Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.05.2011

10:13 Uhr

Unmenschliche Behandlung

Europäische Richter kritisieren russische Justiz im Fall Chodorkowski

Teilerfolg für Michail Chodorkowski: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tadelt die russische Justiz. Sie habe mit der Festnahme des Ölmagnaten gegen dessen Rechte verstoßen.

Der inhaftierte Kremlgegner und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski im Gerichtssaal in Moskau. Quelle: dpa

Der inhaftierte Kremlgegner und frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski im Gerichtssaal in Moskau.

ParisRussland hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach der Festnahme des früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski 2003 gegen dessen Rechte verstoßen. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verpflichtete das Gericht Russland zur Zahlung von Schadenersatz und Gerichtskosten im Umfang von 24.000 Euro. Der Gerichtshof sprach dem inhaftierten Kremlkritiker außerdem ein Schmerzensgeld von 10 000 Euro zu.

Die Entscheidung ist nicht endgültig; gegen sie kann Berufung beantragt werden.

Der Fall Chodorkowski

25. Oktober 2003

Der Chef des Yukos-Ölkonzerns, Michail Chodorkowski, wird spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

16. Juni 2004

In Moskau beginnt der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml vor, er steuere das Verfahren, weil der Yukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei.

16. Mai 2005

Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Straflager verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre.

18. November 2005

In Washington verabschiedet der US-Senat unter anderem mit der Stimme des heutigen US-Präsidenten Barack Obama eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

15. November 2007

Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

8. März 2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker forderten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern auf.

31. März 2009

In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

4. März 2010

Vor dem EGMR fordern ehemalige Yukos-Eigentümer von Russland 98 Milliarden Dollar (ca 70 Milliarden Euro) Schadensersatz. Sie werfen dem russischen Staat unrechtmäßige Zwangsenteignung vor, die Führung in Moskau habe sich selbst die Anteile sichern wollen

30. Dezember 2010

Ein Gericht verurteilt Chodorkowski und Lebedew unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft. Im Mai 2011 korrigiert ein Berufungsgericht das Urteil überraschend um je ein Jahr nach unten. Demnach kommen Chodorkowski und Lebedew voraussichtlich 2016 frei.

31. Mai 2011

Der EGMR lehnt Chodorkowskis Klage ab, wonach das erste Verfahren gegen ihn politisch motiviert gewesen sei.

Das Gericht kritisierte die Bedingungen, denen Chodorkowski vor Gericht und in der Untersuchungshaft ausgesetzt war, die Länge seiner U-Haft während der noch laufenden Untersuchung und des Prozesses, sowie Verfahrensmängel im Zusammenhang mit seiner Festnahme. Nach Ansicht der Richter wurde in mehreren Punkten das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt.

Der Gerichtshof wies allerdings Chodorkowskis Vorwurf zurück, der Prozess gegen ihn sei politisch motiviert gewesen. Chodorkowski, ehemals reichster Mann Russlands, sitzt seit beinahe acht Jahren in Haft. Vor wenigen Wochen wurde er wegen Unterschlagung zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde um ein Jahr reduziert.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Nachwuchs

31.05.2011, 11:31 Uhr

Richter wagen es zu kritisieren? Sie haben doch gerade ihre Menschenverachtung gezeigt: Hochgefährliche Kriminelle müssen frei kommen und unterstützt werden. Es sind bessere Menschen und der normale Bürger soll bestraft werden. Kein Lebensrecht für normale Bürger. Die Täter müssen die 2. Chance zur Wiederholung der Taten erhalten. Sie wollen mehr Morde, Vergewaltigungen usw., damit ihre Arbeitsplätze erhalten werden. Welcher Richter ist jemals für seine Fehlurteile bestraft worden??

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×