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02.11.2016

11:14 Uhr

Unruhen in Marokko

Der Tod eines Fischverkäufer gefährdet das Königreich

In den vergangenen Jahren war es ruhig in Marokko. Doch trotz der teuer erkauften Sicherheit: Die Probleme sind geblieben. Nun gehen Tausende auf die Straße – und stören das Bild, das der König vom Land vermitteln will.

Marokko kämpft, wie seine Nachbarn auch, mit Problemen vor allem im Bereich Bildung und Wirtschaft. Reuters

Proteste in Rabat

Marokko kämpft, wie seine Nachbarn auch, mit Problemen vor allem im Bereich Bildung und Wirtschaft.

RabatAls großes, kulturelles Fest will Marokko den Weltklimagipfel inszenieren. Innerhalb weniger Monate hat das Land ein Konferenzdorf aus dem Boden gestampft: Groß wie 31 Fußballfelder und teilweise überspannt mit einem Baldachin, der an die folkloristischen Volksfeste im ganzen Land erinnern soll; an die kulturelle Vielfalt Nordafrikas. Doch gerade die ethnischen Gräben brechen jetzt – nur eine Woche vor dem Beginn des Weltklimagipfels – wieder auf. Nach dem Tod eines Fischverkäufers in einer Müllpresse gehen vor allem die Berber wieder auf die Straße.

Dabei war es in den vergangenen Jahren relativ ruhig in Marokko geblieben. Während in den arabischen Ländern ringsum die Machthaber seit 2011 reihenweise aus den Palästen getrieben wurden, die Staaten teilweise in blutigen Bürgerkriegen versanken, reformierte König Mohammed VI. in Marokko die Verfassung – und blieb im Amt.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Nach einem Anschlag im Jahr 2011 mit 17 Toten baute der Herrscher die Sicherheitsvorkehrungen weiter aus. In den Straßen der großen Städte patrouillieren kaum übersehbar Dreiergruppen von Polizei und Militär mit Maschinengewehren. Der Anschlag am bei Touristen beliebten „Platz der Gaukler“ in Marrakesch hatte das Land damals schwer getroffen. Jetzt kommen dort, nur unweit der ockerfarbenen Altstadt, mehr als 200 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Rettung des Klimas zu beraten.

„Marokko hat es, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern der Region, geschafft, gegen den Terrorismus vorzugehen und die Kompetenz der Sicherheitskräfte zu verbessern“, analysierte Scott Stewart von der US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor kürzlich. Anfang August gab der Generaldirektor der Nationalen Sicherheit bekannt, dass mehr als 5000 Polizisten während des Gipfels im Einsatz sein werden. Marrakesch bekam knapp 100 neue Überwachungskameras verpasst. Und das Innenministerium versendet fast täglich Erfolgsmeldungen über ausgehobene Terrorzellen.

„Seit 2011 arbeitet die marokkanische Polizei proaktiv“, sagt Abdelhak Khiame vom Zentralen Büro für juristische Untersuchungen (BCIJ). Knapp 3000 Menschen seien wegen Terrorverdachts in den vergangenen Jahren verhaftet worden. Doch trotz der teuer erkauften Sicherheit: Die Probleme des Landes sind geblieben.

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

02.11.2016, 12:11 Uhr

Alles liegt daran , dass die Entwicklungshilfe von heute ausgedient hat, da sie überhaupt nicht merkbar greift . Nehmen wir mal als Beispiel Nordafrika mit Marroko. Wenn Europa wirklich überleben will , dann muss folgendes passieren.

Es wird in Nordafrika ein Land ausgesucht , meinetwegen Marokko und dort wird
mit viel Geld und Sachleistungen die Infrastruktur,Gesundheit,Arbeitsplätze , Sicherheit etc aufgebaut. Dazu greift man auf Arbeitslose Handwerker aus der EU zurück, die gemeinsam mit Marokkanern das Land zu einem sicheren Wohlstandsstaat aufbauen. Hat man das nach ca 2 Jahren geschafft was möglich ist, nimmt man den nächsten Staat sich vor. Danach werden in Afrika die Staaten Schlange stehen. Nur so geht noch Entwicklungshilfe mit Erfolg.

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