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03.07.2013

06:44 Uhr

Unruhen in Ägypten

Mursi ignoriert Ultimatum des Militärs

Die Zeichen auf Konfrontation: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Armeeführung beharrt Präsident Mursi auf seinem Posten. Das Militär plant offenbar, die Regierung zu stürzen und die Verfassung außer Kraft zu setzen.

Erneute Ausschreitungen

Mursi lehnt einen Rücktritt ab

Erneute Ausschreitungen: Mursi lehnt einen Rücktritt ab

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Istanbul/KairoEin politisch tief gespaltenes Ägypten erwartet den Ablauf des Ultimatums der Armeeführung an diesem Nachmittag. Zuvor hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi in einer Fernsehansprache keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Er lehnt den von der Opposition geforderten Rücktritt weiter ab und fordert von den Streitkräften die Rücknahme der Fristsetzung. Mursi machte die Korruption und „Überbleibsel des alten Regimes“ von Langzeitherrscher Husni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. „Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie“, warnte Mursi. Sie wolle nur „Chaos und Gewalt säen“.

Das Militär hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag (17 Uhr MESZ) Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden. Die Armee hat unterdessen offenbar bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenkt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfuhr, will sie in diesem Fall die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Der Konflikt zwischen den verfeindeten Lagern wird unterdessen immer blutiger. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Kairo von 22 Toten. Mindestens 200 Menschen seien bei Gewalttaten nach der Rede Mursis in Kairo verletzt worden. Wie die Zeitung „Al-Ahram“ online schrieb, kamen in der Nähe der Universität von Kairo mindestens 16 Menschen ums Leben. In Giza habe es fünf Tote gegeben. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo blieben weitgehend friedlich.

Proteste in Ägypten

Wer führt die Kampagne gegen Mursi und die Muslimbrüderschaft an?

Die neue Jugendbewegung Tamarod (deutsch: Rebell) ist die Speerspitze der jüngsten Kampagne, mit der Mursi aus dem Amt gedrängt werden soll. Tamarod hat vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Politik vor rund drei Monaten damit begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, damit Mursi zurücktritt. Nach Angaben der Bewegung haben bereits mehr als 22 Millionen Ägypter die Petition unterzeichnet.

Rechtlich gesehen hat das Volksbegehren kein Gewicht, aber sollten die Zahlen tatsächlich stimmen, dann wäre die Zahl der Unterzeichner beinahe doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Mursi im vergangenen Jahr bei der Wahl erhalten hat. Der größte Verbund von Oppositionsgruppen ist die Nationale Rettungsfront (NSF). Deren Parteien unterstützen Tamarod und helfen beim Sammeln der Unterschriften.

Kann die Opposition Mursi wirklich zum Rücktritt zwingen?

Mursi hat gerade das erste Jahr seiner vierjährigen Amtszeit hinter sich und bekräftigt immer wieder, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Wenn allerdings die Massenproteste Tage oder Wochen anhalten, Streiks und ziviler Ungehorsam dazu kommen und das Land in Stillstand oder sogar Chaos versinkt, wird der Druck auf den Präsidenten wachsen. Die Muslimbruderschaft, der Mursi angehört, argumentiert, dass der Präsident in freien und fairen Wahlen gekürt worden sei. Sollte es den Demonstranten gelingen, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für dessen Nachfolger, wie Mursi selbst in einem Interview der britischen Zeitung „The Guardian“ am Sonntag sagte.

Welche Rolle spielt das Militär?

Armeechef General Abdel-Fattah al-Sissi hat Mursi und die Opposition vor einer Woche aufgefordert, eine Einigung zu erzielen, und gewarnt, dass das Militär einschreiten werde, wenn innere Unruhen in Ägypten ausbrächen. Das waren die bislang deutlichsten Worte von dieser Seite. Seitdem hat das Militär seine Präsenz verstärkt und bewacht mit Soldaten und Panzerfahrzeugen die wichtigsten Einrichtungen des Landes.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Armee gegen Mursi putschen wird. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Soldaten die Protestierenden der Opposition beschützen werden, wenn es tatsächlich zu einem massiven Ausbruch der Gewalt kommen sollte. Das wäre ein starker Schub für das Anti-Mursi-Lager und würde weitere Ägypter ermutigen, auf die Straße zu gehen, weil sie wüssten, dass sie vom Militär geschützt werden.

Möglich ist auch, dass das Militär die günstige Möglichkeit nutzt, um Mursi loszuwerden. Zwar sind Mursi und Al-Sissi öffentlich noch nicht aneinandergeraten, aber es gibt Anzeichen für ein angespanntes Verhältnis. Der Armee sind insbesondere die engen Verbindungen Mursis und seiner Gefolgsleute zur Hamas, dem palästinensischen Ableger der Muslimbrüderschaft, ein Dorn im Auge, gilt die radikale Hamas doch als Bedrohung für die Stabilität in der Region.

Sollte das Militär eingreifen, wäre es zumindest vorübergehend wieder an der Macht - so wie nach dem Aufstand und dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Jahr 2011. In der fast 17 Monate langen Übergangsphase gab es viel Kritik am Militär, unter anderem wegen einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen.

Was passiert, wenn Mursi nicht zurücktritt, das Militär nicht eingreift und die Proteste weitergehen?

Dass am Sonntag Hunterttausende den Rücktritt Mursis gefordert haben, schwächt die Argumentation des Präsidenten, er habe das Mandat des Volkes. Dass Mursi so an seinem Amt hängt, hat aber auch etwas mit der Geschichte der Muslimbrüderschaft zu tun. Mehr als 80 Jahre wirkte die Gruppe im Untergrund und wurde verfolgt. Nun, da sie an der Macht ist, will sie sie nicht gleich wieder abgeben. Es ist zu befürchten, dass radikale Kräfte auf Seiten der Muslimbrüderschaft, aber auch bei den Demonstranten weiter an Einfluss gewinnen. Sollte es bei dem Konfrontationskurs bleiben, droht Ägypten der Bürgerkrieg.

Gibt es einen Kompromiss?

Derzeit scheint keine der beiden Seiten zu Zugeständnissen bereit. Tamarod und die Oppositionsparteien bestehen auf baldige Präsidentschaftswahlen als Mindestforderung. Mursi hat am Sonntag abermals bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde.

Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. „An dieser Legitimierung halte ich fest“, sagte Mursi in der Nacht zum Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. „Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert“, rief er. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Mursi rief seine Landsleute auf, nicht die Konfrontation mit den Streitkräften zu suchen oder Gewalt anzuwenden. Er gab Fehler zu und versprach, sie zu korrigieren. Seine Rede beeindruckte seine Gegner nach Angaben von Korrespondenten überhaupt nicht. Sie forderten weiter seinen Rücktritt.

Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“.

Mursi war am Dienstag erneut mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sowie Regierungschef Hischam Kandil zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Einzelheiten der Unterredung wurden nicht bekannt.

Auf das Armee-Ultimatum hatte der Präsident zuvor sehr verärgert reagiert. Nach Angaben der Zeitung „Al Ahram“ beklagte das Präsidialamt, dass Mursi im Vorfeld nicht konsultiert worden sei. Das Vorgehen der Militärs verdeutlicht die Sonderstellung der Armee, die in Ägypten wie ein Staat im Staate agiert. Die Armee wies derweil die Vorwürfe eines Putsches zurück und betonte, lediglich eine Lösung der Krise forcieren zu wollen.

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf – für oder gegen den Islam.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

03.07.2013, 07:18 Uhr

Ist doch klar: Gibt Mursi klein bei, dann können er und seine islamistische Clique den Traum vom neuen Kalifat Ägypten beerdigen. Dann wäre es (leider für ihn und für alle mit einem Brett vor dem Kopf) Nichts mehr mit dem Zurück in die Zukunft. Keine Schariagesetzgebung (ist ja ein sooo schönes Spektakel, wenn öffentlich geköpft wird oder Händeabgehackt werden oder Frauen ausgepeitscht/gesteinigt werden), keine Macht mehr und Allah blickt dann böse vom Himmel runter!
Mursi müßte sich wohl so verhalten die die Saudis mit ihrer USA Unterstützung .... aber: Leider kann Mursi keine Ölvorräte in die Waagschale werfen!
Merke: Ein menschenverachtendes System ist für die USA immer gut und gerechtfertigt, wenn die USA daraus Gewinn ziehen können!

btw

03.07.2013, 07:31 Uhr

Wie lange wird es dauern bis Mursi und seine Entourage merken werden, dass sie nicht auf Wasser surfen sondern auf Sand?

Manometer

03.07.2013, 08:50 Uhr

Für Diktatoren und deren Seilschaften sind es schon schwere Zeiten. Überhaupt tun sich Pseudomoralisten und Religionen heutzutage schwer die Informationsversorgung der Bevölkerung über ein Kirchen- bzw. Moscheennetzwerk zu kontrollieren. Da wünscht man sich doch das Mittelalter zurück, wo es ungleich leichter war, die Wahrnehmung der Massen mithilfe von Fehlinformation zu formen und zu kontrollieren. Der Aufbau eines Wahrheitsmonopols geht im Internetzeitalter nicht mehr so leicht. Doppelmoral und Scheinheiligkeit kommen schneller ans Tageslicht und erreichen sogar die Landbevölkerung im hintersten Eck des Landes. Das haben Fanatiker wie Mursi und Co., die ja in der Wahrheit leben und deshalb gerne die Regeln für andere machen, anscheinend noch nicht mitbekommen. Übrigens, Menschen die in der Wahrheit leben, sind Belehrungsresistent und Resistent gegenüber der Aufnahme von Informationen zum Beispiel aus der Wissenschaft. Anders gesagt: Bei Religionen aller Art handelt es sich um eine Bildung, die den Aufbau von Bildung die näher an der Wirklichkeit ist, blockiert! Mit ein Grund, weshalb so viele Menschen gefangene ihrer eigenen Dummheit sind.

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