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28.09.2015

14:18 Uhr

Uno-Vollversammlung zum Syrien-Krieg

Teufel und Beelzebub

VonMathias Brüggmann

Es geht um Krieg und Frieden – in Syrien, der Ukraine und am Ende vielleicht gar zwischen dem Westen und Russland. Wenn Obama und Putin heute erstmals seit zwei Jahren aufeinander treffen, ist das mehr als ein Rededuell.

Der syrische und der russische Präsident suchen den Schulterschluss, flankiert von Teherans Hilfe. ap

Bashar Assad und Wladimir Putin

Der syrische und der russische Präsident suchen den Schulterschluss, flankiert von Teherans Hilfe.

BerlinSchon vor dem Treffen des russischen Staatsoberhauptes Wladimir Putin mit US-Präsident Barack Obama überbieten sich Russlands Staats-TV-Kanäle mit Superlativen. Die Machtfrage wird offen gestellt: Wird der Westen durch das Treffen Putins mit Obama den seit der Ukraine-Krise ziemlich isolierten Kremlchef nicht nur wieder hoffähig machen, sondern sich auch noch seinem Syrien-Plan beugen? Und so verwendeten die vom Kreml gelenkten Medien Tage damit, immer wieder die amerikanische Aussage zu attackieren, die russische Seite habe um das Treffen der Spitzenleute nachgesucht.

Putin will eben seinem Volk demonstrieren, dass er nicht politisch in der Ecke steht, sondern sogar der große Zampano auf der Weltbühne ist. Und tatsächlich könnte ihm das sogar gelingen. Denn es mehren sich die Stimmen, dass es eine Lösung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland und Europa nur geben wird, wenn der Syrien-Krieg beendet wird, und dies wiederum gehe nur, wenn der Westen und Russland kooperierten.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Moskau ist die Lebensversicherung für Syriens Diktator Baschar al-Assad. Ohne die zuletzt wieder sehr reichlich erfolgten russischen Waffenlieferungen, wäre Assads Armee inzwischen am Ende. Hatte der Diktator, der Fassbomben auf sein Volk werfen lässt – und zwar vor allem in Wohnvierteln von Zivilisten und kaum in von Islamisten gehaltenen Gegenden –, zu Beginn des blutigen Bürgerkrieges noch 300.000 Soldaten. So verfügt er momentan noch über gerade 70.000 wie Freischärler-Corps operierende Mann, wenn man Militärexperten Glauben schenkt.

Hinzu kommen demnach weitere 70.000 Kämpfer – allerdings aus Iran: Diese gut ausgebildeten und kampferprobten Einheiten von Teherans Revolutionsgarden und der Hisbollah halten Assad bisher überhaupt noch im Spiel – und die gerade erfolgten Lieferungen russischer Panzer der Typen T-90 und BTR-82A, von Raketensystemen Panzir-S1 sowie Kampfjets. Garniert von der Stationierung von etwa 1700 russischen Soldaten an Moskaus Militärbasis Tartus an Syriens Mittelmeerküste.

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Ist Russland also Teil der Lösung der Syrien-Krise oder Teil des Problems? Der Westen, allen voran Obama, muss nun dringend mit Putin reden. Allein schon damit US-Kampfjets bei Bombardements von islamistischen IS-Kämpfern in Syrien nicht in direkten Kontakt mit russischen Kräften dort kommen. Daraus könnte dann ein großer Krieg werden. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

Und natürlich klingt Putins Einladung verlockend, eine gemeinsame Koalition gegen die islamistischen Terroristen zu schmieden. Niemand hat ein Interesse, dass der IS sich in Syrien und dem Irak weiter festsetzt: Russland auch nicht mit seinen mehr als 20 Millionen Muslimen im Riesenreich, von denen einige mit dem IS kämpfen.

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