Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.07.2012

19:46 Uhr

UNO-Resolution

Russland und China stützen Assad

Erneut haben Russland und China eine Uno-Resolution zu Syrien blockiert. Damit hängt auch die Beobachtermission an einem seidenen Faden. Währenddessen kämpfen Rebellen und Armee weiter um die Hauptstadt Damaskus.

Niederlage im UN-Sicherheitsrat

Video: Niederlage im UN-Sicherheitsrat

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

New YorkRussland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten Uno-Gremiums legten am Donnerstag in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Zwei Länder enthielten sich.

Der von westlichen Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen. Russland bezeichnete den Entwurf als Erpressungsversuch bezeichnet.

Der britische Außenminister William Hague sagte nach der Abstimmung, das Veto sei „nicht zu entschuldigen und nicht zu rechtfertigen". Die USA nannten den Schritt sehr bedauerlich, der internationale Gesandte Kofi Annan zeigte sich enttäuscht. Hagues deutscher Kollege Guido Westerwelle sagte, der Sicherheitsrat habe eine wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten. Die Regierungen in Moskau und Peking hätten genau den Kräften den Rücken gestärkt „die die Spirale der Gewalt weiterdrehen wollen".

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte, der Sicherheitsrat sei „bei der wichtigsten Aufgabe in diesem Jahr komplett gescheitert". Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verteidigte das Veto seines Landes: „Mit der Resolution habe der Westen den Weg für eine Militärintervention in Syrien ebnen wollen.“

Mit der Ablehnung der Resolution hängt auch die Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Das Mandat der knapp 300 unbewaffneten Beobachter läuft am Freitag aus. „Wenn die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, ihre Beobachter zu unterstützen, kann diese Mission nicht weitergehen“, sagte die Botschafterin der USA bei den UN, Susan Rice. „Mit dem Doppelveto wurde ihnen jede Unterstützung verweigert.“

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

dmmszg

19.07.2012, 16:56 Uhr

Könnt Ihr nicht endlich mal über wahre Tatsachen berichten und euch über die Eigentümer dieses Blattes hinwegsetzen?
Es gibt doch jemanden, der Interesse an einem solchen Krieg hat!
http://www.youtube.com/watch?v=vO7KwIaroeI

(...)

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Osterwelle

20.07.2012, 11:46 Uhr

Danke für die seriöze Berichterstattung zu den Ereignissen in Syrien und zu den begleitenden Ereignissen. Dass China ihre eiskalten inhumanen Interessen als kommunistische Supermacht vertritt ist zwar nicht erfreulich, jedoch verständlich. Interessant wäre auch ein Artikel zum Thema aktuelle russische Außenpolitik kontra Putin, der lupenreiner Demokrat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×