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19.03.2011

16:54 Uhr

Uno-Sicherheitsrat

Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution

Der Uno-Sicherheitsrat hat ein militärisches Eingreifen zur Durchsetzung eines Flugverbots in Libyen genehmigt. Zuvor verabschiedete das Komitee eine entsprechende Resolution. Die zentralen Punkte.

Der Uno-Sicherheitsrat will eine Flugverbotszone über Libyen. Quelle: dapd

Der Uno-Sicherheitsrat will eine Flugverbotszone über Libyen.

New YorkDer Uno-Sicherheitsrat hat ein militärisches Eingreifen zur Durchsetzung eines Flugverbots in Libyen genehmigt. Das sind die zentralen Punkte der bereits am Donnerstag verabschiedeten Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen und Ergreifung „aller notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Gaddafi-Truppen:

Der Sicherheitsrat

fordert „die sofortige Herstellung eines Waffenstillstands und ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Misshandlungen gegen Zivilpersonen“;

fordert die libyschen Behörden auf, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung ihrer Grundbedürfnisse zu ergreifen und die schnelle und ungehinderte Versorgung mit humanitärer Hilfe sicherzustellen“;

autorisiert die Mitgliedstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und von zivilen Gebieten zu ergreifen, die von einem Angriff bedroht sind in der Libyschen Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasi, während eine ausländische Besatzungstruppe jeglicher Art in jedem Teil Libyens ausgeschlossen wird“;

beschließt, „ein Verbot aller Flüge in der Libyschen Arabischen Dschamahirija zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge;

stärkt das am 26. Februar verhängte Waffenembargo, indem die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, „ihr Territorium, einschließlich Flug- und Seehäfen“ zu inspizieren. Die Überwachung solle auch auf hoher See, Schiffen und Flugzeugen aus Libyen oder auf dem Weg dorthin intensiviert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass verbotene Rüstungsgüter oder Söldner damit transportiert werden;

weist alle Staaten an, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen;

verhängt Reiseverbote gegen den libyschen Botschafter in Tschad und den Gouverneur von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen;

weitet das Einfrieren libyscher Guthaben auf sieben weitere Personen aus, darunter drei weitere Kinder Gaddafis, der Verteidigungsminister, der Geheimdienstchef, der Direktor der externen Sicherheitsorganisation und den Minister für Energieversorgung;

friert die Guthaben von fünf Finanzinstitutionen ein: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft;

bittet Generalsekretär Ban Ki Moon, ein Gremium aus acht Experten zu bilden, das dem Uno-Sanktionskomitee bei der Überwachung der Sanktionen gegen Libyen hilft.

Von

dapd

Kommentare (1)

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19.03.2011, 19:30 Uhr

Frage an Radio Eriwan:
Kann man den deutschen Michel erschrecken?
Im Prinzip schon, wenn man einen Eimer Wasser hinter den Ofen schüttet. Fraglich ist nur, ob er dann auch Mutti los läßt.

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