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30.10.2013

19:54 Uhr

Unruhen in Ägypten

Muslimbruder verhaftet, Krawalle an der Uni

Ein weiterer prominenter Islamist landet hinter Gittern. Die Stimmung vor dem Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mursi heizt sich auf. Radikale Theologie-Studenten stürmen das Rektorat ihrer Universität.

Die al-Azhar Universität nach den Protesten: 25 Demonstranten wurden festgenommen. dpa

Die al-Azhar Universität nach den Protesten: 25 Demonstranten wurden festgenommen.

KairoDie ägyptische Polizei hat mit Essam al-Arian einen weiteren führenden Funktionär der Muslimbruderschaft verhaftet. Der islamistische Politiker ließ sich in der Nacht auf Mittwoch in einer Wohnung in der Hauptstadt Kairo ohne Gegenwehr festnehmen, berichteten ägyptische Medien. Bilder, die das Innenministerium auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, zeigten ihn mit einem lächelnden Gesicht und zwei Plastikbeuteln mit eingepackten Utensilien für den Haftalltag.

Al-Arian war im Sommer untergetaucht, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war. Mit ihm sitzt nun fast die komplette Führungsriege der Islamisten-Organisation in Untersuchungshaft. Al-Arian ist stellvertretender Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). Diese war von den Muslimbrüdern nach dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak im Jahr 2011 für die Teilnahme an Wahlen gegründet worden.

Chronik im Fall Mubarak

Die Flucht

Am 11. Februar 2011 flieht Mubarak nach Scharm el Scheich, das Militär übernimmt die Macht.

Der Vorwurf

Der Ex-Präsident sitzt in Untersuchungshaft. Wegen einer Herzattacke wird er im April 2011 in eine Klinik gebracht. Ein Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Unruhen mitverantwortlich.

Der Prozess

Der Generalstaatsanwalt erhebt am 24. Mai 2012 Anklage gegen Mubarak und seine beiden Söhne. Der Prozess beginnt am 3. August. Mubarak wird im Krankenbett in den Gerichtssaal geschoben; er streitet alles ab.

Das Urteil

Das Gericht verurteilt Husni Mubarak am 2. Juni 2012 zu lebenslanger Haft. Seine Söhne Alaa und Gamal werden vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Vor dem Gericht kommt es zu Tumulten. Mubarak wird in die Intensivstation der Klinik des Gefängnisses Tora gebracht.

Seine Probleme

Ägyptische Medien berichten am 19. Juni von heftigen Herzproblemen Mubaraks. Er kommt für vier Wochen in eine Militärklinik. Im November verletzt sich Mubarak bei einem Sturz. Am 15. Dezember stürzt er erneut und verletzt sich an Kopf und Oberkörper. Am 27. Dezemberwird er in ein Militärkrankenhaus gebracht, wo er bis zum 18. April 2013 bleibt.

Die Neuauflage

Ein Kassationsgericht entscheidet am 13. Januar 2013, dass der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt werden muss. Es gibt Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft statt. Mubarak bleibt in Haft.

Neues Verfahren

Der Generalstaatsanwalt eröffnet am 8. April 2013 ein neues Ermittlungsverfahren gegen Mubarak, diesmal wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Damit bleibt Mubarak in Haft. Nach ägyptischem Recht hätte er sonst freigelassen werden müssen, weil er nach zwei Jahren Untersuchungshaft noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Das Hin und Her

Die Neuauflage des Prozesses endet am 13. April kurz nach dem Beginn. Angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien zieht sich der Richter Mustafa Hassan aus dem Verfahren zurück. Am 11. Mai beginnt der Prozess erneut.

Das Berufungsgericht

Ein Berufungsgericht ordnet am 18. Juni in einem Verfahren um Privathäuser der Mubarak-Familie, die angeblich mit staatlichen Mitteln errichtet wurden, die Freilassung des ehemaligen Staatschefs an. Er bleibt jedoch in Untersuchungshaft. Der Generalstaatsanwalt hatte kurz zuvor gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen anderer Baumaßnahmen auf Staatskosten eröffnet.

Die Haftentlassung

Ein ägyptisches Strafgericht entscheidet am 21. August, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn darf der damit zu Hause wohnen. Die Entlassung aus der Haft ist aber noch kein Freispruch. Der Prozess wegen der Tötung der Demonstranten soll fortgesetzt werden.

Anklage fallengelassen

Ein Gericht in Kairo lässt die Anklage gegen Mubarak wegen des Todes von Hunderten Demonstranten fallen. Wegen Korruption bleibt er in Haft.

Entlassung steht bevor

Ein ägyptisches Gericht kippt den letzten noch bestehenden Schuldspruch gegen Mubarak gekippt und die Wiederaufnahme eines Prozesses wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeordnet. Justizkreisen zufolge könnte Mubarak damit aus der Haft entlassen werden

Die Muslimbruderschaft war in Ägypten bis zum Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli durch das Militär an der Macht. Den meisten ihrer Führer wirft die Staatsanwaltschaft nun vor, sie hätten zur Tötung von Andersdenkenden bei Demonstrationen aufgerufen. In der kommenden Woche soll in Kairo ein Prozess gegen Mursi beginnen. Für dessen Auftakt haben die in den Untergrund gegangenen Mitglieder der Bruderschaft zu Demonstrationen aufgerufen.

An den Universitäten gärt es indes schon jetzt. Eine Gruppe von Pro-Mursi-Studenten stürmte am Mittwoch das Rektorat der ehrwürdigen Al-Azhar-Universität für islamische Theologie in Kairo. Der Rektor rief die Polizei aufs Universitätsgelände. 25 Demonstranten wurden festgenommen, berichtete die Webseite „ahram.org“. Am Mittwoch kam es auch zu Krawallen zwischen Pro- und Anti-Mursi-Studenten an der Universität der Nildelta-Stadt Al-Mansura.

Die Al-Azhar-Universität und die ihr angeschlossene Moschee gelten als wichtigste Stätte theologischer Gelehrsamkeit für den sunnitischen Islam. Die Rolle der Institution war während der einjährigen Herrschaft der Muslimbrüder formell aufgewertet worden. Nichtsdestotrotz billigte ihre Führung die Entmachtung der Islamisten durch das Militär.

Von

dpa

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