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29.07.2013

14:15 Uhr

Unregelmäßigkeiten?

Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Togo klar

Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen in Togo weisen den Amtsinhaber Faure Gnassingbé und seine Partei als klaren Sieger aus. Doch die Opposition kritisiert Unregelmäßigkeiten.

Der togolesische Präsident Faure Gnassingbe (l.) bei der Wahlabgabe. Die zuständige Kommission spricht von einer „transparenten“ Wahl Reuters

Der togolesische Präsident Faure Gnassingbe (l.) bei der Wahlabgabe. Die zuständige Kommission spricht von einer „transparenten“ Wahl

LoméBei der Parlamentswahl im westafrikanischen Togo hat sich die Partei von Präsident Faure Gnassingbé laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar durchgesetzt. Wie die Wahlkommission am späten Sonntag in der Hauptstadt Lomé bekanntgab, errang sie bei der Abstimmung vom Donnerstag 62 der 91 Mandate. Trotz zufriedenen Äußerungen von Wahlbeobachtern sprach die Opposition von Unregelmäßigkeiten.

Das wichtigste Oppositionsbündnis „Lasst uns Togo retten“ um Spitzenkandidat Jean-Pierre Fabre kam laut Wahlkommission auf 19 Parlamentssitze. Das Wahlergebnis muss nun noch vom Obersten Gericht Togos bestätigt werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Die Einwohner Togos hatten nach zehnmonatiger Verzögerung über ihre künftigen Volksvertreter abgestimmt. Mehr als 20 Parteien bewarben sich um die insgesamt 91 Sitze im Parlament. Von den sechs Millionen Einwohnern des Küstenstaats war gut die Hälfte wahlberechtigt.

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Kritik und Angst bestimmten den Vorlauf der Wahlen: Aber das Land hat bewiesen, dass es reif für eine demokratische Zukunft ist. Die Menschen strömten zu den Urnen. Soldaten sorgten für einen friedlichen Wahltag.

Ein Bündnis aus Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte die eigentlich für Oktober 2012 geplante Wahl hinausgezögert, um eine grundlegende Reform des Wahlsystems zu erreichen. Obwohl diese letztlich ausblieb, lief der Urnengang ohne größere Zwischenfälle ab.

Wahlbeobachter von Afrikanischer Union und Westafrikanischer Wirtschaftsgemeinschaft gaben an, dass die Abstimmung fair verlaufen sei. Fabres "Lasst uns Togo retten" sprach dennoch von Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl.

Togo wird seit Jahrzehnten von der Familie Gnassingbé beherrscht. Von 1967 bis zu seinem Tod im Jahr 2005 war General Gnassingbé Eyadéma Präsident, dann brachte die Armee seinen Sohn Faure an die Macht.

Dieser ließ sich bei zwei von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in den Jahren 2005 und 2010 im Amt bestätigen. Die Wahlkommission sprach dieses Mal von „einem transparenten und glaubwürdigen Wahlverlauf“.

Von

afp

Kommentare (2)

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Pauler

31.07.2013, 13:23 Uhr

Die Wahlbeobachter wurden auch diesmal bestochen und haben die Zahlen selbst manipuliert - dafür gibt es Augenzeugen und vernichtende Beweise. Ebenfalls ist das gesamte Wahlsystem wegen seiner verzerrenden Auswirkung auf die Auszählung bereits seit Jahren von der EU kritisiert worden. Die versprochenen Reformen blieben aus. Die Angaben der AU und Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Bezug auf Fairness sind ein Witz. Togo wird seit über 50 Jahren von einer Familie regiert - kein Mensch würde die angesichts ihrer begangenen Verbrechen an der Menschlichkeit und dem Terror unter der Bevölkerung wählen.
Die gesamte Bevölkerung will Gnassingbe und seine Militärjunta loswerden - und allein die riesigen Kundgebungen und Massenproteste auf den Strassen Lomés lassen über jeden Zweifel erhaben sein, dass diese Wahl niemals so ausgegangen sein kann, wenn sie fair und demokratisch - wo jede Stimme gleiches Gewicht hat - gewesen wäre. Zudem untermauert die hastige und übereilte Anerkennung der Wahlergebnisse durch die EU noch vor der offiziellen Bestätigung des togolesischen Verfassungsgerichtes den Verdacht, dass die Weltöffentlichkeit hier im grossen Stil getäuscht werden soll. Blöd nur, dass China euch Neokolonialisten das Geschäft vermasselt. Aber egal - das togolesische Verfassungsgericht ist sowieso nicht unabhängig und nur Instrument der gnassingbeschen Diktatur ... Die Beweise sind in sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit zugänglich. In den FB-Gruppen "Save Togo" oder "Collectif Sauvon le Togo" sammeln sich Dokumente und Berichte aus erster Hand, aber die Welt kupfert lieber von den grossen Mediengruppen die offiziellen Darstellungen des Regimes ab ... Schande!

Togo

04.08.2013, 01:26 Uhr

@Pauler, Sie wissen nichtm wovon Sie reden. Was ist "Gesamte Bevölkerung"? Ich bin nicht für den Charlatan (Libanese) Fabre.
Was ist Demokratie? Gibt sie in der EU? In den USA?
Überlegen Sie und reden.
Danke!

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