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07.04.2015

12:27 Uhr

Untersuchungsausschuss

Griechenland will Schuldenkrise aufarbeiten

Das griechische Parlament richtet einen Untersuchungsausschuss ein, der den Weg in die Schuldenkrise und die beiden Rettungspakete aufarbeiten soll. Bürger sollen Antworten bekommen, sagt Ministerpräsident Tsipras.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verspricht, Antworten auf drängende Fragen geben zu wollen. Die Opposition wirft ihm vor, von wichtigen Themen abzulenken. dpa

Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verspricht, Antworten auf drängende Fragen geben zu wollen. Die Opposition wirft ihm vor, von wichtigen Themen abzulenken.

AthenEin Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll den Weg in die Schuldenkrise und die Umstände der beiden Rettungspakete beleuchten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Einsetzung des Gremiums, das die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern und die Umsetzung der Sparmaßnahmen prüfen soll.

Ministerpräsident Alexis Tsipras löste damit ein Wahlversprechen seines linksgerichteten Syriza-Bündnisses ein, das die Auflagen als unsozial ablehnt.

Der Schritt werde nach fünf Jahren Schweigen des Parlaments dafür sorgen, dass die griechische Bevölkerung Antworten in diesen Fragen erhalte, sagte Tsipras. Sein konservativer Antonis Samaras warf dem Syriza-Chef vor, mit dem Ausschuss die Bevölkerung von den drängenden aktuellen Problemen ablenken zu wollen.

Beschlüsse der Euro-Gruppe zu Griechenland

Euro-Gruppe und Griechenland

Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich vergangenen Freitag im Schuldenstreit grundsätzlich geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart. Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Erst wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen ist, sollen die restlichen Hilfsgelder der Europäer ausgezahlt werden. Die Vereinbarungen und der Fahrplan:

Reformliste

Bis Montag (23.2) sollte die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformen präsentieren, die auf den bereits bestehenden Vereinbarungen basieren. Athen kann durchaus Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind.

Die „Institutionen"

Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die erste Reformliste bewerten. Am Dienstag (24.2.) beraten dann die Finanzminister der Euro-Gruppe in einer Telefonkonferenz, ob sie einer Verlängerung zustimmen. Bis Ende April muss Athen eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

Das „Programm“

Das „Programm“ wird auf griechischen Wunsch offiziell nur noch „Master Financial Assistance Facility Agreement“ (MFFA) genannt. Wenn die „Institutionen“ und die Euro-Partner die erste Reformliste billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Ohne Verlängerung läuft das schon einmal gestreckte Programm am 28. Februar, um 24.00 Uhr, aus. Unter anderem der Bundestag muss einer Verlängerung zustimmen - voraussichtlich an diesem Freitag.

Reformzusage

Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht einseitig ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Grundlage sind die bisherigen Auflagen, wobei die „bestehende Flexibilität bestmöglich“ genutzt werden soll. Die Athener Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern, heißt es in der jüngsten Einigung.

Restzahlung

Nur wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das kann spätestens Ende Juni/Anfang Juli sein oder - sollte Athen schneller fertig sein - auch vorher. Es geht um 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Die bereits ausgezahlten Kredite zur Stabilisierung der griechischen Banken werden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert. Eine Zweckentfremdung soll so vermieden werden. Hier geht es dem Vernehmen nach um etwa 10,9 Milliarden Euro.

Haushalt

Griechenland muss Vorgaben für den Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - erfüllen. Für 2015 aber sollen die „wirtschaftlichen Umstände“ berücksichtigt werden. Eine genaue Vorgabe für 2015 gibt es nicht. In den Folgejahren muss das bisherige Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden.

Griechenland musste 2009 einräumen, gegenüber der EU falsche Angaben zum Haushaltsdefizit gemacht zu haben. Das Land wurde 2010 und 2012 mit insgesamt 240 Milliarden Euro von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Finanzkollaps gerettet. Bedingung dafür waren Reformen und rigide Sparmaßnahmen, die viele Griechen in Not gestürzt haben.

Derzeit ringt die von Syriza geführte Regierung des erneut von der Pleite bedrohten Landes mit den Geldgebern um die Bedingungen für die Auszahlung von insgesamt 7,2 Milliarden aus dem noch laufenden Rettungspaket.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Klaus Hofer

07.04.2015, 13:48 Uhr

Wie wäre es denn ausnahmsweise mal mit ehrlicher Arbeit, statt mit unsinniger Dampfplauderei ?

Frau Edith Emmerich

07.04.2015, 14:45 Uhr

Es ist unglaublich was für ein braunes Gedankengut sich auf den Foren des Handelsblattes rumtummelt. Gott sei Dank erkennt man sie sehr leicht an ihrer Wortwahl.

elly müller

07.04.2015, 15:40 Uhr

Es wäre sicher sinnvoller die ganze Kraft in die Sparte Einnahmen zu stecken!

Das griechische Volk wäre sicher darüber erfreut endlich zu hören wie schnell die Steuergelder bei den reichen Griechen eingetrieben werden!

Was ist mit dem Geld das auf Schweizer Konten lagert? Wie sieht die Besteuerung der Reeder in Zukunft aus und bis wann kann der Staat da mit mehr Geld rechnen!

Erst wenn die Hausaufgaben der Einnahmen endlich gemacht sind, kann man sich mit dem alten Zopf beschäftigen!
Ansonsten sieht alles nach reiner Ablenkung aus!

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