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01.06.2015

19:49 Uhr

Unruhe bei Syriza

Kritik an Tsipras wächst

Nur noch wenige Tage bleiben Griechenland bis zum Zahlungstermin an den IWF. Ministerpräsident Tsipras ist weiter optimistisch. Aber seine Partei wird unruhig. Stockende Reformbemühungen rufen Skeptiker auf den Plan.

Schuldenstreit

Die Angst der Griechen vor dem Grexit

Schuldenstreit: Die Angst der Griechen vor dem Grexit

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AthenDie bislang erfolglosen Verhandlungen über frisches Geld für Griechenland schüren Unmut in der Regierungspartei Syriza. Mit einem Protestbrief verhinderten 49 Abgeordnete am Montag die Benennung der Unterhändlerin Elena Panaritis als Vertreterin Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds. Ihre Kritik: Panaritis sei Befürworterin der bei Syriza verhassten Auflagen für Rettungskredite.

Die griechische Regierung hatte gehofft, bis zum vergangenen Wochenende zu einer Einigung mit den Kreditgebern zu kommen - dem IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank. Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonierte am Sonntagabend deswegen 35 Minuten lang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Danach ließ er erklären, das Gespräch sei sehr gut gelaufen.

Doch war kein Ergebnis erkennbar. EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte am Montag in Brüssel: „Intensive technische Diskussionen haben über das Wochenende stattgefunden und finden immer noch statt. Es sind Fortschritte gemacht worden, aber wir sind noch nicht am Ziel.“

Der Schlussspurt der Griechenland-Verhandlungen

Wie ist Griechenlands Finanzlage?

Griechenland bewegt sich seit Wochen am Rande des Bankrotts. Die Staatseinnahmen blieben nicht erst seit dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung Ende Januar unter den Vorhersagen, die Wirtschaft rutschte zu Jahresbeginn wieder in die Rezession. Athen beschreitet deshalb ungewöhnliche Wege, seinen Finanzbedarf noch zu decken. So wurden im April öffentliche Einrichtungen und Behörden per Dekret aufgefordert, finanzielle Reserven vorübergehend an die Zentralbank zu überweisen. Doch solche Notmaßnahmen dürften bald nicht mehr weiterhelfen.

Wann geht Athen das Geld aus?

In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die nächste IWF-Rate steht am Freitag an: Dann sind gut 300 Millionen Euro fällig. Nach Angaben aus Athen ist Griechenland in der Lage, diesen Betrag zu stemmen. Der nächste Zahlungstermin wäre dann am 12. Juni. Möglich wäre auch, dass Athen beim IWF beantragt, den im Juni fälligen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro erst zum Monatsende zu bezahlen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Gelder zu erhalten?

Nach der ursprünglichen Vereinbarung mit den Euro-Ländern vom 20. Februar muss Griechenland sich mit den Gläubigern auf belastbare Reformen verständigen und auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Zudem hängt „jegliche Auszahlung“ davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist angesichts des Zeitdrucks aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb über Teilzahlungen nach herabgesetzten Kriterien vor diesem Zeitpunkt.

Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Athen hat zwar einer Mehrwertsteuerreform zugestimmt, um seine Einnahmen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze reichen den Gläubigern aber nicht aus. Auch die Rentenreform sorgt seit Wochen für Streit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warf den Gläubiger-Institutionen in der Zeitung „Le Monde“ nun vor, „absurde“ Forderungen zu stellen und sein Land an den Abgrund zu treiben.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Einzige Frist für Brüssel ist „Ende Juni“, wenn das Hilfsprogramm ausläuft, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Eine Einigung auf Expertenebene müsste aber deutlich früher erfolgen. Die Euro-Finanzminister könnten sie bei ihrem Treffen am 18. Juni billigen. Danach müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht für eine Auszahlung von Hilfsgeldern geben, darunter in Deutschland.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket unumgänglich ist, sonst steht Athen im Juli oder August wieder vor der Pleite. Denn dann muss das Land allein neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB zu erfüllen. Experten schätzen den notwendigen Gesamtumfang für ein drittes Hilfspaket auf 25 bis 50 Milliarden Euro.

Damit wirkt die Gesprächslage - so weit von außen erkennbar - seit Wochen unverändert: Griechische Regierungsvertreter äußern sich stets optimistisch, dass es bald eine Lösung geben werde, die Kreditgeber dämpfen jedoch die Erwartungen.

Dabei drängt die Zeit immer mehr: Zwischen dem 5. und dem 19. Juni muss Griechenland insgesamt 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen und kann dies nach eigener Darstellung nicht ohne frische Finanzspritze. Seit Wochen versucht die Regierung deshalb, die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsprogramm frei zu bekommen. Dafür verlangen die Gläubiger weitere Reformen. Darüber gibt es keine Einigung. Syriza hatte versprochen, die Sparpolitik in Griechenland abzumildern.

Tsipras äußerte sich in der französischen Zeitung „Le Monde“ verbittert. Er machte das Beharren der Gläubiger auf Sparmaßnahmen dafür verantwortlich, dass es noch keinen Durchbruch gibt. Griechenland erscheine als „das erste Opfer“ einer „neuen europäischen Macht“, schrieb Tsipras.

Am Montagabend wollten Merkel und Hollande mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Berlin über die Lage beraten. Sollte Griechenland seine Schulden an den IWF nicht zurückzahlen können, droht schlimmstenfalls die Staatspleite und das Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung Euro.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Klaus Hofer

02.06.2015, 09:35 Uhr

Was die Aussage von Tsirpas betrifft, so ist Griechenland ausschließlich das Opfer einer höchst korrupten Gesellschaft, bei der es seit Jahrzehnten - gleich unter welcher Regierung auch immer - an jeglichem Gemeinsinn gefehlt hat. Mit der Einführung des Euro hat man dann gänzlich über die Verhältnisse gelebt, wobei jegliche Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auch nur ansatzweise zu verbessern, unterblieben. Die Finanz - und Wirtschaftskrise hat dann als Katalysator die bestehenden Defizite offengelegt. Aber es gehört nun einmal zu den Eigenschaften von Realitätsverweigerern, die Verantwortung für die eigene Misere bei anderen zu suchen, weil dies ja äußerst bequem ist.

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