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03.06.2016

18:18 Uhr

Uno-Bericht zur Ukraine

Folter bei Geheimdienst und Separatisten

Elektroschocks, Schläge und angedrohte Vergewaltigungen: Laut einem aktuellen Uno-Bericht foltern beide Kriegsparteien in der Ukraine ihre Gefangenen. Ziel sei es meist, Geständnisse zu erpressen.

Kämpfer des ukrainischen Freiwilligen-Bataillons nehmen an einer Militärübung teil. Während des Kriegs in der Ostukraine haben wohl beide Kriegsparteien systematisch gefoltert. AFP; Files; Francois Guillot

Systematische Folter

Kämpfer des ukrainischen Freiwilligen-Bataillons nehmen an einer Militärübung teil. Während des Kriegs in der Ostukraine haben wohl beide Kriegsparteien systematisch gefoltert.

KiewIn der Ukraine foltern prorussische Separatisten wie auch der Kiewer Geheimdienst nach einem Uno-Bericht systematisch Gefangene, um Geständnisse zu erpressen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) soll mehrere geheime Gefängnisse betreiben, wie aus dem Bericht des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte vom Freitag hervorgeht. Der Uno-Vertreter Ivan Simonovic sagte in Kiew, in dem seit April 2014 andauernden bewaffneten Konflikt im Osten seien mehr als 9.400 Menschen getötet worden. Mehr als 21.700 seien verletzt worden.

Präsident Petro Poroschenko forderte die Medien unterdessen auf, nicht negativ über die Ukraine zu schreiben. Es sei ein Fehler gewesen, dass eine Webseite die Namen von etwa 5.000 Journalisten veröffentlicht habe. Weil sie bei den Separatisten in Donezk akkreditiert waren, hatten ukrainische Nationalisten sie als Handlanger von Terroristen verunglimpft.

Kein Journalist habe in der Ukraine etwas zu befürchten, sagte Poroschenko: „Doch wenn Sie negative Materialien vorbereiten, bitte ich Sie höflichst darum, das nicht zu tun!“

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Eine UN-Menschenrechtsdelegation hatte die Ukraine Ende Mai aus Protest verlassen, weil ihr der Zugang zu Geheimdienst-Einrichtungen verwehrt wurde. Die Delegierten sammelten Berichte von Opfern auf dem Gebiet, das von Kiew beherrscht wird. Die Ex-Gefangenen warfen dem Geheimdienst vor, mit Elektroschocks, Schlägen und angedrohten Vergewaltigungen zu arbeiten. Die Vorwürfe trafen den SBU, während frühere Berichte mehr Menschenrechtsverstöße durch Freiwilligenbataillone verzeichnet hatten.

Gleichzeitig listet der Bericht Fälle von Folter und Entführungen auf Separatistenseite auf. Im Gegensatz zum Regierungsgebiet seien die Grundrechte von 2,7 Millionen Menschen dort gar nicht geschützt.

Poroschenko sagte, in der Ostukraine könne es keine Wahlen geben ohne stabile Waffenruhe. Die Minsker Vereinbarungen setzten Sicherheit an erste Stelle, sagte er. Die Separatisten hatten zuletzt anders argumentiert: Die Waffen könnten erst schweigen, wenn Kiew mit einem Gesetz die Voraussetzung für Wahlen schaffe.

Poroschenko forderte den Abzug russischer Soldaten, die seit 2014 auf Seiten der Separatisten kämpften. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Anwesenheit russischer Truppen auf ukrainischem Gebiet.“ Russland leugnet eine Militärpräsenz in der Ostukraine.

Von

dpa

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