Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.01.2016

18:21 Uhr

Unruhen in Tunesien

Innenministerium verhängt landesweite Ausgangssperre

Nach den bislang schlimmsten sozialen Unruhen seit Beginn der arabischen Aufstände zieht Tunesiens Regierung Konsequenzen. Das Innenministerium hat ein nächtliches Ausgehverbot für das ganze Land verhängt.

Am Samstag starb ein 28-Jähriger bei einem Unfall, als er gegen seine Nicht-Einstellung im öffentlichen Dienst protestieren wollte. Seither ist die Lage in Kasserine angespannt. ap

Toter Demonstrant

Am Samstag starb ein 28-Jähriger bei einem Unfall, als er gegen seine Nicht-Einstellung im öffentlichen Dienst protestieren wollte. Seither ist die Lage in Kasserine angespannt.

TunisNach den schlimmsten sozialen Unruhen in Tunesien seit Ausbruch der arabischen Aufstände vor fünf Jahren hat die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes ausgedehnt. Demonstranten griffen in der Hauptstadt Tunis und anderenorts Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand, wie Sicherheitskreise meldeten.

Ministerpräsident Habib Essid erklärte, die Lage sei unter Kontrolle. Im Sender France24 sagte der Regierungschef: „Wir haben keinen Zauberstab, um allen gleichzeitig einen Arbeitsplatz zu geben.“ Die wichtigsten Maßnahmen seien getroffen worden. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte bei einem Treffen mit Essid in Paris ein Hilfsprogramm über eine Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren an, das Jugendliche und benachteiligte Regionen stützen soll.

Medien berichteten am Freitag, in einem ärmeren Viertel von Tunis seien Läden und zwei Banken geplündert worden. Zu gewaltsamen Protesten kam es auch in den Städten Jendouba und Bizerte. Aus Sidi Bouzid wurden ebenfalls Zusammenstöße gemeldet.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte am Freitag „große Sorge“ über die Unruhen und rief alle Beteiligten „zu umsichtigem Verhalten und Besonnenheit auf, auch die tunesischen Sicherheitskräfte“, wie Ministeriumssprecher Martin Schäfer sagte.

Die fünf wichtigsten Parteien in Tunesien

Tunesien – Wahl 2014

In Tunesien wird am Sonntag (26.10.) ein neues Parlament gewählt. Fast vier Jahre nach dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali soll damit die Demokratisierung des Landes weiter vorangetrieben werden. Nachfolgend die fünf wichtigsten Parteien und Koalitionen:

Ennahda

Die Partei wurde von Islamisten 1981 gegründet. Sie ist von der ägyptischen Muslimbruderschaft inspiriert und agierte zunächst unter dem Namen MTI (Mouvement de la Tendance Islamique). Erst nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz Ben Alis erhielt sie einen legalen Status. Bei den ersten freien Wahlen 2011 wurde sie stärkste Kraft. Die Ennahda spricht sich für eine Regierung der Nationalen Einheit nach der Parlamentswahl aus.

Nidaa Tounes

Der „Ruf Tunesiens“ wurde 2012 gegründet. Vorsitzender ist Ex-Premierminister Béji Caïd Essebsi, der auch einer von 27 Kandidaten bei der bevorstehenden ersten freien Präsidentenwahl ist. Der agile 87-Jährige präsentiert sich als Vertreter der Moderne und als politischen Erben des Staatsgründers Habib Bourguiba.

Front Populaire

Die 2012 gegründete Allianz aus zwölf linken Parteien stand nach Morden an zwei Oppositionspolitikern an der Spitze der Proteste gegen die Ennahda, die schließlich zum Rückzug der Islamisten aus der Regierung führten.

Kongresspartei (CPR)

Die linke und säkulare Partei wird vom derzeitigen Interimspräsidenten Moncef Marzouki angeführt. Sie wurde 2001 gegründet und wie die Ennahda nach dem Arabischen Frühling legalisiert.

Republikanische Partei

2012 gegründet. Präsentiert sich als gemäßigt, modern und liberal.

Tunesien ist nicht nur das Ursprungsland der arabischen Aufstände, sondern auch der einzige arabische Staat, der seitdem den Übergang in die Demokratie geschafft hat. Der 26 Jahre alte Gemüsehändler Mohammed Bouazizi hatte Ende 2010 die Aufstände ausgelöst, als er sich in der zentraltunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid aus Verzweiflung über seine Lage selbst anzündete.

Die massiven Demonstrationen brachten im Januar 2011 Machthaber Zine el Abidine Ben Ali zum Sturz. Die Welle des Aufruhrs erfasste auch zahlreiche andere Länder wie Ägypten, Libyen, Syrien, Bahrain oder den Jemen. In vielen dieser Staaten herrscht heute Chaos. In Tunesien gab es hingegen freie Wahlen und einen demokratischen Machtwechsel von der islamistischen Ennahda zur säkularen Partei Nidaa Tounes. Das tunesische Quartett für den nationalen Dialog erhielt im vergangenen Jahr für seine Verdienste den Friedensnobelpreis.

Allerdings leidet das Land unter großen wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist mit einer geschätzten Quote von 15 Prozent Erwerbslosen angespannt. Besonders für junge Menschen ist die Jobsuche oft aussichtslos. Verschärft wurde die Krise im vergangenen Jahr durch Terrorattacken auf Urlauber in Tunis und dem Badeort Sousse. Danach brach das ohnehin schon schwache Geschäft der Tourismusbranche ein.

Die Demonstrationen hatten am vergangenen Wochenende in der Provinz Kassérine begonnen, nachdem ein junger Arbeitsloser aus Protest gegen eine abgelehnte Jobbewerbung auf einen Strommast geklettert war und dabei einen tödlichen Schlag erlitten hatte. Der Fall erinnerte viele an das Schicksal des Gemüsehändlers Bouazizi. Bei Zusammenstößen in Kassérine wurde am Mittwoch ein Polizist getötet.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×