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28.09.2015

11:57 Uhr

Uno-Vollversammlung zum Syrien-Krieg

Die Welt streitet um Syriens Machthaber Assad

Vor der Uno-Vollversammlung diskutieren die Mächtigen der Welt die Rolle von Syriens Machthaber Assad. Um den Konflikt beizulegen, kommt es auf Kremlchef Putin an – und dessen Haltung zu Assad ist eindeutig.

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New York/Berlin/MoskauIm Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) streitet die Staatengemeinschaft zunehmend über die Rolle des syrischen Staatsoberhaupts Baschar al Assad. Unter dem Eindruck des Bürgerkriegs in Syrien und der Flüchtlingskrise beginnt am Nachmittag in New York die 70. UN-Generaldebatte.

Auf der Rednerliste stehen unter anderem US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin, der erstmals seit zehn Jahren vor der Uno-Vollversammlung das Wort ergreifen wird. Am Rande kommen Obama und Putin zu ihrem ersten offiziellen Gespräch seit Juni 2013 zusammen, das sich vor allem um den Syrien-Konflikt drehen dürfte.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), spricht sich gegen Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus. Assad habe inzwischen keine „eigene Macht“ mehr, sagte Röttgen am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb sei er definitiv nicht Teil der Konfliktlösung für Syrien. Stattdessen müsse man mit den „Stellvertreter-Mächten“ Russland und Iran reden. Dies seien die „entscheidenden Player“ in der Region.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Der Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider plädierte dagegen für Gespräche mit Assad. Dies sei notwendig, um das Problem mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den Griff zu bekommen, sagte Sandschneider am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Das sei eine Frage der „machtpolitischen Realität am Boden“, sagte der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik weiter. Man könne mit Assad punktuell kooperieren, ohne „eine wunderbare Reisediplomatie für ihn zu eröffnen oder ihn zum neuen Freund des Westens zu erklären“. Allerdings dürfe man dabei auch nicht die moralischen Aspekte und politischen Bewertungen vergessen: „Assad ist und bleibt ein Massenmörder am eigenen Volk.“

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Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat offene Gespräche der Weltmächte über den Syrien-Konflikt gefordert. „Wir brauchen einen politischen Prozess ohne Vorbedingungen, sonst hat er keine Chance", sagte Erler am Montag im Deutschlandfunk. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad sei zwar "auf jeden Fall eher ein Teil des Problems" und könne "kein Teil der Lösung sein". Wenn „eine praktische Lösung“ gefunden werden solle, könne dies aber nur über einen „politischen Prozess“ gelingen.

Eine „Lösung für Syrien ohne Russland“ sei „schwer vorstellbar“, sagte Erler weiter. Dafür gebe es nun „sehr konkrete Angebote“. Eine „Isolierung Russlands“ sei "nicht sinnvoll und auch nicht in unserem Interesse", sagte Erler. Eine „geballte Koalition“ aus den USA, Russland, Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei könne „die Kämpfer vor Ort nachdenklich machen“. „Das Hauptinteresse Russlands" sei allerdings, den „wichtigen Verbündeten Assad nicht zu verlieren“, sagte Erler.

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