen - sie ist auch eine Vertraute der Familie Orban und die Ehefrau eines FIDESZ-Europaabgeordneten. Rund 300 ältere Richter werden in eine Zwangsrente geschickt. Das weckt die Befürchtung, dass schlecht ausgebildete Loyalisten nachrücken sollen.

Restriktives Mediengesetz

Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.

Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Notenbank

Hauptkritikpunkt von EU und IWF - Orban will sich durch zusätzliche Ernennungen unstatthaften Einfluss auf die Zins- und Personalpolitik der Nationalbank verschaffen.

Repressive Roma- und Sozialpolitik

Bereits die Vorgänger-Regierungen haben bei der Integration der ins Elend abgedrifteten Roma versagt. Die Regierung Orban setzt aber lediglich auf eine Straf- und Disziplinierungspolitik. Das Ordnungsstrafrecht und die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wurden drastisch verschärft. Obdachlose machen sich bereits strafbar, wenn sie als Obdachlose auf der Straße angetroffen werden.

Von

afp

Kommentare (5)

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Heinrich

19.01.2012, 10:06 Uhr

Ohne Kommentar! Und wen interessiert das Geschwätz von Herrn Orban und die Kritik der europäischen Aufsicht unter Herrn Barroso oder wem auch immer?

Account gelöscht!

19.01.2012, 10:29 Uhr

Herr Orban hat gute Antworten gegeben. Die ganze Hetze in den Medien war also nur laue Luft. Europa lebt von Freiheit und Vielfalt und da kann ich Herrn Orban nur unterstützen. Das Vereinheitlichungs-Korsett, das Brüssel um Europa spannen will muss wieder aufgelöst werden !! Die Ideologie von Herrn Barosso heisst Zentralismus und Unterwerfung der Völker Europas unter die Peitsche von Brüssel.

Account gelöscht!

19.01.2012, 10:32 Uhr

Wenn Sie kein Interesse an Politik haben brauchen Sie ja auch nichts zu schreiben. Es zwingt Sie ja keiner zu einem Statement.

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