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19.05.2016

14:08 Uhr

Unkrautgift

Wackelpartie bei Glyphosat

In sechs Wochen läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus. Auf einem Spitzentreffen in Brüssel konnten sich die EU-Länder nicht entscheiden, ob das Pestizid neu zugelassen werden soll. Das liegt auch an Deutschland.

Glyphosat umstritten

Experten uneinig: Ist das Schutzmittel krebserregend oder nicht?

Glyphosat umstritten: Experten uneinig: Ist das Schutzmittel krebserregend oder nicht?

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BrüsselDie EU vertagt die Entscheidung über den künftigen Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat erneut: Bei Vertretern der EU-Staaten kam am Donnerstag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung des Mittels zustande, wie EU-Diplomaten und die EU-Kommission bestätigten. Die aktuelle Zulassung gilt nur noch bis zum 30. Juni. Damit wäre nun die EU-Kommission am Zug. Tut sie nichts, läuft die geltende Zulassung aus.

Dass es bisher keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung gibt, liegt auch an Deutschland. Die große Koalition liegt in der Frage über Kreuz. Während die SPD-Minister gegen die erneute Genehmigung sind, sind die Unionsminister dafür. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Wissenschaft ist in dieser Frage gespalten, Umweltschützer sind gegen das Mittel. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird Glyphosat vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland kommt es auf etwa 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

EU-Diplomaten berichteten, insgesamt seien 19 Vertreter für die Neuzulassung gewesen. Frankreich und Italien sprachen sich demnach dagegen aus. Sieben Staaten, darunter Deutschland, hätten sich in einer formellen Abstimmung enthalten.

Unkrautgift: Letzte Runde im Kampf um das Unkrautgift

Unkrautgift

Letzte Runde im Kampf um Glyphosat

Kein Pflanzengift wird häufiger eingesetzt als Glyphosat. Doch nun könnte die EU es verbieten. Ganze Branchen gerieten im Falle eines solchen Verbots durcheinander. Über die Macht des Glyphosats.

Eine einfache Mehrheit wäre damit zwar möglich gewesen, allerdings müsste in diesem Fall eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Dabei kommt es unter anderem die Bevölkerungsgröße an - die deutsche Stimme hätte damit großes Gewicht gehabt.

Die EU-Kommission, die das Treffen leitete, hat nun drei Möglichkeiten vorgeschlagen, wie in Brüssel zu hören war. Eigentlich müsste die EU-Behörde entscheiden, wenn die Staaten sich nicht einig werden. Da es nicht zur formalen Abstimmung kam, könnte die EU-Kommission aber auch einfach nichts tun - damit liefe die geltende Zulassung Ende Juni automatisch aus. Allerdings würde für den Verkauf aktueller Bestände noch eine Übergangsfrist gelten.

Glyphosat - Wie gefährlich ist das Pflanzengift?

Was ist Glyphosat?

Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) und dient der Unkrautvernichtung. Glyphosat kommt weltweit zum Einsatz und wird unter verschiedenen Namen von verschiedenen Firmen vermarktet. Der US-Konzern Monsanto hat Glyphosat in den 70er Jahren zum Pestizid entwickelt.

Warum wird das Mittel so großflächig eingesetzt?

In Europa wird das Mittel beim Anbau von Getreide, Raps, Wein, Oliven und Zitrusfrüchten angewandt, vor allem nach der Ernte. In Deutschland etwa werden 87 Prozent aller Rapsanbauflächen nach der Ernte mit Glyphosat behandelt. Das spart nach Angaben der Hersteller Zeit, Energie und Kosten, weil ein Acker oft nicht mehr umgepflügt werden muss. Ohne das Mittel würden sich die Ernteerträge einiger Pflanzen in Deutschland um fünf bis 40 Prozent verringern, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat.

Warum gibt es Streit?

Der Streit dreht sich um vor allem um mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels. Strittig sind nicht nur die Ergebnisse verschiedener Berichte und Studien, sondern die wissenschaftliche Herangehensweise insgesamt, zum Beispiel wann eine Studie glaubwürdig ist.

Welche möglichen Gefahren sind benannt worden?

Bedenken äußerte im März die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“, erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC.

Zu welcher Erkenntnis kommen die Behörden in Deutschland und der EU?

Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gab der EU-Kommission deshalb grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat. Über den entsprechenden Vorschlag der Kommission werden die EU-Mitgliedstaaten nun abstimmen.

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Einschätzungen kommen?

Darüber gibt es nur Spekulationen. Immer wieder wird behauptet, die Efsa fälle ihre Entscheidungen nicht völlig unabhängig von Industrieinteressen. Im Fall von Glyphosat fehlt dafür aber ein Nachweis.

Warum ist die Abstimmung in Brüssel geheim?

Die Entscheidung fällt in einem Fachausschusses, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Diese Verfahren finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, darf die EU-Kommission eigenständig entscheiden, was passiert.

Eine qualifizierte Mehrheit heißt, dass über einen Verteilerschlüssel der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Deutschlands Stimme wird also viel mehr wiegen als die Stimme Maltas.

Wie wird Deutschland abstimmen?

Das ist noch nicht klar. Der Bundestag lehnte erst vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit einen Antrag der Grünen ab, Glyphosat zu verbieten. Und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Glyphosat in der Landwirtschaft weiter zu verwenden. Aber aus diplomatischen Kreisen in Brüssel war bis kurz vor der Abstimmung nicht zu erfahren, wie die Position der Bundesregierung letztlich sein wird.

Als dritte Option hat die Behörde einem Diplomaten zufolge vorgeschlagen, die geltende Zulassung bis Ende des Jahres zu verlängern, um mehr Zeit für eine Entscheidung zu gewinnen. Dies ist bereits einmal geschehen - eigentlich wäre die Zulassung bereits Ende 2015 ausgelaufen. Den Angaben zufolge sollen die EU-Staaten bis Dienstagabend zu einer erneuten Verlängerung Stellung beziehen. Auch für diesen Beschluss wäre allerdings eine qualifizierte Mehrheit nötig.

Die Grünen begrüßten das Ergebnis des Treffens des sogenannten Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel. „Die deutsche Enthaltung in Brüssel war entscheidend dafür, dass die Glyphosat-Neuzulassung heute zwar noch nicht endgültig gestoppt, aber noch mehr als bisher massiv infrage gestellt wurde“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.

Sein Parteikollege im Europaparlament, Harald Ebner, forderte ein Komplettverbot für Glyphosat. Bundesvorsitzende Simone Peter fürchtete hingegen: „Jetzt besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission die Zulassung für Glyphosat im Alleingang verlängert. Das wäre ein Affront gegenüber den Verbrauchern und der Umwelt.“

Auf dem Markt für Glyphosat deutet sich derweil eine wichtige Übernahme an: Der deutsche Chemiekonzern Bayer will sein Agrargeschäft mit dem Kauf des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto stärken. Monsanto stellt neben gentechnisch veränderten Produkten auch den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter „Roundup“ her, der Glyphosat enthält. Bayer kündigte die Absicht zur Übernahme am Donnerstagmorgen an, danach gingen die Aktien des Leverkusener Unternehmens auf Talfahrt.

Von

dpa

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