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23.11.2012

02:31 Uhr

Unterbrechung in Brüssel

Kein Einvernehmen auf EU-Sondergipfel

Merkel und Hollande haben den Glauben verloren – an eine zügige Einigung auf einen EU-Haushalt. Für die nächsten sieben Jahre sollten sich die Länder-Chefs einigen, doch deren Vorstellungen liegen weit auseinander.

Glauben nicht mehr an eine baldige Einigung: Bundeskanzlerin Merkel (l)  und Frankreichs Staatspräsident Hollande. dpa

Glauben nicht mehr an eine baldige Einigung: Bundeskanzlerin Merkel (l) und Frankreichs Staatspräsident Hollande.

BrüsselEine Einigung auf ein neues Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union rückt wegen unüberbrückbaren Differenzen der EU-Staaten in weite Ferne. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU vor dem Scheitern steht. Diplomaten sprachen von „tiefsten Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten“.

„Ich glaube, dass die Positionen zum Teil noch sehr weit auseinander sind“, sagte die CDU-Politikerin am frühen Freitagmorgen nach der überraschend schnellen Unterbrechung der Gespräche in Brüssel. Sie zweifelte an einer Einigung noch an diesem Freitag – um 12 Uhr soll das Billionengeschacher weitergehen – und erwartet einen späteren neuen Anlauf. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben.“ Ein weiterer Gipfel zum Sieben-Jahres-Budget könnte im Frühjahr einberufen werden.

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Zuvor hatten die 27 Staats- und Regierungschefs für nur knapp zwei Stunden in großer Runde über den Etat von rund einer Billion Euro beraten. Kompromissaufrufe von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Ratspräsident Herman Van Rompuy verhallten. Großbritannien erhöhte sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten.

Nach stundenlangen Einzelgesprächen hatte Gipfelchef Van Rompuy seinen Kompromissvorschlag modifiziert - in der Summe aber nicht weiter reduziert. Er lag mit seinem ersten Papier bereits 80 Milliarden Euro unterhalb eines Vorschlags der EU-Kommission, die ein Budget von 1,09 Billionen Euro vorgeschlagen hatte. Vor allem Großbritannien war das nicht genug an Einsparungen. „Es ist noch ein langer Weg zu gehen“, hieß es aus der britischen Delegation. Den Briten stieß auf, dass die von ihnen geforderten Kürzungen bei der Verwaltung - etwa bei den Bezügen von EU-Beamten - nicht berücksichtigt wurden. Aber auch Deutschland will weitere Kürzungen, wenngleich moderater.

Diplomaten berichteten, Merkel habe bei Vorgesprächen zu dem Sondertreffen darauf beharrt, den ersten Vorschlag von Van Rompuy um etwa 30 Milliarden Euro zu kürzen. Dessen zweite Vorlage hatte im wesentlichen Verschiebungen, aber fast keine Veränderungen des Gesamtumfangs der EU-Ausgaben vorgesehen. „Es ist ziemlich das Gleiche“, hieß es enttäuscht aus dem britischen Lager.

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Van Rompuy schichtete aber bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Ausgaben für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro. Bei anderen Posten ergeben sich kleinere Veränderungen.

Merkel hatte sich vor Gipfel-Beginn mit mehreren Partnern, unter anderem Cameron, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Mario Monti getroffen. Merkel sagte schon vor den Zweiertreffen, ein Kompromiss könne sich so lange hinziehen, dass ein zweiter Anlauf notwendig werden könnte: „Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen.“

Auch Frankreich ist unzufrieden. Hollande machte deutlich, dass beim zweiten Van-Rompuy-Vorschlag eine Kürzung der französischen Agrarsubventionen um 17 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Plan der EU-Kommission enthalten sei. Der Sozialist wehrt sich gegen diese Einsparungen. Sein Land erhält knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel für seine Bauern. Frankreich ist damit Hauptprofiteur der EU-Agrarpolitik.

Das EU-Parlament hatte vergleichsweise hohe EU-Ausgaben gefordert, um das Funktionieren der Gemeinschaft mit bald 28 Mitgliedstaaten abzusichern. Kroatien soll im kommenden Jahr der Gemeinschaft beitreten und sitzt bereits beim Gipfel mit am Tisch - ist aber nicht stimmberechtigt.

Nach den Worten Merkels geht es bei dem mehrjährigen Finanzplan um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und eine bessere Verwendung der Mittel. „Jeder Euro muss wirklich auch seine Wirkung entfalten.“ Deutschland werde sich konstruktiv einbringen, aber auch eigene Interessen vertreten, betonte die Kanzlerin. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in ganz Europa müsse auch in der Union darauf geachtet werden, dass die Ausgaben nicht zu hoch seien. Jeder werde ein Stück weit kompromissfähig sein müssen. Deutschland zahlt pro Jahr etwa neun Milliarden Euro mehr nach Brüssel ein als aus der EU-Kasse in das Land zurückfließt. Berlin ist damit der größte Nettozahler in der EU-Hauptstadt.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Machiavelli

23.11.2012, 05:49 Uhr

Das deutsche Problem und das europäische Dilemma,

sie können es nicht lassen, vor nur 23 Jahren fiel die Mauer und schon wieder ist Deutschland vom Deutsch-National-Virus infiziert und benimmt sich entsprechend, als wäre 1945 nur eine erzwungene Unterbrechung, es träumt, strebt sogar nach Dominanz in Europa.
Die Unvernunft hat wieder die Oberhand, kurzfristige Vorteilsuche, mit der Duldung und sogar Mittäterschaft Frankreichs haben zur jetzigen ausweglosen Euro-Krise geführt.
Fast jede Entscheidung ist in der EU von der deutsch-französischen Achse getroffen und den anderen EU-Mitglieder diktiert worden.
Entscheidungen die selbstverständlich vor allem für Frankreich und Deutschland vorteilhaft waren.
Nun ist guter Rat teuer, wie soll man dem deutschen Volk, besonders den Ost-deutschen Volk verständlich machen dass so eigentlich die Währungsunion gar nicht funktionieren kann, dass Deutschlands Wirtschaft bis heute auf Kosten der anderen EU-Länder wachsen und expandieren konnte, dass Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der Euro für die meisten andere Euro-Länder überbewertet ist und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst deren Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
Wohl bemerkt, es geht hier nicht um "Schuld" und "bestrafen" die einzige Begriffe mit denen die meisten HB-Lesr anscheinend etwa anfangen können, es soll nur eine Feststellung sein und zum Nachdenken anregen!

DeutscherMichel

23.11.2012, 06:10 Uhr

Lieber Herr Machiavelli,
1. Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann und Sie bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
4. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
5. Unsere Elite: Sarrazin, Weidmann, Stark (also die ganze Budesbank) Henkel, Kauder (in Europa wird jetzt deutsch gesprochen) etc., etc., werden sich schon für uns einsetzen.
6. Sollte uns etwa nicht passen dann können wir aus der EU und EURO austreten, wir werden nicht unbedingt gebraucht. Zur Zeit des Römischen Reich hat Germanien auch nicht zu Europa gehört!
Und da lief in Europa alles bestens, ohne uns!

reclam

23.11.2012, 09:36 Uhr

....ob Michel oder machiavelli: nur studiert bleibt einseitig gedacht. die wirtschaftswelt ist unkomplizierter sofern man sich auf genügsamkeit und fleiß beschränkt.denn dann bedarf es solcher kunstkrücken wie EU nicht. was haben wir denn wirtschaftlich seit wilhelminischer zeiten erreicht (ohne EU)? weltweit waren deutsche produkte ,obwohl teurer,begehrt und führend.wen hat das wohl gestört? (bitte nachdenken) unsere exporte in den EU-raum werden politisch hochgelogen damit die zahlmeisterfunktion erhalten bleibt.

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