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15.07.2015

19:13 Uhr

Unmut über Tsipras & Co.

„Griechische Regierung ist nicht Opfer, sondern Täter“

VonDietmar Neuerer

Für Tsipras tickt die Uhr: Das Parlament in Athen stimmt über das Reformpaket der Gläubiger ab. Viele Griechen fordern ein Nein. Auch in Deutschland ist der Ärger groß – wegen neuer Attacken des griechischen Premiers.

Seine Attacken auf Schäuble sorgen für großen Unmut: der griechische Premier Alexis Tsipras. ap

Alexis Tsipras

Seine Attacken auf Schäuble sorgen für großen Unmut: der griechische Premier Alexis Tsipras.

BerlinObwohl Griechenland am Scheideweg steht, wird Alexis Tsipras nicht müde, gegen die internationalen Geldgeber auszuteilen. Dabei steht der griechische Premier auch zu Hause in Athen mittlerweile das Wasser bis zum Hals. Vor der Parlamentsabstimmung über die umstrittenen Spargesetze bekam der Regierungschef zunehmenden Gegenwind aus seiner eigenen Partei zu spüren.

Angesichts des immer größer werdenden Drucks versucht Tsipras die Quadratur des Kreises, um bei seinen Parteifreunden nicht gänzlich als Buhmann dazustehen. In einem Fernsehinterview am Dienstagabend übernahm er einerseits die Verantwortung für die mit den internationalen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen. Andererseits versuchte er diese Verantwortung gleich wieder demjenigen zuzuschieben, der ihm schon lange ein Dorn im Auge ist: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Dessen Grexit-auf-Zeit-Vorschlag geißelte Tsipras mit den Worten: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.“ Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel, wo die Vereinbarung ausgehandelt wurde, sei schlecht für Europa gewesen. Sie sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung „ehrt nicht die Tradition Europas“. Der Premier rückte zugleich von zentralen Versprechen ab. „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken, sagte Tsipras.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Die Äußerungen lösten in Berlin große Empörung aus. Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß reagierte mit Kopfschütteln. „Man fragt sich, ob es Dummheit oder Frechheit, oder vielleicht sogar beides ist“, sagte das Mitglied im konservativen Berliner Kreis der CDU dem Handelsblatt. „Das letzte Vertrauen wird dadurch zerstört und macht eigentlich eine deutsche Zustimmung zum dritten Hilfspaket unmöglich.“

Tsipras Vorwürfe seien besonders vor dem Hintergrund des maßgeblich von ihm vorgelegten Programmes „unerhört und vollkommen haltlos“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Handelsblatt. So gehe man in Europa nicht miteinander um.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, bezeichnete die Attacken auf Schäuble als „nicht hinnehmbar“. Der Finanzminister kämpfe seit Jahren mit ganzer Kraft für eine Rettung Griechenlands. Sein Vorschlag für einen Grexit-auf-Zeit habe zur Grundbedingung gehabt, dass dieser Schritt von der griechischen Regierung getragen werde. „Daraus kann ihm keiner einen Vorwurf machen“, sagte Ziemiak dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung muss jetzt zusammen stehen und darf sich nicht von äußerem Druck auseinander dividieren lassen. Die aktuellen Reformen sind Griechenlands letzte Chance.“

Kommentare (20)

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Herr Marc Otto

15.07.2015, 19:27 Uhr

Auch die Perser waren ein hochstehendes Kulturvolk, was schließlich durch alexander den Großen Völkermörder vernichtet wurde. Aber sich nur zu ducken ist ein Fehler.

Ich würde mich freuen, wenn unser Parlament aus dem gelernt hat, was die Perser versäumt haben.

Herr Edmund Stoiber

15.07.2015, 19:36 Uhr

Das kann nicht gut gehen!

Die Griechen lieben das bestellen, haben aber nicht genug Geld dabei.
Tsipras lenkt nun den Ober beim Bezahlen mit der ungedeckten Bankkarte ab und lanciert die griechische Festgellschaft hinterrücks aus dem Toilettenfenster.

Genau wie der Ober werden sich die getäuschten Geldgeber am Ende des 3. Hilfspakets fühlen!

Herr walter danielis

15.07.2015, 19:36 Uhr

Beide Akteure sind nicht frei in ihren Entscheidungen:

Tsipras muß sich an den Schulden und Defiziten orintieren

Merkel ist gegenüber Obama weisungsgebunden.

Innerhalb dieses Rahmens tun Beide was möglich ist.

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