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09.11.2013

00:19 Uhr

Unruhen

Zwei Tote bei Protesten in Ägypten

In Ägypten kehrt keine Ruhe ein: Bei Protesten ist es zu blutigen Zusammenstößen gekommen. Mindestens zwei Tote und zwanzig Verletzte sind die vorläufige Bilanz. Der Umbau des politischen Systems schreitet derweil voran.

Proteste in Ägypten: In Kairo kam es erneut zu blutigen Zusammenstößen. dpa

Proteste in Ägypten: In Kairo kam es erneut zu blutigen Zusammenstößen.

KairoBei neuen Unruhen während Protesten von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi sind in Ägypten mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 20 weitere wurden verletzt, wie ein Behördensprecher mitteilte. Bei einem der Todesopfer handelte es sich demnach um einen 12-jährigen Jungen, der nahe der Pyramiden von Giseh in Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und örtlichen Bewohnern geraten sei.

In Kairo, Suez und Alexandria setzte die Polizei am Freitag Tränengas ein, um die verfeindeten Lager auseinanderzutreiben. In Suez wurde ein Demonstrant von einer Kugel am Kopf getroffen und schwer verletzt. Unweit der Giseh-Pyramiden warfen die beiden Gruppen Brandbomben und Steine aufeinander.

Bei den Protesten nach den Freitagsgebeten forderten die Islamisten die Freilassung von 21 weiblichen Demonstranten, unter ihnen sieben Mädchen, die im Oktober bei Zusammenstößen in Alexandria verhaftet wurden, weil sie angeblich zur Gewalt aufgerufen hatten.

Beobachter werteten die Kundgebung für die Frauen als Versuch der Muslimbruderschaft, die zuletzt schwindenden Teilnehmerzahlen bei ihren Demonstrationen nach oben zu treiben, indem sie nicht nur für die Wiedereinsetzung des Anfang Juli gestürzten Präsidenten demonstrieren.

In den vergangenen Monaten hatten die Sicherheitskräfte Tausende Muslimbrüder und andere Islamisten festgenommen. Mursi selbst und 14 weiteren ranghohen Mitgliedern seiner Muslimbruderschaft wird von der Justiz Anstachelung zur Gewalt und Mord im Zusammenhang mit dem Tod von Demonstranten vor knapp einem Jahr vorgeworfen.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Derweil schreitet der Umbau des politischen Systems Ägyptens voran. Der mit einer Überarbeitung der Verfassung beauftragte Ausschuss sprach sich am Freitag für die Abschaffung des Oberhauses des Parlaments, des sogenannten Schura-Rates, aus, wie Sprecher Mohammed Salmawi mitteilte. Der Schura-Rat hat für gewöhnlich keine legislative Gewalt, war aber während der Amtszeit Mursis nach Auflösung des Unterhauses zum einzigen gesetzgebenden Gremium aufgestiegen.

Kurz vor Mursis Entmachtung am 3. Juli hatte das Oberste Verfassungsgericht den Schura-Rat für verfassungswidrig erklärt. Nach Mursis Sturz setzte die vom Militär gestützte Übergangsregierung die Verfassung aus und löste am 5. Juli das Oberhaus auf.

Eine überarbeitete Version der Verfassung soll den Ägyptern demnächst zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach dem Zeitplan, den Übergangspräsident Adli Mansur im August vorlegte, sollen überdies 2014 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Von

ap

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