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27.12.2016

14:34 Uhr

Uno-Resolution

Israel schränkt internationale Beziehungen ein

Israel ist wütend über eine Uno-Resolution gegen seine Siedlungspolitik. Die Beziehungen zu den beteiligten Ländern werden erst einmal heruntergestuft. Paris plant weiter eine Nahost-Friedenskonferenz im Januar.

Der israelische Ministerpräsident hat mit diplomatischen Schritten auf die Uno-Resolution reagiert. Reuters

Benjamin Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident hat mit diplomatischen Schritten auf die Uno-Resolution reagiert.

JerusalemIsrael schränkt seine internationalen Beziehungen als Reaktion auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik ein. Bis auf weiteres sollten Arbeitskontakte mit zehn Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, eingeschränkt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Dienstag. Er betonte, es handele sich um eine Einschränkung, nicht um einen Abbruch der Beziehungen.

Die Anweisung betreffe unter anderem Kontakte mit ausländischen Botschaften in Israel sowie gegenseitige Reisen und Besuche, teilte der Sprecher mit. Man habe Angola außerdem über den Stopp eines Hilfsprogramms informiert.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. 14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und enthielten sich. Für den Beschluss stimmten China, Frankreich, Russland, Großbritannien, Spanien, Angola, Ägypten, Japan, Malaysien, Neuseeland, Senegal, die Ukraine, Uruguay und Venezuela. Nicht mit jedem dieser Länder unterhält Israel diplomatische Beziehungen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Beschluss als „schändlich und anti-israelisch“ verurteilt und dem US-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, er habe die Resolution hinter den Kulissen selbst inszeniert.

Der künftige US-Präsident Donald Trump kritisierte die UN derweil als unwirksam. „Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!“, schrieb Trump am Montag bei Twitter. Der Immobilienmogul hatte sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung für ein Veto seines Landes gegen die Anti-Siedlungs-Resolution ausgesprochen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte nach der UN-Resolution einen Zeitplan für eine Beendigung der israelischen Besatzung. Er äußerte bei einem Treffen des Zentralkomitees seiner Fatah-Organisation die Hoffnung auf einen entsprechenden Beschluss bei einer internationalen Friedenskonferenz in Paris. Die Resolution ebne den Weg für „künftige Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen über ein Ende der Besatzung“.

Trotz scharfer Kritik aus Israel hält Frankreich an seinen Plänen für die Nahost-Konferenz in Paris fest. „Das Treffen am 15. Januar wird für die Teilnehmer die Gelegenheit sein, ein Gesamtpaket mit Anreizen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vorzustellen“, teilte der Sprecher des französischen Außenministeriums am Dienstag mit. 70 Staaten und Organisationen seien eingeladen. Paris bemüht sich seit Monaten um neue Impulse für den festgefahrenen Friedensprozess.

Israel lehnt eine Teilnahme bei der Friedenskonferenz in Paris ab, weil es ein internationales Diktat fürchtet. Netanjahu fordert direkte Verhandlungen mit den Palästinensern. Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Von

dpa

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