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11.12.2013

17:37 Uhr

Unruhen in der Ukraine

Janukowitschs unklare Taktik

VonHelmut Steuer

Die Menschen rätseln über den Plan des ukrainischen Präsident Erst marschieren schwerbewaffnete Polizisten auf, dann versichert der Innenminister, „der Maidan wird nicht gestürmt“. Zurück bleibt Unsicherheit im Volk.

Kiew

Polizisten ziehen sich von besetzten Gebäuden zurück

Kiew: Polizisten ziehen sich von besetzten Gebäuden zurück

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Kiew„Der Wettergott steht nicht auf unserer Seite“, sagt ein älterer Mann auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und reibt sich immer wieder die Hände. Bei Minus elf Grad, Schnee und einem beißenden Wind hat er vergangene Nacht hier gestanden und mitgeholfen, dass die bedrohlich nahegekommenen Sicherheitskräfte den Platz nicht räumen konnten. Vielmehr zogen sich die in dicke schwarze Overalls vermummten Beamten wieder zurück.

Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleibt damit aber weiter angespannt. Vielen prowestlichen Demonstranten und Oppositionspolitikern ist die Taktik von Präsident Viktor Janokowitsch und der Regierung nicht mehr klar: Nachdem in der Nacht auf Mittwoch und am Morgen zum Teil schwerbewaffnete Polizisten und Spezialeinheiten im Zentrum der Stadt aufmarschierten und zunächst versuchten, das besetzte Rathaus und die Zeltlager auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit, zu räumen, zogen sie sich am Mittwochvormittag überraschend wieder zurück. Gleichzeitig erklärte Innenminister Vitali Sachartschenko, dass der Maidan, der zum zentralen Versammlungsort der ukrainischen Protestbewegung geworden ist, nicht geräumt werde. „Ich kann sie alle beruhigen, der Maidan wird nicht gestürmt“.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Oppositionspolitiker wie Boxweltmeister Vitali Klitschko feierten zwar den Rückzug der Sicherheitskräfte, warnten aber zugleich davor, das bereits als ein Sieg gegenüber der Regierung anzusehen. „Die Regierung hat kein Interesse an einem Dialog mit uns. Das hat sich heute Nacht gezeigt“, sagte der Boxweltmeister, der die ganze vergangene Nacht zusammen mit seinem Bruder auf dem Maidan verbracht hat. Auch andere politische Beobachter wollten nicht ausschließen, dass in der kommenden Nacht die Sicherheitskräfte erneut den Versuch unternehmen werden, den Platz zu räumen. Und so riefen die drei Oppositionsführer Arsenij Jatsenjuk, Oleg Tijanibok und Klitschko erneut dazu auf, am Nachmittag und vor allem am Abend zum Maidan zu kommen. Tatsächlich strömten den ganzen Tag über Menschen zum Platz, auf dem sich am späten Nachmittag schon mehr als 10.000 Demonstranten versammelt hatten.

Während viele Menschen auf dem Maidan über die Taktik von Präsident Janukowitsch rätseln, traf der erneut die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie ist seit Dienstag in Kiew und versucht zwischen Regierung und Regierungsgegnern zu vermitteln. Bislang ist das nicht gelungen und dürfte auch künftig nur wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die prowestlichen Demonstranten fordern eine klare Hinwendung zu Europa, zur Europäischen Union. Das Assoziierungabkommen mit der EU, das Janukowitsch in letzter Sekunde nach jahrelangen Verhandlungen doch nicht unterzeichnete, hätte diese Hinwendung zu Europa ermöglicht.

Kommentare (1)

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Ruezi

11.12.2013, 20:35 Uhr

Wie wäre das: EU und Russland geben diesen unseligen und retrograden Kampf um Macht- und Einflussshären in Ost- und Zentraleuropa auf und suchen Wege zur friedlichen Kooperation in den kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen. Putin wäre da sicherlich kein Hindernis.

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