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14.07.2013

20:13 Uhr

Unruhe in Ägypten

Internationale Politik verlangt Freilassung von Mursi

Kanzlerin Merkel und andere Politiker haben sich gegen die neue ägyptische Führung gestellt und für die Freilassung von Ex-Präsident Mursi plädiert. Ihm und der Muslimbruderschaft droht strafrechtliche Verfolgung.

Mitglieder der Muslimbruderschaft protestieren für Ex-Präsident Mursi. Der Aufenthalt des ehemaligen Landeschefs ist weiterhin unklar. Reuters

Mitglieder der Muslimbruderschaft protestieren für Ex-Präsident Mursi. Der Aufenthalt des ehemaligen Landeschefs ist weiterhin unklar.

KairoBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton haben sich ebenso wie die USA für die Freilassung des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgesprochen. „Ich teile die Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle, dass Herr Mursi freigelassen werden sollte“, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die ägyptische Justiz geht derweil weiter gegen Mursi und seine islamistischen Unterstützer vor, während Ministerpräsident Hasem Al-Beblawi die Bildung der Übergangsregierung vorantrieb.

Anderthalb Wochen nach seiner Entmachtung droht Mursi nun auch eine strafrechtliche Verfolgung: Ägyptische Ermittler begannen nach Angaben aus Justizkreisen am Sonntag damit, den islamistischen Ex-Präsidenten und Mitglieder der Muslimbruderschaft zu einem Gefängnisausbruch im Jahr 2011 zu verhören. Bei den Verhören an einem geheimen Ort ging es um den Massenausbruch aus dem Wadi-Natrun-Gefängnis im Januar 2011, wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Mursi und mehrere Funktionäre der Muslimbrüder sollen während des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak aus der Haftanstalt geflohen sein.

Der ägyptische Generalstaatsanwalt prüft nach Angaben aus Justizkreisen zudem mehrere Klagen von Privatpersonen gegen Mursi und Mitglieder der Muslimbruderschaft. Dabei geht es um Spionage, Aufruf zum Mord an Demonstranten und wirtschaftliches Missmanagement. Die Justiz fror in diesem Zusammenhang die Guthaben von 14 hochrangigen islamistischen Verantwortlichen ein. Von der Maßnahme ist auch der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, betroffen.

Im Ausland ruft der Umgang der neuen ägyptischen Führung mit Mursi und seinen Anhängern zunehmend Kritik hervor. Bundeskanzlerin Merkel verlangte die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Auch die USA hatten die Festnahme von Mursi und Mitgliedern der Muslimbruderschaft kritisiert. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte sich am Sonntag „tief besorgt“ über die angespannte Lage in Ägypten. Sie rief die Übergangsregierung dazu auf, alle politischen Häftlinge freizulassen.

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Als Präsident Mursi gestürzt wurde, atmeten die Christen auf. In seinem Umfeld duldete er Hassprediger mit Gewaltpotenzial. Doch jetzt wird die religiöse Minderheit zur Zielscheibe von Racheaktionen der Islamisten.

Mursi befindet sich seit seinem Sturz nach Angaben der Armee „zu seinem eigenen Schutz an einem sicheren Ort“. Anhänger der Islamisten kündigten an, am Montag erneut für die Wiedereinsetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes zu demonstrieren. Auch vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo ist eine Kundgebung geplant.

Bis Dienstag oder Mittwoch will Ministerpräsident Al-Beblawi eine 30-köpfige Regierungsmannschaft bilden. Zum neuen Außenminister wurde am Sonntag der langjährige ägyptische Botschafter in Washington, Nabil Fahmi, ernannt. Als seine Prioritäten nannte Al-Beblawi die Wiederherstellung der Sicherheit, die Sicherung der Grundversorgung und die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die Parlamentswahl hatte Übergangspräsident Adli Mansur für Anfang 2014 angekündigt.

US-Vizeaußenminister William Burns brach am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Kairo auf. Er ist der erste hochrangige US-Regierungsvertreter, der seit der Entmachtung Mursis nach Kairo reist. Die Regierung in Washington hatte sich zu dem Umsturz in Ägypten nur zurückhaltend geäußert. Würde dieser als Putsch gebrandmarkt, müsste automatisch auch die Militärhilfe Washingtons für Ägypten ausgesetzt werden. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

Von

afp

Kommentare (19)

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KMBonn

14.07.2013, 20:29 Uhr

Soso. Merkel und Westerwelle fordern die Freilassung Mursis, eines demokratiefeindlichen Islamisten. Aber Edward Snowdon, der der Zivilgesellschaft und damit der Demokratie einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat, Asyl zu gewähren - das geht nicht.
Was will uns das sagen? Und sowas soll ich im Herbst wählen?

DummDuemmerMerkel

14.07.2013, 20:49 Uhr

Merkel ist wohl nicht ganz bei Trost. Für den verbrecherischen Islamisten Mursi gibt es nur einen angemessenen Platz: Das Gefängnis. Wer solche Feinde der Demokratie und des Friedens auch noch unterstützt - wie Merkel - macht sich mitschuldig an den islamistischen Verbrechen.

Account gelöscht!

14.07.2013, 21:05 Uhr

@DummDuemmerMerkel

Sie tun ihr unrecht. Merkel tut nur, was unsere Besatzungmacht will. Und die unterstützt nunmal die Mursis und Erdogans dieser Welt und deren Moslembrüder. Inzwischen sollte doch wohl klar sein, daß unsere und überhaupt die EU-Politiker aller Marionetten und Vasallen sind. Hier zur Strategie des dunklen Imperiums:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/washingtons-islamisten-strategie-geraet-durch-mursis-sturz-in-die-krise.html

Warum es hier (beim arabischen Twitter-Frühling und Co, dh. allem rund um östliche Mittelmeer) geht ist die Gasversorgung und Ölversorgung Europas. Stichworte sind Suezkanal, die großen Gasvorkommen des östlichen Mittelmeers und die geplanten Gaspipelines durch Syrien. DIE US-GESTEUERTEN DEUTSCHEN MEDIEN VERSCHWEIGEN UNS DIES SEIT JAHREN. Die Anglo-Amerikaner und ihre Geld- und Energiekonzerne sind offensichtlich noch nicht fertig mit dem "Aufräumen" in dieser Gegend. Hier ein Überblick mit Karten über die potentialen Gasfeldern (nicht nur denen Israels, die übrigens bereits fördern):

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/israels-energiepolitische-gesamtstrategie-wird-erkennbar.html

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