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29.12.2015

15:08 Uhr

Unionspolitiker zu Brexit-Drohungen

„Mehr Cameron und weniger Juncker täten der EU gut“

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus fordert mehr Anstrengungen, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Er findet, dass der britische Premierminister Cameron „in vielen Punkten“ Recht hat.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, keine Bevorzugung von Euro-Ländern, weniger Macht für Brüssel: Die Forderungen Camerons (r., daneben EU-Kommissionspräsident Juncker) für einen Verbleib der Briten in der EU sind klar. ap

Briten stellen Bedingungen

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, keine Bevorzugung von Euro-Ländern, weniger Macht für Brüssel: Die Forderungen Camerons (r., daneben EU-Kommissionspräsident Juncker) für einen Verbleib der Briten in der EU sind klar.

BerlinDer stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für weit mehr Anstrengungen ausgesprochen, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir mehr tun“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Viele Forderungen des britischen Premierministers David Cameron unterstütze auch Deutschland: „Cameron hat in vielen Punkten Recht. Wir sollten ihm eine Brücke bauen, über die er gehen kann.“ Es gehe um eine entscheidende Weichenstellung in der EU, doch das Thema gehe ziemlich unter angesichts der Krisen und Konflikte: „Ich sehe das sehr viel dramatischer.“

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, mahnte, die britischen Bedenken müssten ernst genommen werden. Jetzt müsse auf beiden Seiten ein Kompromiss gefunden werden. Der Wille dazu sei vorhanden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Großbritannien würde Europa geschwächt. „Aber Großbritannien würde genauso geschwächt.“ Grillo forderte Cameron auf, klar für den Verbleib seines Landes in der EU einzustehen. „Ein ‚Brexit‘ – der Austritt Großbritanniens aus der EU – führt uns alle in die Sackgasse.“

Die Bürger Großbritanniens sollen bis spätestens Ende 2017 in einem Referendum darüber entscheiden, ob das Königreich in der EU bleiben soll. Aus Sicht von Brinkhaus muss wesentlich mehr unternommen werden, damit das Referendum positiv ausfällt. „Was haben wir nicht alles getan, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Da wünsche ich mir schon dieselben Anstrengungen, um einen EU-Ausstieg der Briten – einen ‚Brexit‘ – zu verhindern.“

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