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25.01.2004

12:36 Uhr

Uno soll in Machtübergabe einbezogen werden

USA bei Irak-Wahlen verhandlungsbereit

Die USA wollen den protestierenden Schiiten offenbar zumindest ein bisschen entgegenkommen. Außer dem Datum der Machtübergabe sei alles verhandelbar, hieß es.

HB BERLIN. Der Prozess der Machtübergabe an Iraker könnte offenbar in mehreren Punkten geändert werden. Dies berichtete die «Washington Post» am Sonntag unter Berufung auf amerikanische und britische Regierungsmitarbeiter. Grundsätzlich könne über alles geredet werden, nur nicht darüber, dass spätestens am 30. Juni eine irakische Regierung die Macht übernehmen solle, hieß es.

Diskutiert werde sowohl die Abhaltung von Teilwahlen als auch die bloße Übergabe der Regierungsgeschäfte an einen erweiterten irakischen Regierungsrat, hieß es. In der mit dem irakischen Regierungsrat am 15. November unterzeichneten Vereinbarung ist dagegen eine Wahl über 18 Vorwahlversammlungen vorgesehen. In den vergangenen Wochen waren tausende Iraker gegen diesen Beschluss auf die Straße gegangen. Sie fordern freie Wahlen.

Einigkeit bestehe jedenfalls darüber, dass man sowohl die Uno als auch den bislang nicht integrierten Ayatollah Ali Sistani in die Machtübergabe einbeziehen müsse, so die Zeitung. Der Ayatollah gehört zu den einflussreichsten Befürwortern von allgemeinen und freien Wahlen.

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