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23.12.2016

19:10 Uhr

Uno-Sicherheitsrat

Resolution gegen Israels Siedlungsbau kommt doch

Gegen Israel soll noch am Freitag eine Uno-Resolution eingebracht werden. Es geht um den umstrittenen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten. Ob US-Präsident Barack Obama sein Veto einlegt, ist derzeit völlig offen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll noch am Freitag eine Resolution gegen Israel auf den Weg bringen. Das Land soll am Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten gehindert werden. AFP; Files; Francois Guillot

Uno-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll noch am Freitag eine Resolution gegen Israel auf den Weg bringen. Das Land soll am Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten gehindert werden.

New YorkIn den letzten Tagen der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sorgt im Uno-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zur israelischen Siedlungspolitik für nervöse diplomatischen Aktivitäten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bat Obamas Nachfolger Donald Trump um Hilfe und ließ mit diplomatischem Druck dafür sorgen, dass Ägypten seinen Text zurückzog, der am Donnerstag auf der Tagesordnung gestanden hatte. Am Freitag teilte die palästinensische Uno-Vertretung mit, andere Länder brächten ihn zur Abstimmung ein.

Der in New York veröffentlichten palästinensischen Erklärung zufolge unterstützen nun Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela die Resolution, die einen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem fordert. Die genaue Uhrzeit der Abstimmung am Freitag sei zunächst noch nicht festgelegt gewesen.

Trump kritisiert - im Gegensatz zu Obama - nicht den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Der designierte Präsident hat sogar angekündigt, einen Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik für den Botschafterposten in Israel zu nominieren. Bisher haben die USA und viele andere Länder die israelische Siedlungspolitik als Hindernis für den Nahost-Friedensprozess kritisiert.

Israel reagierte nervös auf die Resolutionsinitiative, da es nach Angaben von Regierungskreisen davon ausging, dass die USA sie diesmal nicht mit ihrem Veto verhindern werden. Daraufhin habe man Trumps Übergangsteam um Hilfe gebeten. Ein Gewährsmann sprach sogar von einem „schändlichen Zug gegen Israel bei den Vereinten Nationen“, hinter dem Obama und sein Außenminister John Kerry persönlich steckten.

„Die US-Regierung hat mit den Palästinensern heimlich hinter Israels Rücken eine extrem antiisraelische Resolution ausbaldowert, die Rückenwind für Terror und Boykotte geben würde und effektiv die Klagemauer zu besetztem palästinensischen Gebiet machen würde“, sagte der israelische Regierungsbeamte.

In dem Resolutionsentwurf wurde ein Stopp aller Siedlungsbauten im Westjordanland gefordert und erklärt, dass bereits bestehende Siedlungen keine Rechtsgrundlage besäßen. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ostjerusalem für ihren künftigen Staat. Stunden vor dem geplanten Termin sagte Ägypten die Sicherheitsratsabstimmung auf Betreiben Israels ab. Kurz danach telefonierte Trump nach ägyptischen Angaben mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Beide hätten darin übereingestimmt, dass es wichtig sei, der künftigen US-Regierung eine Chance zu geben, den israelisch-palästinensischen Konflikt umfassend und endgültig zu lösen, hieß es.

Von

rtr

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