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28.09.2015

19:13 Uhr

Uno-Vollversammlung

USA und Russland streiten über Assads Zukunft

250.000 Menschen starben bereits im syrischen Bürgerkrieg. Zwölf Millionen weitere wurden vertrieben – und die Kämpfe gehen weiter. Eine Lösung liegt in den Händen der USA und Russlands – dabei geht es um eine Person.

„Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit jeder Nation, einschließlich Russland und Iran, an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten“, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. ap

Barack Obama

„Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit jeder Nation, einschließlich Russland und Iran, an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten“, sagte US-Präsident Barack Obama am Montag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

New YorkEine Lösung der Syrien- und Flüchtlingskrise droht weiter am Streit zwischen den USA und Russland zu scheitern. Dabei geht es vor allem um die politische Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama bot am Montag vor der UN-Vollversammlung Russland und dem Iran Gespräche an, um den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen. Allerdings forderte er weiterhin, dass Al-Assad nach einem Übergang durch einen anderen Führer ersetzt wird. Eine Stunde nach Obama warnte Russlands Präsident Wladimir Putin, Al-Assad nicht in eine Lösung einzubinden.

Während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Die sunnitischen Extremisten haben weite Teile Syriens und des Nachbarlandes Iraks besetzt. Diese Koalition könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren, sagte Putin. Islamische Länder sollten eine Hauptrolle spielen.

Während der Reden von Putin und Obama wurde erneut deutlich, dass weder Russland noch die USA im Streit über den syrischen Präsidenten von jahrelang vertretenen Positionen abrücken wollen.

„Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen“, sagte Putin. „Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen.“ Die Flüchtlingskrise habe allein eine herbe Lektion erteilt. Unter Anspielung auf Libyen, Syrien und den Irak sagte Putin, staatliche Strukturen, die zerstört worden seien, müssten wieder hergestellt werden. Putin machte die USA und den Westen für das Chaos in diesen Ländern verantwortlich.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

„Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran“, sagte Obama. „Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren.“ Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.

Obama warb für eine diplomatische Lösung. „Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient“, sagte er. „Die Lösung in Syrien kann nur durch die Diplomatie kommen.“ Obama erinnerte an die Anfänge der Gewalt vor gut vier Jahren: „Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgast eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht.“

Obama und Putin wollten sich noch am selben Tag am Rande der Vollversammlung treffen - die erste Begegnung seit zehn Monaten und das erste offizielle Treffen seit zwei Jahren.

Ebenfalls vor der Vollversammlung hatte Jordaniens König Abdullah II. zu Gesprächen in der Syrien-Krise und einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamistischer Staat aufgerufen. „Wenn wir nicht siegen, haben wir eine Zukunft aus Massenmord, öffentlicher Enthauptung, Versklavung und systematischer Zerstörung von Kulturschätzen. Diese Krise ist ein Dritter Weltkrieg und so müssen wir auch reagieren“, sagte der König.

Muslime haben nach seinen Worten eine besondere Verantwortung: „Es sind 1,7 Milliarden gute Männer und Frauen. Aber ein Tropfen Gift kann manchmal einen ganzen Brunnen vergiften. Lasst uns gegen die Vergifter kämpfen und unsere Religion rein halten.

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