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12.05.2011

10:57 Uhr

Unmut in Deutschland

Dänemark lässt Kritik an Grenz-Alleingang abperlen

In Deutschland ist die von Dänemark geplante Wiedereinführung von Grenz-Kontrollen scharf kritisiert worden. Die Regierung in Kopenhagen lässt das kalt. Sie glaubt gute Gründe für ihren Alleingang zu haben.

Deutsch-dänischer Grenzübergang (Archivbild). Quelle: Reuters

Deutsch-dänischer Grenzübergang (Archivbild).

Brüssel/BerlinDänemark hat die geplante Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Schweden mit wachsender Kriminalität von EU-Ausländern begründet. Die Kontrollen seien eine vernünftige Lösung, da es grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten gebe, sagte Integrationsminister Sören Pind am Donnerstag vor der Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Es werde nur Zoll-, aber keine Passkontrollen an den Grenzen geben, um Drogen- oder Waffenschmuggel aufzudecken. Der Schritt stehe völlig im Einklang mit dem Schengen-Abkommen, mit dem Grenzkontrollen fast überall in Europa abgeschafft wurden. "Wir wollen damit nicht die Grenzen zurückbringen."

Die dänische Minderheitsregierung schränkt auf Druck der rechtspopulistischen Volkspartei den freien Reiseverkehr ein und führt wieder Grenzkontrollen ein. Die EU-Kommission forderte die Dänen auf, ihre Entscheidung näher zu erläutern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Brüssel, er wolle zunächst die Erklärung Dänemarks zu dem Beschluss anhören. "Wir waren etwas überrascht, das gebe ich zu."

Die neuen dänischen Grenzkontrollen

Kontrollanlagen

Allein 150 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) sollen für neue Kontrollanlagen und elektronische Überwachung an den Grenzen zu Schweden und Deutschland ausgegeben werden.

Personal

Bis zum Jahr 2015 sollen rund 120 Millionen Kronen für zusätzliche Zöllner und Polizisten anfallen.

Kontrollgebäude

Die dänische Regierung plant Kontrollgebäude an einem Autobahnübergang sowie an drei Übergängen an Landstraßen. Auch in den Fährhäfen Rødby, Gedser und Helsingør ist die Wiedererrichtung sichtbarer Kontrollgebäude geplant.

Kontrollteams

Zur Grenzüberwachung sollen verstärkt mobile Kontrollteams eingesetzt werden. Der Einsatz ist vor allem an kleineren Übergängen vorgesehen.

Zugüberwachung

Auch in internationalen Zügen sollen die mobilen Kontrollteams zum Einsatz kommen.

Dänemark gehört zu den Unterzeichnern des Schengen-Abkommens, das den freien Reiseverkehr in Europa begründet und von der EU als großer Fortschritt gewürdigt wird. Angesichts des massiven Flüchtlingszustroms aus Nordafrika wird aber in der EU darüber diskutiert, klarer zu regeln, unter welchen Bedingungen Grenzkontrollen in Ausnahmefällen wieder eingeführt werden können. Das ist nach dem Abkommen bei der Gefährdung der inneren Sicherheit eines Landes schon heute möglich, liegt aber völlig im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will die Ausnahmetatbestände genauer definieren und ein Mitspracherecht darüber, wann sie von den Staaten genutzt werden können.

Die EU-Innenminister beraten über ein erstes Konzept der Kommission dazu, ein Regelungsvorschlag liegt noch nicht auf dem Tisch. Der dänische Integrationsminister forderte eine "offene Diskussion über die dunkleren Seiten der europäischen Grenzpolitik".

Deutschland bleibt in dieser Frage jedoch hart. Berlin wolle die Entscheidung über solche Kontrollen im Schengenraum nicht der Kommission überlassen, sondern selbst treffen, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Es bleibt bei der nationalen Verantwortung", sagte Friedrich. "Jedes Land ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich."

Kommentare (7)

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Regulator

12.05.2011, 11:09 Uhr

Bravo, Dänemark. In der Politik unserer nördlichen Nachbarn ist der kühle Verstand maßgeblich und nicht das aufgeregte Herumgackern der Pseudopolitiker der Berliner Republik.

trottellumme

12.05.2011, 11:14 Uhr

Wo sollte denn die "Kriminalitàt" herkommen ? Da werden doch eher antideutsche Ressentiments bedient...wegen den Libyschen Flèchtlingen hat Dànemark wohl kaum seine Grenzen dichtgemacht. Die bleiben ohnehin lieber im italienisch- francophonen Raum, wo sie sich verstàndlich machen koennen.

Armes_Deutschland

12.05.2011, 11:14 Uhr

Recht habe sie, die Dänen!

Niemand will die Reisefreiheit und Freizügigkeit der (Kern-)Europäer begrenzen. Aber das kann nur sinnvoll funktionieren, wenn die Schengen-Länder gleichzeitig darauf achten, daß - von außen - nicht alles PACK ins Land kommt.

Beispiel gefällig?

http://www.stern.de/tv/sterntv/die-machenschaften-der-miris-ein-clan-verbreitet-angst-und-schrecken-1666348.html

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