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29.12.2011

15:26 Uhr

Unmut in Deutschland

Syrien-Gewalt bringt Arabische Liga unter Druck

VonDietmar Neuerer

ExklusivGewalt von Regierungstruppen überschattet weiter die Inspektionsreise der Arabischen Liga in Syrien. In Deutschland löste die Entwicklung Unmut aus. Aller Druck lastet jetzt auf der Beobachter-Mission.

Der Chef der Beobachter der Arabischen Liga, Mustafa al-Dabi. AFP

Der Chef der Beobachter der Arabischen Liga, Mustafa al-Dabi.

BerlinAngesichts der andauernden Gewalt in Syrien gerät die Beobachter-Delegation der Arabischen Liga zunehmend unter Erfolgsdruck. Durch „schnelles und entschlossenes Handeln“ könne der Chef der Beobachter, Mustafa al-Dabi, alle Zweifel an seiner Person widerlegen. „Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Arabischen Liga in Frage“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Handelsblatt Online. Die Delegation müsse jetzt ihre volle Personalstärke erreichen und schnell handeln. „Sie soll auf die zugehen, die unter Einsatz von Gesundheit und Leben für ihre Freiheit demonstrieren und jeden Eindruck vermeiden, sie lasse sich von Assad täuschen oder mache gar gemeinsame Sache mit ihm“, sagte Löning. „Das Morden und Foltern muss beendet werden.“

Skeptisch über die Erfolgsaussichten der Inspektionsreise der Arabischen Liga äußerte sich der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. „Der Leiter der Beobachtermission vermittelt nicht den Anschein der Unabhängigkeit“, sagte Mützenich Handelsblatt Online. Daher müssten parallel weitere politische und diplomatische Schritte gegangen werden. „Der Türkei kommt hier eine Schlüsselrolle zu“, betonte der SPD-Politiker. „Die EU muss sich eng mit den Verantwortlichen in Ankara abstimmen und deren Schritte unterstützen und ergänzen.“ Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Friedenplan solle ebenfalls Grundlage eines Beschluss des Uno-Sicherheitsrates werden.

Löning sieht auch Russland in der Pflicht, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen, um ein Ende der Gewalt und einen friedlichen Wechsel zu erreichen. „Die russische aber auch die chinesische Regierung müssen ihre Blockadehaltung im Sicherheitsrat aufgeben“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Nach Angaben einer syrischen Oppositionsgruppe wurden heute landesweit bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Assad mindestens acht Demonstranten erschossen. Die Beobachter der Arabischen Liga setzten ihre Inspektionsreise mit Besuchen der Protesthochburg Hama sowie der Städte Deraa und Idlib fort. Nach heftigem Protest an einer Aussage des Chefs der Beobachter, al-Dabi, am ersten Tag des Besuchs gab es am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme aus der Delegation.

In Hama versuchten Menschen nach Angaben von Oppositionellen, in direkten Kontakt mit der Delegation zu treten. „Die Menschen hoffen wirklich darauf, mit ihnen zu sprechen“, sagte der Aktivist Abu Hischam. Der Zugang sei aber sehr schwierig. Hama ist ein Zentrum der Proteste. Dort waren schon zu Zeiten von Assads Vater im Präsidentenamt islamistische Proteste gewaltsam niedergeschlagen worden. Dabei sollen 30.000 Menschen umgekommen sein.

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

29.12.2011, 16:46 Uhr

Vielleicht warten wir erst einmal den Bericht der Delegation ab. Schon jetzt davon zu sprechen, diese sei nicht unabhängig, ist ein sarkes Stück. Immerhin hat nicht Syrien sondern die Arabische Liga die Teilnehmer ausgewählt und den Leiter bestimmt. Daß Äußerungen des Delegationsleiters mißverständlich sind liegt in der nuancenreichen arabischen Sprache. Und: ist die Lage so, wie uns dies das Pressebüro in London berichtet?

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