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16.09.2011

18:14 Uhr

Uno-Mitgliedschaft

Palästinenser wollen eigenen Staat gründen

Die Palästinenser gehen auf Konfrontation: Präsident Abbas hat angekündigt, gegen den Willen Israels einen Palästinenserstaat als Uno-Vollmitglied beantragen. Der Alleingang könnte den Nahostkonflikt neu entfachen.

Palästinenserpräsident Abbas will einen Palästinenserstaat als Uno-Vollmitglied beantragen. dapd

Palästinenserpräsident Abbas will einen Palästinenserstaat als Uno-Vollmitglied beantragen.

Ramallah/Tel Aviv/JerusalemPalästinenserpräsident Mahmud Abbas will einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas am Freitag in Ramallah. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren.  

Nach den Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. „Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden“, sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.  

Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Die USA hatten Israel für diesen Fall bereits zugesagt, ihr Veto gegen eine Anerkennung einzulegen. Washington hatte stets erklärt, der einzige Weg zur Souveränität seien direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Angesichts der palästinensischen Unabhängigkeitsbestrebungen wird sich US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Für ein Treffen zwischen Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es keine Pläne, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Israel befürchtet nach Medienberichten und Angaben von Experten im Falle einer Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO juristische Schwierigkeiten wegen des Siedlungsbaus im Westjordanland. Regierungschef  Benjamin Netanjahu habe die Befürchtung geäußert, ein Palästinenserstaat könne vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den Siedlungsbau vorgehen, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag. Dies habe er  gegenüber europäischen und US-Vertretern geäußert.      

Ein UN-Beschluss zur Anerkennung eines Palästinenserstaates erlaube es den Palästinensern, vor dem IStGH Klage gegen Israel mit der Begründung einzureichen, Israel habe mit dem Bau von Siedlungen in ihrem Territorium ein „Kriegsverbrechen“ begangen, sagte der Völkerrechtsprofessor Juval Schani. Eine Klage vor dem IStGH wäre die „stärkste und gefährlichste Karte“, die die Palästinenser nach einer Anerkennung ihrer Staatlichkeit gegen Israel ausspielen könnten. Die israelische Regierung könne sich dann in einer Situation wiederfinden wie der gestürzte libysche Machthaber Gaddafi, der von dem IStGH mit Haftbefehl gesucht wird, sagte Schani.      

Auch der israelische Jurist Claude Klein sagte, eine möglichen Klage in Den Haag könne Israel „ernsthafte Probleme“ bereiten. Bislang seien Klagen der Palästinenser von dem Tribunal abgewiesen worden, weil dort nur Staaten klagen können. Das war etwa  nach der israelischen Gazaoffensive vom Dezember 2008 und Januar 2009 mit mehr als 1400 getöteten Palästinensern der Fall. Der arabischstämmige israelische Abgeordnete Ahmed Tibi hielt eine Klage der Palästinenser für wahrscheinlich, weil der  Siedlungsbau einen „eindeutigen Verstoß gegen das internationale Recht“ darstelle.      

Die Palästinenser streben die staatliche Anerkennung durch die UNO an, am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess. Die internationale Gemeinschaft hält den Siedlungsbau für illegal.      

Nach Angaben der israelischen Aktivistengruppe „Frieden jetzt“ vom Freitag hat Israel zuletzt ein mehr als 100 Hektar großes Gebiet im Norden des Westjordanlandes zu Gunsten zweier nicht genehmigter jüdischer Siedlungen enteignet. Israel habe das Land  zu „Staatsgebiet“ erklärt. Das gehe aus der Antwort der israelischen Regierung auf einen Antrag von „Frieden jetzt“ auf den Abbau der illegal errichteten Siedlungen hervor. Nach Angaben der Organisation wurden seit 2001 mehr als 100 zunächst illegal errichtete jüdische Siedlungen von Israel später genehmigt.

Kommentare (21)

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Pendler

16.09.2011, 18:18 Uhr

Es ist ihr land

wer ihnen diese Bitte verwehrt, will nur, dass der Ärger bleibt. Oder gibt es da einen, der nur ÄRGER will?

AntiJudist

16.09.2011, 19:31 Uhr

Deutschland sollte den Palästinenserstaat bedingungslos anerkennen und aufhören ständig die uneingeschränkte Solidarität mit Israel zu bekunden. Meines Erachtens haben wir uns mit dieser uneingeschränkten Solidarität auch an Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Die Politik des Westens ist perfide und hinterhältig. Verbal unterstützt der Westen die Zweistaatenlösung, in der Praxis lehnt er diese ab. Das Argument die Parteien sollen sich vorher einigen zieht nicht. Das ist so, als würde man einem 12 Jährigem, der von einem Erwachsenen brutal verprügelt wird, die Hilfe untersagen mit dem Argument er solle sich vorher mit dem Erwachsenen einigen. Hier kämpft der 52. Bundesstaat der Vereinigten Staaten gegen ein wehrloses Volk. Jede Friedensinitiative der Plästinenser haben die Israelis mit noch mehr Siedlungen, noch mehr Enteignungen und noch höheren Mauern beantwortet. Was bitte schön sollen die Palästinenser denn machen. Sich dem Besatzer weitere 60 Jahre unterwerfen? In Hebron terrorisiert eine winzige radikale jüdische Minderheit zigtausend Palästinenser. Warum spricht hier keiner von radikalen "Judisten"???

Account gelöscht!

16.09.2011, 19:35 Uhr

Geschichte ist irrelevant: Warum die palästinensischen Araber einen jüdischen Staat niemals akzeptieren können

Elder of Ziyon, 30. August 2011

In den Palästina-Papieren (von Al-Jazira) ist zu finden, dass die PLO bereits 2007 ein Memo schuf, dass gegen das Konzept eines jüdischen Staates gekämpft werden muss. Es werden eine Reihe von Gründen angeführt, aber einer sticht heraus:

http://heplev.wordpress.com/

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