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20.04.2015

17:09 Uhr

Unglücke im Mittelmeer

EU setzt Krisengipfel zu Flüchtlingen an

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben in der EU eine hitzige Debatte über die Verantwortung der Mitgliedsstaaten entfacht. Ratspräsident Donald Tusk beruft am Donnerstag einen Krisengipfel in Brüssel ein.

Krisensitzung nach Flüchtlingsdrama

Renzi: „Mit Bootskontrollen retten wir keine Leben“

Krisensitzung nach Flüchtlingsdrama: Renzi: „Mit Bootskontrollen retten wir keine Leben“

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BrüsselNach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hält die Europäische Union am Donnerstag einen Krisengipfel in Brüssel ab. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. In den vergangenen Tagen waren hunderte Menschen auf der Flucht in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken.

„Das kann nicht so weitergehen“, sagte der frühere polnische Regierungschef in einer Video-Botschaft. Die EU-Kommission und der Europäische Diplomatische Dienst würden für das Krisentreffen Optionen vorlegen, was unmittelbar in der Region getan werden könne.

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe hat in der Europäischen Union eine hitzige Debatte über die Verantwortung der Mitgliedsstaaten entfacht. Während sich Länder wie Deutschland, Luxemburg und Frankreich am Montag klar für mehr Kapazitäten bei der Seenotrettung aussprachen, drücken andere auf die Bremse.

Kommentar zum Flüchtlingsdrama: Wir sind nicht schuld

Kommentar zum Flüchtlingsdrama

Wir sind nicht schuld

Die Schreckensmeldungen über Schiffstragödien im Mittelmeer reißen nicht ab. Das schlechte Gewissen hindert Europa, einen kühnen Plan zu fassen, wie den afrikanischen Flüchtlingen zu helfen ist.

„Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft“, warnte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der britische Ressortchef Philip Hammond forderte, vor allem den Kampf gegen Menschenhändler zu intensivieren.

Der italienischen Küstenwache zufolge war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in der Nacht zum Sonntag etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden demnach geborgen, 28 Menschen gerettet. Die Suche nach Vermissten an der Unglücksstelle südlich der italienischen Insel Lampedusa dauert an. Befürchtet werden bis zu 950 Tote. Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot.

Tod im Mittelmeer: Flüchtlingstragödien

EU im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit hunderten Toten steht die EU im Kreuzfeuer der Kritik. Hilfsorganisationen werfen ihr Untätigkeit angesichts der dramatischen Lage vor. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Luxemburg nun ein Krisengespräch an.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (1)

Wegen gewaltsamer Konflikte wie in Syrien, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, wo sie sich Schutz und Hilfe erhoffen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (2)

170.000 Menschen kamen dabei von Libyen aus über das Mittelmeer. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR starben im vergangenen Jahr 3500 Menschen bei dem Versuch, über den Seeweg nach Europa zu gelangen.

Wie viele Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet?

Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri Anfang März.

Woran entzündet sich die Kritik an der EU?

Amnesty International beschuldigt die EU, das Leben tausender Flüchtlinge zu gefährden, weil sie Ende 2014 die italienische Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ auslaufen ließ, die sich bis vor die Küste Libyens erstreckte. Auch Organisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass der EU-Nachfolgeeinsatz „Triton“ unter Leitung von Frontex primär der Grenzsicherung dient und nur die Gewässer 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste überwacht.

Was tut die EU bisher?

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat die EU im Februar die „Triton“-Mission bis Jahresende verlängert. Im März zog die EU-Kommission den Termin für ihre neue Flüchtlingsstrategie von Juni auf Mitte Mai vor. Sie setzt neben verstärkter Grenzsicherung und besseren Möglichkeiten für legale Einwanderung auch auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Vorgehen gegen Schlepper.

Könnten Aufnahmezentren in Afrika eine Lösung bieten?

In der EU wird seit Monaten kontrovers über die Frage diskutiert, ob Aufnahmezentren für Flüchtlinge direkt in Afrika eingerichtet werden sollen. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – bekommen, um in ihre Heimat zurückzukehren. Kritiker halten die Pläne jedoch nicht für praktikabel und verweisen auch auf fehlende Garantien für rechtsstaatliche Verfahren in den in Frage kommenden Ländern.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (1)

Von der libyschen Küste bis zur vorgelagerten italienischen Insel Lampedusa sind es nur rund 300 Kilometer. Zudem fehlt es in Libyen an einer Regierung, die willens oder in der Lage wäre, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (2)

Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk im Osten des Landes. Die chaotische Lage hat sich nochmals verschärft, seitdem sich auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen ausbreitet.

Was planen die EU-Außenminister im Falle Libyens?

Die EU will die Stabilisierung des Landes unterstützen, auch wegen des Flüchtlingsproblems. Diskutiert wird auch ein ziviler oder auch begrenzter militärischer Einsatz. Mögliche Einsatzgebiete sind die Überwachung einer vereinbarten Waffenruhe, eine Marinemission vor der Küste Libyens oder Hilfe bei der Grenzkontrolle. Voraussetzung ist aber, dass sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen. Entsprechende Gespräche unter UN-Vermittlung führen aber seit Wochen nicht zum Erfolg.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, man werde es in wenigen Wochen oder Monaten nicht schaffen, die Schleuserbanden in Libyen zu neutralisieren. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Menschen auf diesem Weg hier rüber geschleust werden.“ Es brauche mehr Schiffe und mehr Helfer.

Mitglieder der Bundesregierung deuteten Unterstützung für diese Vorschläge an. Es brauche „gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Seenotrettung“, aber eine Lösung der Probleme sei nur möglich, wenn die Fluchtgründe an der Wurzel bekämpft würden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dabei müsse gleichzeitig gegen Menschenhändler vorgegangen werden. Die Außen- und Innenminister der EU berieten am Montagnachmittag über die Flüchtlingsdramen. Ob es wie vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gefordert einen EU-Sondergipfel geben wird, war zunächst unklar.

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