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26.05.2014

12:34 Uhr

„Ungeist Einhalt gebieten“

Juden besorgt über Rechtsruck in Europa

VonDietmar Neuerer

Der große Zuspruch für rechte Kräfte bei der Europawahl alarmiert den Zentralrat der Juden in Deutschland. Die demokratischen Parteien müssten „diesem Ungeist Einhalt gebieten“ und die europäischen Werte verteidigen.

Zentralrats-Präsident Graumann: „Der Gedanke ist unerträglich“. dpa

Zentralrats-Präsident Graumann: „Der Gedanke ist unerträglich“.

BerlinMit großer Sorge blickt der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf die starken Zugewinne für rechte Parteien bei der Europawahl. „Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten: Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten, in Frankreich ist der Front National sogar stärkste Kraft geworden“, sagte Graumann Handelsblatt Online. „Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris, erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.“

Auch die „durch und durch antisemitische“ ungarische Jobbik-Partei könne mit deutlicher Zustimmung aus der eigenen Bevölkerung ins Straßburger Parlament einziehen. „Ebenso müssen von nunmehr  an drei Abgeordnete der eindeutig faschistischen griechischen ,Goldene Morgenröte' vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden“, kritisierte Graumann. „Die rechten Abgeordneten kommen von ganz Europa nun in das Europaparlament, um ihren europafeindlichen und extremistischen Kurs umzusetzen.“

Graumann forderte die demokratischen Parteien auf, „diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrecht zu erhalten“. Erst an diesem Wochenende habe man mit ansehen müssen, „wie das Gespenst des Antisemitismus in Brüssel brutale Wirklichkeit wurde, als ein Mann im jüdischen Museum um sich schoss und vier Menschen ermordete“. So etwas dürfe niemals akzeptiert werden, „und diese Botschaft sollte die allererste sein, die von neuem europäischen Parlament ausgeht“, sagte Graumann.

Aus der Europawahl war die konservative Europäische Volkspartei als Sieger hervorgegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die EVP 28,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Sozialdemokraten, die 24,7 Prozent für sich verbuchen können. Die Liberalen kommen demnach auf 9,3, die Grünen auf 7,3 und die Linken auf 5,8 Prozent. In einigen Ländern konnten EU-kritische Parteien zulegen.

In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft. In einer ersten Reaktion kündigte die Regierung in Paris weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen an. Auch in Großbritannien und Dänemark gewannen rechtspopulistische Parteien die meisten Sitze. Die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Mitgliedsstaaten wurde mit 43 Prozent angegeben.

Graumann bekräftigte angesichts des Rechtsrucks in Europa die Forderung nach einem NPD-Verbot. „Künftig wird ein NPD-Abgeordneter im Europaparlament sitzen und kann dort mit den anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache machen“, sagte er. „Dieser Gedanke ist unerträglich, und ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte.“ Rassismus und Antisemitismus dürften niemals einen Platz im europäischen Haus haben. „Dieses Wahlergebnis fordert uns alle auf, das nun noch deutlicher denn je zu machen.“

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