Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.07.2013

16:53 Uhr

Unverständnis für Snowden

„Das fängt an, irgendwie unseriös auszusehen“

Alle fragen sich, warum der gejagte Geheimdienstexperte Snowden noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt hat. Sein Zögern gibt Rätsel auf. Ein anderer Whistleblower steht in den USA bereits vor Gericht.

Tanja Lokschina hat Edward Snowden im Moskauer Flughafen getroffen. dpa

Tanja Lokschina hat Edward Snowden im Moskauer Flughafen getroffen.

MoskauDer frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat ungeachtet seiner Ankündigung noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt. Der 30-Jährige halte sich weiter in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo auf, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf die Migrationsbehörde und den Flughafen. Menschenrechtler, die den IT-Experten im Transitbereich am Freitag besucht hatten, äußerten Unverständnis.

„Ich habe den Sinn dieses Treffens bis heute nicht verstanden“, sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch (HRW). Wahrscheinlich sei es nur darum gegangen, Snowdens tatsächliche Anwesenheit in Russland zu beweisen. „Mir ist unklar, warum Snowden uns versammelt hat und ob er der Initiator des Treffens war“, sagte sie. Nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin zu Snowden am Wochenende sagte Lokschina, dass die Asylfrage für den Flüchtling juristisch entschieden werden müsse. Die Behörden dürften sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, betonte sie.

Nach der Annullierung seines Passes sei Snowden in einer ausweglosen Lage, meinte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena. Als Mitglied der russischen Gesellschaftskammer, eines außerparlamentarischen Gremiums, warnte er die USA davor, die Menschenrechte des Amerikaners zu verletzen.

Flüchtiger Informant: Snowden zeigt Obamas Amerika Grenzen auf

Flüchtiger Informant

Snowden zeigt Obamas Amerika Grenzen auf

Lateinamerika drohen, Russland beschwören, Deutschland schmeicheln: Für Barack Obama war der Freitag ein hektischer Tag. Edward Snowden zeigte sich der Öffentlichkeit – doch eine Auslieferung ist nicht in Sicht.

Die prominente Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina, die Snowden nicht traf, bezeichnete es als „absonderlich“, dass bisher kein Antrag auf Asyl gestellt worden sei. „Das fängt an, irgendwie unseriös auszusehen“, sagte die auf Flüchtlingsfragen spezialisierte Expertin.

Der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte IT-Experte sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens fest. Der Enthüller des US-Ausspäh- und Datenskandals bat am Freitag Russland erneut um Asyl. Er begründete das zweite Gesuch mit seiner ausweglosen Lage. Er hofft, letztlich mit Ersatzpapieren nach Lateinamerika weiterzureisen, wo ihm Asyl angeboten wurde.

Snowden werde auf dem Flughafen weiter von Sicherheitskräften geschützt, sagte ein Informant, der sich im Transitbereich aufhält, der Agentur. Offenkundig habe Snowden auch keine finanziellen Probleme. Der Amerikaner habe ein Hotelzimmer reserviert, wähle aber selbst, ob er sich dort aufhalte oder in einem speziellen Ruheraum für Personal, hieß es. Der Aufenthalt in der Transitzone ist unbegrenzt möglich - auch mehrere Jahre. Snowden hatte erklärt, dass er sich dort wohlfühle.

Der Kreml hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass Snowden ein erstes russisches Asylangebot abgelehnt habe. Putin hatte verlangt, dass Snowden für einen Aufenthalt in Russland seine für die USA schädliche Enthüllungsarbeit beenden müsse. Am Freitag hatte er dieser Bedingung zugestimmt.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.07.2013, 17:26 Uhr

Ich wäre da vorsichtig mit so einer Überschrift.
Wir wissen das alles ncht, wir sind nicht vor Ort.
Und Russland wird uns auch nicht sagen, was vereinbart worden ist

Rainer_J

15.07.2013, 17:30 Uhr

Wenn etwas "unseriös" aussieht, dann sind das die illegalen Machenschaften des NSA in Deutschland mit Unterstützung und Duldung der deutschen Vasallenregierung.

Account gelöscht!

15.07.2013, 17:32 Uhr

BITTE NICHT ABLENKEN, indem die Person Snowden diskreditiert wird. Der Bote ist, was die Botschaft angeht, völlig belanglos: ES GEHT UM DIE BOTSCHAFT!!! Widerlegt seine Inhalt, wenn ihr könnt - aber versucht nicht von den INHALTEN abzulenken.

Hier ein paar Zitate Snowdens bezüglich dem skandalösen Verhalten "unserer" Regierungen (und die Systemmedien darf hier getrost dazuzählen):

“… Seither versuchen die Regierung und die Geheimdienste der USA, ein Exempel an mir zu statuieren, um andere davon abzubringen, sich auch zu offenbaren. Sie haben mich staatenlos gemacht und machen Jagd auf mich, weil ich ihre Überwachungspraktiken enthüllt habe. Die US-Regierung hat mich auf die Liste der Personen gesetzt, die von Verkehrsflugzeugen nicht mehr mitgenommen werden dürfen. Sie hat Hongkong aufgefordert, mich auszuliefern, obwohl das ein klarer Verstoß gegen Gesetze und gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewesen wäre. Die US-Regierung droht Ländern, die sich für meine Menschenrechte und das Asyl-System der Vereinten Nationen einsetzen, mit Sanktionen. Auf der Suche nach einem politischen Flüchtling hat sie sogar den beispiellosen Schritt unternommen, militärische Verbündete dazu anzustiften, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen. Diese gefährliche Eskalation verletzt nicht nur die Würde Lateinamerikas, sie bedroht auch das elementare Recht aller Menschen und aller Völker auf ein freies Leben ohne Verfolgung und außerdem das Recht, Asyl zu beantragen und zu gewähren.”

Snowden beruft sich darüberhinaus auf Nürnberger Prozesse gegen die Nazis:
I believe in the principle declared at Nuremberg in 1945: “Individuals have international duties which transcend the national obligations of obedience. Therefore individual citizens have the duty to violate domestic laws to prevent crimes against peace and humanity from occurring.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×