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29.04.2011

18:42 Uhr

Unruhen

Syrisches Militär schießt auf Demonstranten

Die Massenproteste in Syrien gehen trotz eines offiziellen Demonstrationsverbots weiter. Syrische Soldaten und die Geheimpolizei bringen sich gegen zehntausende Demonstranten in Stellung. Es sollen Schüsse gefallen sein.

Syrischer Panzer in der Stadt Daraa. Quelle: dpa

Syrischer Panzer in der Stadt Daraa.

Damaskus/BeirutIn dem bislang größten Protestmarsch gegen Syriens Präsidenten Baschir al-Assad sind am Freitag rund Zehntausend Menschen in der Hauptstadt Damaskus auf die Straße gegangen. Die Demonstranten bekundeten dabei auch ihre Solidarität mit den Bewohnern in der weitgehend abgeriegelten Stadt Deraa, die als Hochburg der Protestbewegung gilt. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. In Deraa eröffneten die Soldaten nach Berichten von Augenzeugen erneut das Feuer auf Tausende Demonstranten. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten mindestens 15 Menschen getötet.

Seit Beginn der Proteste in Syrien sollen nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation etwa 500 Menschen getötet worden sein. Trotz des massiven Armeeaufgebots protestierten tausende Syrer nach den Freitagsgebeten nicht nur in Damaskus, sondern in zahlreichen weiteren Städten gegen die autoritäre Herrschaft von Assad. So gingen die Menschen etwa in Homs und Hama in Zentralsyrien, in Bania an der Mittelmeerküste und im östlichen Kamischli und in Haraschta für mehr Freiheit auf die Straße.

Wie die wichtigsten Länder der Welt zu Syrien stehen

Deutschland

Politiker aus Berlin gaben sich im lange geschmähten Syrien in letzter Zeit die Klinke in die Hand. Auch Außenminister Guido Weserwelle war im Mai 2010 dort. Syrien sei für eine konstruktive Nahost-Lösung ein „unerlässlicher“ Partner, sagte der Außenminister damals und bot Unterstützung bei Modernisierung und Reformen an. Jetzt setzt sich die Bundesregierung - wie schon im Falle Libyens - für Sanktionen gegen Syrien ein, sollte die Führung ihre Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht beenden. Eine Militärintervention lehnt Deutschland klar ab.

Frankreich

Präsident Nicolas Sarkozy hatte seit Jahren versucht, Assad hoffähig zu machen, und den Syrer noch im Dezember 2010 mit Pomp im Élyséepalast empfangen. Über Syrien wollte Sarkozy politischen Einfluss in Nahost gewinnen. Mit der Gewalt in Syrien kündigte sich Ende März der Bruch an. Frankreich stehe wie in Libyen an der Seite der friedlich demonstrierenden Bevölkerung, betont Sarkozy nun und tritt für UN-Sanktionen gegen Syrien ein. Die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, wurde einbestellt.

Großbritannien

Großbritannien hat sich mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Syrien verbal mit den USA an die Spitze der internationalen Front gegen Assad gesetzt. Dabei waren die Beziehungen zu Damaskus bisher vergleichsweise gut. Der britische Außenminister William Hague muss sich sogar Vorwürfe anhören, er behandele Assad, der früher in London Medizin studiert hatte, zu milde. Jetzt sieht Hague Syrien am Scheideweg. Der Ton aus der Downing Street wird schärfer. Es sei aber „noch nicht zu spät“ für Assad, die brutalen Repressionen seines Volkes zu beenden.

USA

Washington hatte noch vor den Europäern Syrien Sanktionen angedroht und seine Bürger zur Ausreise aus Syrien aufgerufen. In der Praxis zeigen die USA aber keinen großen Elan. Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen steht außer Frage. Traditionell stehen die USA wie ihr enger Partner Israel dem Assad-Regime feindlich gegenüber. Die Annäherungen europäischer Länder an Damaskus vor den aktuellen Unruhen sah Washington wegen Syriens enger Bande zum Iran eher skeptisch.

Russland

Wie schon in der Libyen-Krise lehnt Russland auch in Syrien ein militärisches Eingreifen von außen ab. Im Weltsicherheitsrat blockiert Russland eine Intervention mit seinem Veto. Auch Sanktionen steht Russland skeptisch gegenüber. Zwar kritisiert auch Moskau die Gewalt gegen Zivilisten. Allerdings gilt Syrien als guter Kunde für russische Waffen. In der syrischen Hafenstadt Tartus betreibt Moskau den einzigen Stützpunkt der russischen Marine außerhalb der früheren Sowjetunion. Traditionell hofft Russland - wie bei der Nichteinmischung im Irak - darauf, nach Krisen am Ende kräftiger im Öl- und Gassektor mitzumischen.

China

Die Volksrepublik lehnt grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ab. Chinas Staatsmedien heben besonders die Verteidigungsreden der syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen und Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon hervor, dass nur Dialog und Reformen den Frieden in Syrien herstellen könnten. In der Regel lehnt China zwar Sanktionen oder militärische Interventionen ab, hat sie aber in der Vergangenheit wie im Falle Libyens trotz Vetorechts durch Stimmenthaltung wiederholt geduldet.

Israel

Der jüdische Staat sieht die Unruhen im syrischen Nachbarland mit Sorge. Es herrscht dort zwar ein feindliches Regime, aber die Grenze ist seit Jahren völlig ruhig. Es wird befürchtet, dies könnte sich mit einem Sturz des Assad-Clans ändern, besonders wenn islamistische Kräfte an die Macht kommen sollten. Offiziell will Israel sich gegenwärtig nicht zu möglichen Sanktionen gegen Syrien äußern. In der Vergangenheit hat sich der jüdische Staat jedoch gegen Waffenlieferungen an den feindlichen Nachbarstaat ausgesprochen.

Unterdessen scheint sich die Situation in Deraa weiter zu verschärfen. Einem Mediziner zufolge wurden 15 Leichen mit Schusswunden ins Krankenhaus von Tafas nordwestlich der Stadt eingeliefert. Sie seien getötet worden, als sie versucht hätten, nach Deraa zu gelangen, um sich den Protesten anzuschließen. Ein Einwohner berichtete, ein Demonstrant sei von einem Scharfschützen erschossen worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden, hieß es. Ein weiterer Augenzeuge berichtete, ganze Busladungen von Demonstranten aus nahe gelegenen Dörfern seien auf dem Weg nach Deraa. In der 120.000 Einwohner zählenden Stadt hatten die Proteste am 18. März begonnen.

In Damaskus fuhren mit Maschinengewehren ausgerüstete Fahrzeuge der Republikanischen Garde auf. Soldaten in Kampfmontur patrouillierten in Außenbezirken, wie ein Augenzeuge berichtete. Verschiedene Einheiten der Sicherheitsorgane und Geheimpolizei verstärkten Kontrollposten um die Stadt, wie andere Augenzeugen berichteten. Die Stadt sollte offenbar von den Vororten und vom Umland abgeschnitten werden. Telekommunikations- und Stromleitungen wurden Bewohnern zufolge abgeklemmt.

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