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02.12.2013

20:06 Uhr

Uno-Ausschuss

Assad-Regierung verantwortlich für Kriegsverbrechen

Die Vereinten Nationen haben der syrischen Regierung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen. Die Truppen von Präsident Assad sollen systematisch gemordet, gefoltert und vergewaltigt haben.

Syriens Regierung um Bashar al-Assad soll für Kriegsverbrechen im eigenen Land verantwortlich sein, hat ein Untersuchungsausschuss der Uno festgestellt. ap

Syriens Regierung um Bashar al-Assad soll für Kriegsverbrechen im eigenen Land verantwortlich sein, hat ein Untersuchungsausschuss der Uno festgestellt.

GenfDas syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad trägt nach Angaben der Vereinten Nationen nachweislich Verantwortung für Kriegsverbrechen im eigenen Land. Der Uno-Untersuchungsausschuss zu Syrien habe eine Reihe von entsprechenden Beweisen gesammelt, sagte die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag in Genf. Auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien nachgewiesen worden.

Ein Sprecher Pillays erläuterte, dass die Untersuchungskommission selbst nie mitgeteilt habe, welche Personen sie genau als verantwortlich für solche Verbrechen betrachte. Die Liste der Verdächtigen bleibt so lange unter Verschluss, bis offiziell strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Pillay betonte, dass rein rechtlich gesehen die Liste nicht öffentlich gemacht werden sollte, bis ein internationales oder nationales Gericht seine Arbeit aufgenommen habe. Sie persönlich sei aber der Meinung, dass diese Liste bekannt sein sollte, insbesondere den Opfern in Syrien.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die Untersuchungskommission zu Syrien hat eine Reihe von Berichten erstellt, in denen Regierungstruppen beschuldigt werden, systematisch gemordet, gefoltert und vergewaltigt zu haben. Außerdem sollen sie Menschen haben verschwinden lassen, was unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit fallen könnte. Den Berichten zufolge hat die Opposition zwar ebenfalls solche Verbrechen begangen, aber nicht in einem solchen Ausmaß wie die Truppen Assads.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass die Zahl der Toten bei dem Konflikt mittlerweile auf knapp 126.000 gestiegen sei. Die letzte Zählung der Uno stammt noch vom vergangenen Juli. Damals ging die Organisation von mehr als 100.000 Toten aus.

Von

dpa

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