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15.03.2013

06:23 Uhr

Ungelöste Krisen

Die Euro-Retter und ihr Italien-Zypern-Problem

VonDietmar Neuerer

Das Polit-Chaos in Rom sorgt beim EU-Gipfel in Brüssel für Unruhe. Und auch das überschuldete Zypern macht den Euro-Rettern zu schaffen. In Berlin ist man verstimmt über die lasche Informationspolitik des Inselstaats.

Die Angst der EU-Spitzen ist, dass Italien kippen könnte. Aber auch Zypern bereitet den Euro-Rettern Sorgen. dpa

Die Angst der EU-Spitzen ist, dass Italien kippen könnte. Aber auch Zypern bereitet den Euro-Rettern Sorgen.

BerlinDass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. „Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Schließlich hätten die großen Vermögen am meisten von der Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Staaten profitiert. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass nun diese hohen Vermögen und die Profiteure der spekulativen Geschäfte, die die Krise ausgelöst haben, anfangen sich an den finanziellen Lasten der Krise für die öffentlichen Haushalte zu beteiligen.“

Auch der Vize-Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, fordert Klarheit über die zyprischen Vermögens-Daten. „Wir brauchen jetzt maximale Transparenz über Zypern- unabhängig von einem möglichen Hilfspaket. Denn die private Vermögensverteilung dort ist nicht das einzige Problem“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Die SPD habe zudem schon vor Wochen klargestellt, unter welchen Bedingungen Zypern mit europäischen Solidarität rechnen könne: eine Beteiligung der zypriotischen Banken am Hilfspaket, die Anhebung der Körperschaftssteuer, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. „Dabei bleibt es“, betonte Sieling.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, sind die Ergebnisse zur Vermögensverteilung in Zypern schon gar nicht mehr relevant, da bereits feststehe, dass dem Staat geholfen werde. „Es findet bei der Pseudorettung Zyperns tatsächlich eine Rettung der russischen Mafia mit den Steuergeldern der Bürger statt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wenn Zypern seine Banken retten wolle, dann sei das allerdings die „souveräne Entscheidung“ des Inselstaates. „Mit der Stabilität des Euros hat das aber beim besten Willen nichts zu tun.“

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

SPD-Haushälter Schneider sprach von einer katastrophalen Informationspolitik aller am Hilfspaket für Zypern beteiligten Institutionen. „Wie schon in der Vergangenheit wird auch bei diesem Rettungsprogramm die Wahrheit nicht ausgesprochen und werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt.“ Das sei nicht akzeptabel. „Dies gilt auch für den plötzlichen Zeitdruck, der kurzfristig aufgebaut wird, obwohl sich die Bundesregierung noch bis Ende letzten Jahres nicht für die Details des Programms interessiert hat und bis heute keine eigene klare Position im Parlament darlegen konnte“, kritisierte Schneider.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

Zugeständnisse an den IWF

Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

Russland mit ins Boot holen

Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Kommentare (28)

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mon_yburns@central.banktunnel.eu

15.03.2013, 06:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

steuerhilfe.net

15.03.2013, 06:33 Uhr

Ja, für die russische Mafia und deren Oligarchen gibt es heute Abend ein vogezogenes Ostergeschenk, den sie bekommen ir schmutziges Geld schön gewaschen vom europäischen Steuerzahler zurück.

Da fließt der krimsekt und Wodka heute Abend in strömen.

Aber es war ja nicht anders zu erwarten, da die meisten Politiker sicherlich auf deren Gehaltsliste stehen.

mono

15.03.2013, 07:06 Uhr

Für Frau Merkel wird´s langsam eng, sehr eng.

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