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24.09.2013

22:27 Uhr

Uno-Vollversammlung

Obama ruft zur Entschlossenheit im Syrienkonflikt auf

Ganz oben auf der Agenda der Uno-Vollversammlung stehen Syrien und Iran. Obama gibt zu den Konflikten gleich den Ton an: Der US-Präsident setzt auf Bewegung – und hofft auf eine geschlossene internationale Gemeinschaft.

US-Präsident zeigte sich in seiner Rede in der Uno-Vollversammlung offen für eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt – und warnte vor Illusion hinsichtlich der Beziehungen mit Teheran. ap

US-Präsident zeigte sich in seiner Rede in der Uno-Vollversammlung offen für eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt – und warnte vor Illusion hinsichtlich der Beziehungen mit Teheran.

New YorkUS-Präsident Barack Obama setzt im Konflikt mit dem Iran und Syrien auf Diplomatie. Außenminister John Kerry sei von ihm als Unterhändler für die Atomgespräche mit der neuen Führung in Teheran ernannt worden, sagte Obama am Dienstag zum Auftakt der Uno-Vollversammlung in New York.

Zugleich rief der US-Präsident die internationale Gemeinschaft zur Entschlossenheit im Syrienkonflikt auf. Es gelte jetzt, im Uno-Sicherheitsrat die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. Dazu sei „starke Resolution“ notwendig – die auch mit Gewalt drohe.

Obama machte deutlich, dass er auf ein Ende der über 30 Jahren währenden Eiszeit mit Teheran hoffe – warnte aber auch vor Illusionen. „Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung.“ Er fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass diese schwierige Geschichte über Nacht bewältigt werden kann. Die Skepsis sitzt zu tief.“

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Das mit Spannung erwartete Treffen von Obama mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung kommt nicht zustande. "Es wird kein Treffen geben", sagte ein Mitarbeiter Obamas am Dienstag in New York. Die iranische Seite sei nicht zu einer Zusammenkunft auf Präsidentenebene bereit gewesen.

Obama machte erneut unmissverständlich klar, dass die USA kein Iran mit Atomwaffen dulden würden. Die USA seien ermutigt, dass der neue Präsident Hassan Ruhani von den Iranern ein Mandat für einen mehr moderaten Kurs erhalten habe. Die USA wollten den diplomatischen Kurs testen. Nach Worten müssten aber auch Taten folgen.

Kerry trifft am Donnerstag den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei den Atomgesprächen der sogenannten 5+1-Gruppe. Erstmals seit Beginn der Gespräche vor einem Jahrzehnt werden die USA und der Iran bei einem derartigen Treffen beide auf Ministerebene vertreten sein. Westerwelle begrüßte Obamas Rede. Die Botschaft des Präsidenten an die Adresse Teherans „könnte ein Fenster der Gelegenheiten eröffnen“, erklärte er in New York. Iran und Washington haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern nach der Iranischen Revolution 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.09.2013, 20:40 Uhr

Sonst hatte wohl niemand etwas zu sagen bei der UN-Vollversammlung?
Interessant wäre, was die brasilianische Präsindentin zu Obama über den NSA-Skandal gesagt hat. War als heftiger Schlagabtausch angekündigt worden..

Oder was Putin zu Syrien gesagt hat...

Oder kommen die morgen zu Wort?

Matze

25.09.2013, 09:02 Uhr

Ich glaube kaum, dass in den deutschen Medien die russischen oder chinesischen Ausführungen zum Thema Syrien dem Leser präsentiert werden. Es wird so viel verschwiegen, wobei man dem Handelsblatt nicht die Vorreiterrolle im Vertuschen geben kann. Doch das Setzen von Wertigkeiten in Richtung Mainstream kann man auch bei dieser Zeitung erkennen.

Account gelöscht!

25.09.2013, 09:02 Uhr

"Es gebe keinerlei Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Giftgasangriff stecke, bei der am 21. August über 1000 Menschen ums Leben gekommen seien. Jede andere Behauptung sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, sagte Obama..."

Der menschliche Verstand der US-Regierung weicht deutlich vom gesunden Menschenverstand ab. Hier bitte ich um Nachsicht, schließlich hat Obama in der selben Rede auch gesagt, dass das amerikanische Volk DOCH einzigartig ist:

"„Auch wenn jemand nicht einverstanden sein mag, glaube ich daran, dass Amerika exklusiv ist“, sagte der US-Präsident auf der UN-Vollversammlung in New York. Denn die USA würden sich nicht nur um ihre eigenen Interessen sorgen, sondern auch um die Interessen aller. Die amerikanischen Interessen gehen laut Obama jedoch vor. " - bei rianovosti nachzulesen.

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