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17.06.2013

13:06 Uhr

Unruhen in der Türkei

Regierung droht Protestlern mit der Armee

Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc droht via TV: Sofern die Polizei mit den Demonstranten nicht zurecht kommt, könnten auch Streitkräfte eingesetzt werden. Kanzlerin Merkel ist erschrocken über die Gewalt in Istanbul.

Claudia Roth in der Türkei: Die Ignoranz-Falle

Video: Claudia Roth in der Türkei: Die Ignoranz-Falle

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IstanbulDie türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste „nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden“, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag im Fernsehen. In der Türkei gibt es seit zwei Wochen regierungskritische Proteste, die von der Polizei immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Montag vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel kritisch über die Entwicklung in der Türkei und mahnte eine friedliche Lösung an. „Ich bin jedenfalls erschrocken, muss ich ganz ehrlich sagen, wie viele andere Menschen auch“, sagte Merkel am Montag in einem Interview mit dem Sender RTL. „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung“, sagte die Kanzlerin. „Ich kann nur hoffen, dass die Probleme friedlich gelöst werden.“

Die türkische Regierung ist in den vergangenen Tagen mit massiver Gewalt gegen Demonstranten in Istanbul und Ankara vorgegangen. Mit Wasserwerfern und Tränengas schritt die Polizei etwa gegen Tausende Menschen ein, die versucht hatten, auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen. Auch in der Nacht zu Montag kam es in Istanbul zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Kritikern der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Merkel sagte, sie wolle der türkischen Regierung keine Ratschläge von außen geben. Aber in einer Türkei, „die ins 21. Jahrhundert geht“, müsse akzeptiert werden, dass Menschen auch abweichende Meinung ausdrücken dürften. Sie glaube nicht, dass die Unruhen auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland überschwappen könnte, betonte die Kanzlerin. In Deutschland gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Sympathiekundgebungen für die Demonstranten in Istanbul und Proteste gegen Erdogan.

Die Protestwelle in der Türkei - So fing es an

27. Mai:

Bei einer Kundgebung gibt es Zusammenstöße mit der Polizei. Ein Protestcamp wird gewaltsam geräumt.

31. Mai:

Die Protestwelle erfasst mehrere Städte. In Istanbul marschieren Zehntausende zum Taksim-Platz und rufen: „Die Regierung soll zurücktreten!“. Bei einem Polizeieinsatz werden Dutzende verletzt.

1. Juni:

Nach schweren Zusammenstößen in Istanbul zieht sich die Polizei zurück. Zehntausende Demonstranten ziehen jubelnd durch die Straßen und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser räumt zwar Fehler ein, sagt aber, seine Regierung werde sich durch Straßenproteste nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. In mehreren deutschen Städten kommen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen

2. Juni:

Bei Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung werden in Ankara und weiteren türkischen Städten fast 1000 Menschen festgenommen. Im Internet kursieren Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Die Härte der Einsätze wird auch international kritisiert.

3. Juni:

In mehreren Städten liefern sich Demonstranten Straßenkämpfe mit der Polizei. In Izmir attackieren Protestierer ein Büro der Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Ungeachtet der Spannungen bricht Erdogan zu einer viertägigen Auslandsreise auf.

4. Juni:

In Istanbul kommt es in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen. Bei den Protesten, die bereits 77 der 81 Provinzen erfasst haben, gibt es einen zweiten Toten. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK legen vorübergehend die Arbeit nieder.

5. Juni:

Die Zahl der Verletzten bei den anhaltenden Protesten ist nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes TTB auf 4100 gestiegen.

6. Juni:

Bei den Protesten hat die Polizei laut Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festgenommen. Den bisherigen Sachschaden beziffert er auf umgerechnet 28 Millionen Euro. Die Zahl der Toten erhöht sich auf vier.

7. Juni:

Erdogan fordert nach seiner Auslandsreise vor Tausenden Anhängern ein sofortiges Ende der Proteste. Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Gegner Erdogans setzten ihre Proteste in mehreren Provinzen fort.

Auch Horst Seehofer mischte sich am Montag in die Debatte ein. Der CSU-Chef sieht seine Partei durch die aktuellen gewaltsamen Zusammenstöße in ihrer Haltung zur Türkei bestätigt. „Wir sind gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die aktuellen Bilder und Informationen aus Istanbul würden diese Position unterstreichen.

Die CSU wehrt sich seit Jahren dagegen, der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Stattdessen wollen die Christsozialen Ankara eine weniger weitreichende privilegierte Partnerschaft gewähren.

Die Protestwelle in der Türkei

8. Juni:

Die Proteste in Istanbul erhalten Zulauf von Zehntausenden Fußballfans verschiedener Vereine. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammeln sich noch mehr Menschen als an den Tagen davor. Die AKP schließt Neuwahlen als Reaktion auf die Protestwelle im Land aus.

9. Juni:

Während sich Zehntausende Regierungsgegner besonders in Istanbul und Ankara versammeln, zeigt sich Erdogan vor Anhängern in der Provinz kämpferisch. Die Demonstranten seien „Marodeure“, die Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Einsatzbedingungen bei den Protesten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen.

10. Juni:

Die Protestwelle reißt nicht ab, die Polizei geht in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor. Erdogan will sich erstmals mit Vertretern der Protestbewegung treffen. Ein Gespräch sei für Mittwoch geplant.

11. Juni

Die Polizei stößt zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor, liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Spät abends ähnelt der Platz einem „Schlachtfeld“, so der türkische Nachrichtensender NTV.

12. Juni

Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel fordert Erdogan zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf. Dieser bringt ein Referendum über das Bauprojekt im Gezi-Park ins Gespräch.

13. Juni

Erdogan fordert friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Taksim-Platz zu verlassen. „Ich warne zum letzten Mal: Mütter, Väter, bitte holt Eure Jugendlichen ab.“

14. Juni

Erdogan lenkt teilweise ein. Im Streit um die Bebauung des Gezi-Parks will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten. Die Zahl der Todesopfer steigt auf fünf.

15. Juni

Erdogan droht bei einer Kundgebung seiner Anhänger in Ankara erneut mit Polizeigewalt, nachdem die Demonstranten erklärt haben, dass sie weiter machen wollen. Am Abend stürmt die Polizei den Gezi-Park in Istanbul unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

17.06.2013, 13:16 Uhr

Angela Merkel sollte sich aber einmischen, in Russland und China funktioniert das doch auch. Nun hat aber Claudia Roth die Merkel und Union ausgezählt. Des Kaisers neue Kleider
von Roth gespielt, zeigt ganz deutlich wenn hier die Steinzeitislamisten auf die Strasse für <Erdogan gehen, geht die Roth wieder vorne mit. Sollte die Türkei auseinanderfliegen ,gibt es ja noch eine zweite Türkei. Erdogan kann in Deutschland jeder Zeit Asyl bekommen und hier die Führung über die Kopftücher übernehmen. Alles nicht so schlimm, die Deutsche Linke steht geschlossen hinter dir Erdogan auch wenn einige Paradiesvögel sich absichern und mal die Stellung wechseln. Eben sogenannte Politiker.

Account gelöscht!

17.06.2013, 13:19 Uhr

Tja Mrs. MErkel, gewöhn dich schon mal an den Anblick!

juppphirsenkoetter

17.06.2013, 13:35 Uhr

.. uber die Bilder vo 17. Jn 15 i der DDR, der Vorghensese der Polizei bei DEMOS in der BRD oder der Wiedervereinigten BRD?
Deja Vue kann ich nur sagen!
WASSERWERFER TRAENENGAS, GUMMIKNUEPPEL , GUMMIGESCHOSSE alle aus Deutscher HERSTELLUNG!
ALLES in Germany auf TAUGLICHKEIT geprueft, ua. in GORLEBEN!
DA WAR NIEMAND im Kanzleramt entsetzt!

TASER PFEFFERSPRAY, alles ist o.k.!
ODER?

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