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28.07.2014

12:54 Uhr

Uno-Bericht

Schreckensherrschaft in der Ostukraine

Folter, Exekutionen und immer mehr zivile Todesopfer: Ein Uno-Bericht klagt rücksichtslose Methoden der Machtsicherung prorussischer Separatisten an. Seit Mitte April seien mehr als 1000 Menschen getötet worden.

Familien warten mit ihren Kindern auf die Abfahrt aus Horliwka. Die Stadt wird von Separatisten gehalten. dpa

Familien warten mit ihren Kindern auf die Abfahrt aus Horliwka. Die Stadt wird von Separatisten gehalten.

GenfDie Bevölkerung der Ostukraine leidet nach Uno-Angaben unter einer Schreckensherrschaft prorussischer Separatisten. Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte. Seit Mitte April wurden laut Uno in dem Konflikt mindestens 1129 Menschen getötet und mehr als 3400 verletzt.

Die straff organisierten und militärisch stark ausgerüsteten Rebellen hätten ihre Herausforderung der ukrainischen Regierung weiter intensiviert, heißt es in dem Bericht. Regierungstruppen hätten mit verstärkten Angriffen reagiert. Kämpfen in besiedelten Gegenden seien zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen, Tausende seien geflohen.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Zudem werden die Die Uno-Experten den Separatisten gezielte Angriffe auf öffentliche Einrichtungen wie Wasser- und Energieversorgung vor. „Banken wurden ausgeraubt, Kohlebergbau-Betriebe attackiert“, heißt es. „Eisenbahnlinien wurden in die Luft gejagt. Krankenhäuser wurden zwangsweise geschlossen und grundlegende medizinische sowie notärztliche Hilfeleistungen wurden dadurch knapper oder stehen gar nicht mehr zur Verfügung.“

Bis Mitte Juli seien fast 87 000 Menschen innerhalb der Ostukraine durch „die Verbreitung von Angst, Einschüchterungen, Drangsalierungen und Kämpfe“ in die Flucht getrieben worden. Auf die Herausforderung durch die Separatisten habe die Regierung in Kiew mit verstärkten Angriffen der Armee reagiert.

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„Beide Seiten müssen verhindern, dass noch mehr Zivilisten getötet werden“, forderte die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Das Vorgehen sowohl der Separatisten, als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und verfolgt werden. Bei Kämpfen in Donezk und Lugansk hätten beide Seiten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen.

Kommentare (11)

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Herr Ralf Uhlhorn

28.07.2014, 12:32 Uhr

'Propaganda-Lügen-Pack' steht für den Unterzeichner, oder? Hab ich doch richtig verstanden.

Reiner Blumenhagen

28.07.2014, 13:01 Uhr

Putins Methoden in Reinkultur: meine Wahrheit ist die allein Seligmachende, alle anderen sind Deppen/Trolle... Mensch Billy, guck in den Spiegel und unterhalte Dich mit Dir selber!

Herr Josef Schmidt

28.07.2014, 13:17 Uhr

Entführung, Einsperrung und Folter, sind das nicht Standard CIA Methoden in geheime Gefängnisse weltweit ? Aber diese böse Sachen dürfen wohl nur von bestimmten Gruppen ausgeübt werden.

Ebenfalls unschuldige Menschen in fremde Länder töten dürfen auch nur bestimmte Länder, dann nennt man das Selbstverteidigung oder Antiterrorkampf.

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