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03.01.2010

11:00 Uhr

Unterhauswahl 2010

Steht Großbritannien vor dem Wechsel?

VonMatthias Thibaut

Premier Gordon Brown hat die Unterhauswahl wohl verloren. Ihm geben die Briten die Schuld am Absturz ihres Landes zum Schuldenweltmeister. Die Briten misstrauen der Politik – weit über die Labour-Partei hinaus. Deshalb ist offen, ob Browns Gegner David Cameron die Wahl im Frühsommre gewinnen kann. Den Briten droht eine Wahl ohne Sieger.

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown (rechts) hat die Unterhauswahl 2010 jetzt schon so gut wie verloren. Doch ist alles andere als ausgemacht, dass die Tories von Konkurrent David Cameron eine klare Mehrheit schaffen. Reuters

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown (rechts) hat die Unterhauswahl 2010 jetzt schon so gut wie verloren. Doch ist alles andere als ausgemacht, dass die Tories von Konkurrent David Cameron eine klare Mehrheit schaffen.

LONDON. Wenn Wahlen von Regierungen verloren und nicht von Oppositionsparteien gewonnen werden, ist die britische Unterhauswahl schon jetzt entschieden. Spätestens im Frühsommer, vielleicht aber auch schon im März, muss sich der amtierende Premierminister und Blair-Erbe Gordon Brown erstmals dem Wählervotum stellen. Und das wird für seine Labour-Partei wohl bitter ausfallen. Doch auch die Tories sind nicht ohne Sorgen.

Mit einem Haushaltsdefizit von 12,6 Prozent sind die Briten zum Schuldenweltmeister abgesackt – und Gordon Brown ist schuld. 16 Jahre lang wuchs die Wirtschaft, aber das Land war schlecht gerüstet, als die Krise kam. Schon als Schatzmeister machte Brown in fetten Jahren Schulden, expandierte den öffentlichen Sektor, im Glauben, es gehe immer so weiter. Und die Bilanz dieser Expansion überzeugt nicht: Schulen bekamen 40 Prozent mehr Geld, aber ihre Produktivität sank an Ergebnissen gemessen um ein Fünftel. Ähnlich im Gesundheitsdienst: 13,4 Millionen Briten leben in „armen“ Haushalten – so viel wie 2000.

Vertrauen der Briten in die Politik erschüttert

Eine Dekade lang spielte Großbritannien Weltmacht im Taschenformat. Noch 2005 war das Land vierte Wirtschaftsnation der Welt. Aber nun liegt es hinter Italien auf Platz sieben der Rangliste und wird bis 2015 gar aus den ersten zehn herausfallen. „Dann muss sich das Land mit den politischen Entscheidungen anderer Länder abfinden“, warnt das britische Wirtschaftsinstitut CEBR. Im Verteidigungsetat fehlen schon heute 26 Milliarden Pfund, und es ist fraglich, ob für das Ego der Nation wichtige Symbole wie die Atomwaffe Trident noch bezahlbar sind.

Das Vertrauen der Briten in ihre Politiker ist allerdings weit über die Labour-Partei hinaus erschüttert. Eine Einwanderungswelle, die den Konsens überforderte, der Spesenskandal, die Irak-Invasion, die eine Untersuchungskommission nun noch einmal aufrollt – die Bürger reagieren mit Verunsicherung und Zynismus. Bei den Europawahlen gewannen zum ersten Mal Rechtsextremisten Mandate. Die euroskeptische UKIP gewann mehr Stimmen als Labour. Nun gibt Brown die politische Mitte auf und versucht, seine Kernwähler zu mobilisieren.

Doch auch die Konservativen haben nicht das Vertrauen der Nation gewonnen. Die Briten misstrauen Tory-Chef David Cameron und sehen ihn als einen weiteren Spindoktor vom Schlage Blairs. Den Wechsel von einem Gutwetterpolitiker zu einem glaubwürdigen Krisenmanager hat er noch schlechter geschafft als Brown. Um eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen, müssen die Tories den steilsten Anstieg einer Partei seit dem Kriege schaffen und 117 Direktmandate hinzugewinnen. Nach geltendem Wahlrecht bedeutet das einen Stimmenvorsprung von zehn Prozent. Deshalb sind die größten Ängste der Briten für 2010: die Krise und eine Wahl ohne Sieger.

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