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30.05.2013

16:56 Uhr

Ungleichbehandlung

EU will Briten wegen Ausländerpolitik verklagen

Die EU will gegen Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der Vorwurf: Ungleichbehandlung von ausländischen EU-Bürgern bei Sozialtransfers. Den EU-Kritikern auf der Insel spielt das in die Hände.

Zwischen Großbritannien und der EU bahnt sich ein Streit vor dem Europäischen Gerichtshof an. dpa

Zwischen Großbritannien und der EU bahnt sich ein Streit vor dem Europäischen Gerichtshof an.

BrüsselDie EU-Kommission will Großbritannien wegen der Ungleichbehandlung von ausländischen EU-Bürgern beim Bezug staatlicher Leistungen verklagen. Die Behörde wirft dem Land seit längerem vor, EU-Bürger ohne britischen Pass bei Sozialtransfers zu benachteiligen. So müssen Nicht-Briten einen Test absolvieren, der zum Erlangen einer Aufenthaltsgenehmigung eingesetzt wird, um bestimmte Leistungen wie Arbeitslosengeld zu erhalten. Großbritannien müsse diese Praxis ändern, da sie gegen die Regeln des gemeinsamen EU-Marktes verstießen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die Klage landet damit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte Großbritannien schon 2011 aufgefordert, die Test-Praxis zu beenden. Die Regierung von Premierminister David Cameron hält aber wegen der negativen Stimmung vieler Briten zu Einwanderung und unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen daran fest.

EU-Kritikern dürfte das Vorgehen der Kommission in die Hände spielen. Der konservative Politiker Peter Lilley sagte der "BBC", die Intervention der Kommission sei "teuer, nicht erwünscht und undemokratisch". Cameron will, falls er die nächste Wahl gewinnt, die Briten über den Verbleib seines Landes in der 27 Mitglieder umfassenden EU abstimmen lassen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

30.05.2013, 17:49 Uhr

"EU WILL ...."
"Ungleichbehandlung" nichteuropäischer Bürger will die Kommission abstellen.
Na, das ist aber auch ein feines Thema für die AfD. Dann kann ja die nächste Kommission gleich damit anfangen, die Ungleichbehandlung von Staaten wie Rumänien, den baltischen Staaten, Slowenien und Bulgarien gegenüber der EU-gewollten Staatsfinanzierung Griechenlands zu rechtfertigen. Und wie könnte sie dies?
GAR NICHT!
Im September nehme ich meinen Wahlzettel, ausgefüllt und unterschrieben, gebe ihn auf dem Gemeindeamt persönlich ab und mache mir dann Gedanken, was nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als Dringlichstes der Politik im Plenum zur Sprache kommt.

tannenmehl

30.05.2013, 18:00 Uhr

Die Engländer lachen sich schlapp. Was will die nicht legitimierte EU??? Es dürfte doch klar sein, wenn die Briten abstimmen, ist der EU-Vollrausch beendet.

RalfS

31.05.2013, 08:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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