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02.01.2015

09:22 Uhr

Unterhauswahl völlig offen

Großbritannien droht ein politischer Flickenteppich

Im Mai steht in Großbritannien die Parlamentswahl an. Es wird wohl die spannendste und folgenreichste Wahl in diesem Jahr. Denn sollte Premierminister Cameron gewinnen, gibt es 2017 ein Referendum über den EU-Austritt.

Der britische Premierminister David Cameron wird sich bei der Unterhauswahl wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ed Miliband von der Labour-Partei liefern. dpa

Der britische Premierminister David Cameron wird sich bei der Unterhauswahl wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ed Miliband von der Labour-Partei liefern.

LondonUnvorhersehbar, völlig offen! Wenn Meinungsforscher nach dem Ausgang der im Mai anstehenden Parlamentswahl in Großbritannien gefragt werden, fällt ihnen eine Festlegung mehr als schwer. Nur eines scheint gewiss: Die Wahl zum britischen Unterhaus dürfte die spannendste Abstimmung in Europa im neuen Jahr werden - und vielleicht die folgenreichste.

Sollte das Wahlergebnis am 7. Mai zulassen, dass Premierminister David Cameron sein eigener Nachfolger in der Downing Street wird, dann gibt es 2017 ein Referendum. Die Frage der Volksabstimmung wird lauten: „Soll Großbritannien aus der EU austreten?“

Nach einer Umfrage des Instituts „Opinion Way“ für die französische Zeitung „Le Figaro“ ist die Mehrheit der Briten inzwischen für den Austritt. Cameron selbst beteuert zwar, er sei für den Verbleib unter veränderten Rahmenbedingungen und wolle in Brüssel hart verhandeln. Zu Hause aber schürt er anti-europäische Ressentiments.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Polit-Gelehrten streiten sich, ob der konservative Regierungschef mit seiner Politik des Sozialabbaus und der Schuldzuweisungen an Brüssel die europafeindliche Konkurrenzpartei UKIP eher fördert oder abwehrt. Die Meinungsforscher sehen die Eurokritiker um ihren populistischen Parteichef Nigel Farage derzeit bei über 20 Prozent. Bei zwei Nachwahlen konnten Überläufer der Konservativen bereits für UKIP Parlamentssitze gewinnen.

Damit könnten sich die Wählerstimmen rechts der Mitte auf zwei Parteien verteilen. Und dem linken Lager droht das gleiche. Die Labour-Partei von Ed Miliband, dem Führungsschwäche angekreidet wird, dürfte nach den Prognosen vor allem in ihrer einstigen Hochburg Schottland massiv verlieren und Sitze an die schottische Nationalpartei abgeben.

Die schottischen Nationalisten, bisher nur mit sechs Abgeordneten in Westminster vertreten, könnten künftig knapp 50 Parlamentarier nach London schicken. „Das (gescheiterte) Unabhängigkeitsreferendum (in Schottland) hat die politische Landkarte Großbritanniens verändert“, befinden die Meinungsforscher von Electoral Calculus.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

02.01.2015, 10:18 Uhr

In England lebt man eben die Demokratie, die in Deutschland unter Merkel, Schäuble und den anderen Volkskammer Parteien bereits einer Diktatur als DDR System Vorbild gewichen ist.
Die EU und die EZB ist ja bereits auch schon auf den guten Weg zu einer Diktatur. Da lobe ich mir einen Parteien Flickenteppich in England oder eine Wahl in Griechenland. Statt Diktatur herrscht da noch das Volk/Demokratie!

Herr Helmut Paulsen

02.01.2015, 11:31 Uhr

Mr. Cameron please read this statements:

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz/

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-2/

http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/der-linke-mainstream-ersetzt-das-grundgesetz-teil-3/#more-4368

It describes very clearly the political situation in germany - demonstrating people are threatened by the fare left agressive groups steered by the current gouvernment to remain in power. Unbeleaveble but true.

Herr Helmut Paulsen

02.01.2015, 11:35 Uhr

http://www.unzensuriert.at/content/0016828-Merkels-Neujahrsansprache-als-Ansporn-f-r-die-gewaltt-tige-Antifa

"Linke Gewalt gegen demonstrierende Bürger - Merkels Neujahrsansprache als Ansporn für die gewalttätige Antifa"

Wie im Zirkus Dressur der Tiere läuft Meinungs-Freiheit in Deutschland ab ! PFUI - BLOCKPARTEIEN !

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+++ Unterstützung aus Österreich für demonstrierende Bürger in Deutschland +++

"FPÖ-Chef HC Strache unterstützt PEGIDA-Demonstrationen"

http://www.unzensuriert.at/content/0016756-FP-Chef-HC-Strache-unterst-tzt-PEGIDA-Demonstrationen

DANKE UND GRUSS !

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