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14.10.2015

13:40 Uhr

Unruhen in Israel

Polizei riegelt Ost-Jerusalem ab

Eine Serie von Schuss- und Messerangriffen erschüttert Israel. Sieben Israelis und 28 Palästinenser wurden getötet. Nun hat die Polizei des Landes damit begonnen, im arabischen Ostteil Jerusalems Wohnviertel abzuriegeln.

Aus dem arabischen Ostteil Jerusalems kommende Fahrzeuge werden durchsucht. AFP

Polizei errichtet Kontrollpunkte

Aus dem arabischen Ostteil Jerusalems kommende Fahrzeuge werden durchsucht.

JerusalemAls Antwort auf die jüngste Gewaltwelle hat die israelische Polizei damit begonnen, im arabischen Ostteil Jerusalems Wohnviertel abzuriegeln. Polizisten blockierten einen der Zugänge zum palästinensischen Randbezirk Dschabal Mukaber für Fahrzeuge und Fußgänger, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch. An einem weiteren Zugang wurde ein Kontrollpunkt errichtet.

Im arabischen Vorort Sur Baher errichtete die Polizei gleichfalls Kontrollpunkte. Aus dem Ort kommende Fahrzeuge wurden durchsucht. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Mittwoch mehrere Maßnahmen beschlossen, von denen es sich eine Eindämmung der seit zwei Wochen andauernden Gewalt erhofft. Unter anderem ist die israelische Polizei jetzt ermächtigt, nach Einschätzung der Sicherheitslage palästinensische Wohnviertel in Jerusalem abzuriegeln.

Parteien in Israel

Likud

Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

Kadima

Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

Awoda

Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

HaBajit jaJehudi

Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

Schas

Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

Jesch Atid

Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

Hatnua

Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

Meretz

Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

Vereinigte Arabische Liste

Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Seit Monatsbeginn erschüttert eine Serie von Schuss- und Messerangriffen das Land. Sieben Israelis und 28 Palästinenser wurden getötet. Als Auslöser der jüngsten Gewaltwelle gilt auch ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt.

Von

dpa

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