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07.10.2012

20:00 Uhr

Unionsabgeordnete

Merkel soll Athen die Meinung geigen

Die Zeit für Höflichkeiten ist vorbei. Abgeordnete der Union fordern von Angela Merkel bei ihrem Besuch in Athen klare Worte. Die Kanzlerin müsse „Tacheles reden“. Außenminister Guido Westerwelle sieht das ganz anders.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zum ersten Mal seit 2009 nach Griechenland. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zum ersten Mal seit 2009 nach Griechenland.

Berlin/AthenBundeskanzlerin Angela Merkel sollte aus Sicht von Unionspolitikern bei ihrem Griechenlandbesuch Druck für weitere Reformen machen. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dagegen am Sonntag dafür aus, den für Dienstag geplanten Besuch als Geste der Anerkennung zu gestalten. Auch Politiker von SPD und Grünen forderten, Merkel müsse aus dem Besuch einen Akt der Solidarität machen.

"Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Kollege Michael Meister will die Reise nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet sehen. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen mit der Reise verknüpft werden", sagte er Reuters.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Beide Politiker wiesen Spekulationen über ein drittes Hilfspaket zurück. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erneuerte seine Kritik an den Hilfen für das hoch verschuldete Land. "Ich appelliere an die Kanzlerin, auf der Reise keine falschen Zusagen zu machen."

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Merkels Reise kein Zeichen dafür, dass Griechenland mit weiteren Hilfszahlungen fest rechnen kann. "Die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, über den die Troika zu berichten hat", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF.

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

Welche weiteren Instrumente gibt es?

Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

Wie viel Geld steht bereit?

Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.


"Griechenland muss seine Verpflichtungen erfüllen, damit die nächste Tranche ausgezahlt werden kann", betonte Schäuble. Das südosteuropäische Land müsse wettbewerbsfähig werden und wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommen, um zu vernünftigen Zinsen Geld leihen zu können. Der Reformkurs habe in Irland und Portugal bereits positiv gewirkt.

Kommentare (55)

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Rainer_J

07.10.2012, 20:14 Uhr

Leider spielt Frau Merkel keine Geige, sondern nur eine Feige.

Account gelöscht!

07.10.2012, 20:26 Uhr

"Ohne die nächste Hilfstranche droht dem Land die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern."

Die alte Mär von der Dominotheorie.
Die reale Ansteckung ist aber eher die rechtlich-moralische Fäulnis die von Süden ganz Europa erfasst und zerfrisst.

Ein_Sparsamer

07.10.2012, 20:29 Uhr

Aus dem Beitrag:
"Ein Zeichen der Solidarität forderte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: "Sie muss den Griechen deutlich machen, dass sie auf dem harten, vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können", sagte er der "Welt am Sonntag". Merkel dürfe nicht als „reicher Onkel“ auftreten, meint der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz."
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Nichts anderes habe ich von diesen rotgrünen Traumtänzern erwartet, die die Ausplünderung Deutschlands gar nicht schnell genug vorantreiben können.
Ende! Aus die Maus! Keinen weiteren Cent für diese griechischen Trickser, Betrüger und Lügner! Erst einmal sollen sie alle reichen Griechen samt ihren ausgelagerten Vermögen, Grundbesitzen und Sachwerten ohne Ausnahme an die Kandare nehmen. Dann und nur dann, wenn die griechische Regierung hart durchgreift und sichtbare Ergebnisse da sind (inkl. der adäquaten Besteuerung der Reeder!), dann kann man VIELLEICHT über weitere Hilfe zur Selbsthilfe reden...
Und genau das hat unsere Bundeskanzlerin den Griechen deutlichst klarzumachen! Es ist nicht einzusehen, daß das deutsche Volk für reformunwillige Versager einspringt.

Sollten die Griechen weiterhin auf Zeit spielen und auf anderer Nationen Kosten schmarotzen, gehören sie, im übertragenen Sinne, mit einem Fußtritt aus der Eurozone und der EU entfernt. Für Länder, die auf dem Niveau eines südamerikanischen Schwellenlandes liegen (der Koruptionsindex ist vergleichbar mit dem von Kolumien o.ä. http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1745.0.html ), ist in der EU kein Platz. Das wäre gleichzeitig ein Schuß vor den Bug weiterer Habenichtse und Schnorrer, die meinen, sich in der EU komfortabel einnisten und auf Kosten der Geberländer leben zu können.

Sorry, wenn ich mich etwas deutlich ausdrücke, aber als jemand, der sich als kleiner Selbständiger täglich abmüht, seine Familie zu ernähren, macht mich das Thema allmählich richtig wütend!

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